Pflege: Professionalität benötigt gute Qualifikation und Bezahlung - und keine Privatisierung
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,
wenn es bei Ihnen mal soweit ist – von wem möchten sie sich lieber füttern und mit allem Drum und Dran versorgen lassen – von einer professionellen, einfühlsamen und freundlichen Pflegefachkraft oder von einer in der Pflege unerfahrenen und womöglich überlasteten, überforderten und chronisch übermüdeten Ehefrau, Tochter oder Schwiegertochter? Als Frauen stellen wir uns diese Frage im Übrigen nicht so sehr, denn Männer werden circa zehnmal so oft von ihren Angehörigen gepflegt wie wir. Aus meiner Sicht ist Pflege ist zudem auch keine Privatsache, sondern gehört in professionelle Hände – auch zuhause. Hierfür hat die Politik die Weichen zu stellen, das sind wir unseren älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen schuldig.
Das, was an neuen Regelungen in der Pflege auf uns zukommt, trifft also überwiegend Frauen, die in Pflegeeinrichtungen leben und von ambulanten Pflegediensten betreut werden – wir Frauen sind es, die den Kosteneinsparungen bei der Pflege und den sich immer mehr verdichtenden Arbeitsbedingungen des Personals ausgesetzt sind, von denen auch über 80 Prozent weiblich sind.
Künftig stehen familiäre Netzwerke immer seltener zur Verfügung, der Trend zur professionellen Pflege ist unübersehbar. Der Grund liegt unter anderem in den veränderten Erwerbsbiographien von Frauen. Wie sollen diese neuen Anforderungen an die Gesellschaft bewältigt werden? Und wie professionell wird diese Pflege sein vor dem Hintergrund nicht ausreichender Leistungsbeiträge? Sicherlich nicht mit den jetzigen Regelungen der Pflegereform und der Privatisierung von pflegen & wohnen.
Und solange der Pflegebegriff unzureichend definiert ist, wird es auch keine ausreichende Professionalität in der Pflege geben – trotz tausender engagierter Frauen und Männer, die in dieser Branche arbeiten: Der jetzt eng an körperlicher Pflege und Versorgung orientierte Pflegebegriff schließt Leistungen wie Hilfe zur Kommunikation, zur Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Kontakte sowie den allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf aus. Der Generalfehler der Pflegereform war die fehlende Neudefinition des Pflegebegriffs.
Notwendig wäre also eine umgehende Neudefinition des Pflegebegriffs und ein unverzüglicher Ausgleich des Realwertverlustes der Pflegeleistungen, die Anhebung der Sachleistungsbeträge um 25 Prozent und eine jährliche Dynamisierung der Leistungen. Wir plädieren statt der Regelung ab 1. Juli für eine sechswöchige Pflegezeit für Erwerbstätige mit Lohnersatzleistungen zur Organisation der Pflege von Angehörigen oder ihnen nahe stehenden Menschen. Wir würden eine Bundesinitiative unter Beteiligung aller in der Bürgerschaft vertretenden Parteien begrüßen. Zeigen Sie damit, dass es Ihnen ernst ist, wenn Sie von guter Pflege sprechen.
Die unklaren Zustände über die Situation der Beschäftigten bei pflegen & wohnen deuten einen untragbaren Zustand der Pflegebedingungen dort hin. Ob der Versorgungsauftrag weiterhin gewährleistet ist, wenn der Arbeitgeber der vom Senat verkauften Einrichtung weiterhin Kamikaze mit den Arbeitsbedingungen betreibt, wie man bei den aktuellen Tarifverhandlungen sieht, möchte ich bezweifeln. Hier hat sich der Senat einer Antwort enthalten.
Schlechte Bedingungen in den Pflegeheimen werden aber viele Menschen weiterhin in dem Glauben lassen, dass es schöner und besser ist, zuhause von unerfahrenen und womöglich überlasteten, überforderten und chronisch übermüdeten Ehefrauen, Töchtern oder Schwiegertöchtern gepflegt zu werden.
Und da viele Frauen sich zunehmend nicht mehr ihren Ehemännern, Vätern und Schwiegervätern pflegend widmen können, könnte in Zukunft außerdem die illegale Beschäftigung von Migrantinnen gefördert werden, wie Erfahrungen aus Italien zeigen. Spätestens hier zerbricht nicht nur ein Mythos, er wird ins Absurde verkehrt. Also ist es Zeit, mit ihm aufzuräumen und qualifizierte und ausreichend vorhandene Pflegefachkräfte vor Ort zu haben, die ein würdiges Altern ermöglichen und der Leidenschaft, mit der sie ihren Beruf ausüben, auch nachkommen können.
Und wir bleiben als DIE LINKE dabei, dass die Privatisierung von pflegen & wohnen ein schlimmer politischer Fehler war, der korrigiert werden muss.
