Lehrschwimmbecken in Hamburg müssen unter öffentliche und oppositionelle Kontrolle
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,
ich arbeite in einem privatwirtschaftlich geführten Betrieb. Und wenn es dort so etwas gegeben hätte, wie das, was sich der CDU-Senat mit den Lehrschwimmbecken geleistet hat, hätte es nicht nur Abmahnungen, sondern fristlose Kündigungen im Management gegeben.Ich möchte Sie heute aber nicht ermuntern, dass Sie weiterhin Auslagerungskonzepte von privaten Unternehmern imitieren und immer weiter optimieren wollen.
Ich möchte Ihnen vielmehr sagen, dass Sie derzeit die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie aus den Angeln heben! So geben Sie in Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Antwort: „Zu Sachverhalten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen betreffen, gibt der Senat keine Auskunft.“ Eine andere Antwortphrase lautet „Die Planungsstände der zuständigen Behörden sind noch nicht abgeschlossen.“Ich verstehe das Problem nicht. Warum legen Sie keine Planungsstände offen? Dann kann vielleicht Schlimmeres verhindert werden – durch gesunde, konstruktive Kritik.
Ich möchte es mal so sagen: Wenn Sie uns weiterhin keine vernünftigen Antworten geben, verstoßen Sie aus meiner Sicht gegen die Hamburgische Verfassung: Die Opposition hat das Recht, die Regierung öffentlich zu kritisieren, das steht im Artikel 24. Das kann sie aber nicht, wenn Sie Planungsstände und Vertragsinhalte nicht mitteilen.
Die Überlassung der Lehrschwimmbecken in 2006 an Vereine waren eine Mogelpackung, die damals mit folgenden Worten verkauft wurde: In der Drucksache 18/4119 vom 18. April 2006, die Neuordnung des Schulschwimmens an den allgemeinen Schulen betreffend, heißt es, dass Schwimmen gerade für eine Stadt mit einer großen wassersportlichen Tradition ein wichtiges Element der Bewegungskultur ist und lebensrettend sein kann.
Gleichzeitig hatte der alte Senat im Haushaltsplan 2005/2006 für das Schulschwimmen eine Kürzung in Höhe von zwei Millionen Euro beschlossen und gleichzeitig mit der Überlassung der Lehrschwimmbecken an Vereine die Zukunft des Schulschwimmens gefährdet.Alexandra Dinges-Dierig verkündete damals: „Hamburgs neues Schwimmkonzept ist ein Erfolg.“ Von was für einem Erfolg redete sie? Von neun Schwimmbecken wurden sechs an private Träger übergeben, allein der Hamburger Turnerbund von 1862 e.V. – HTB 62 – übernahm drei der Anlagen. "Hamburg", so die euphorische Bildungs- und Sportsenatorin damals, sei damit hervorragend aufgestellt, um dafür zu sorgen, dass die Jüngsten Schwimmen lernen.
“Zwei Jahre später: Im Hamburger Abendblatt mussten wir am 22. Mai diesen Jahres die Aussage des neuen Lehrschwimmbecken-Verantwortlichen beim HTB 62 lesen, dass die Buchführung seines Vorgängers wie das Malbuch seiner Tochter ausgesehen habe.Frau Dinges-Dierich – haben Sie sich eigentlich schon bei den Eltern und Kindern für ihre damaligen undurchdachten Worte entschuldigt? Wenn nicht, sollten Sie das dringend nachholen.Schwimmen wird zu den gesündesten Freizeitbetätigungen gezählt und gilt auch als Sportart mit geringem Verletzungsrisiko. Das Herz wird entlastet, der Kreislauf angeregt. Beim Schwimmen werden fast alle Muskeln beansprucht.
Schwimmen gilt als aerobe Tätigkeit, bei der die Muskeln konstant mit Sauerstoff versorgt werden. Das sind genug Gründe dafür, dass alle Menschen schwimmen lernen sollten – nicht nur aufgrund der wassersportlichen Tradition.Aus diesen Gründen ergibt sich auch eine staatliche Pflicht, dass frühzeitig das Schwimmen lernen ermöglicht wird. Wir sind zudem der Meinung: Der Breitensport darf nicht privatisiert – und es darf auch nicht an ihm gespart werden. Die Vereine übernehmen sich dadurch finanziell, wie man jetzt gesehen hat. Wir haben zudem einen großen Handlungsbedarf im Sportstättenbau und Instandsetzung von Infrastruktur, weil der Senat jahrelang gespart hat und die Verantwortung den Vereinen aufgeladen hat.
Nun hat der neue Senat zwar verkündet, dass die Lehrschwimmbecken geöffnet bleiben, will uns aber nicht verraten, wie weit die Konzepte zur Realisierung gediehen sind. Er hat dafür zu sorgen, dass die Lehrschwimmbecken auf Grundlage einer soliden Finanzierung weiterbetrieben werden und zwar unter seiner kompletten Obhut und Verantwortung – öffentlicher und oppositioneller Kontrolle unterworfen.
