Gewalt entsteht nie nur so
Rede zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 7. Mai Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 1. Mai 2008
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen,
ich habe am letzten Donnerstag zum 25. Mal anlässlich des Tags der Arbeit demonstriert. Ich habe mich im Laufe dieser ganzen Jahre für viele Dinge eingesetzt:
Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für ein Aussperrungsverbot in der Hamburger Landesverfassung, für Gleichberechtigung, für Ausbildungsplätze, für würdevolles Arbeiten, für gesetzliche Mindestlöhne, für das Recht auf Arbeit, gegen Repression gegen Erwerbslose, gegen die Rente mit 67.
Deswegen bin ich auch an diesem ersten Mai wieder demonstrieren gegangen. Diesmal gab es für mich und viele tausend andere einen weiteren Grund, zu demonstrieren denn ein Nazi-Aufmarsch am 1. Mai ist eine Provokation, bei der man nicht wegsehen darf. Er ist eine Kampfansage, ja eine Kriegserklärung an die arbeitenden Menschen und an solche, die ihre Arbeit verloren haben, jene, die gerne Arbeit hätten, aber nach der Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und jene, deren Qualifikation nicht anerkannt wird, weil sie ihre Ausbildung in einem anderen Land als in Deutschland gemacht haben.
Der Naziaufmarsch am 1. Mai war der teilweise geglückte Versuch, Rechte einzufordern, die Volksverhetzern nicht zustehen. Die Neonazis wollen außerdem Rechte, die ich unter anderem eben gerade aufgezählt habe, nur für Deutsche. Sie wollen sie zudem nur für männliche Deutsche. Sie sind mittlerweile bereit, wieder mit erheblicher Gewaltanwendung ihre Forderungen zu vertreten, denn sonst hätte es diese Eskalation in Barmbek nicht gegeben.
Zerstörung ist nicht zu rechtfertigen egal wer sie verursacht. Und niemandem darf etwas geschehen, nur weil er oder sie mitdemonstriert oder zufällig dort wohnt, wo demonstriert wird. Weil zufällig das eigene Auto dort steht. Weil zufällig der eigene kleine Betrieb dort angesiedelt ist. Aber ich warne davor, einen abgefackelten Müllcontainer sofort in die eigene ideologische Schublade zu stecken. Ich kann nicht sagen, was konkret jemanden motiviert, einen Müllcontainer oder ein Auto anzuzünden. Vielleicht war es auch eine bewusste, bezahlte Provokation, die Mitläufer animieren sollte. Im Übrigen finde ich es aber völlig unglaubwürdig, wenn gesagt wird, dass die klare Aggression der Neonazis so nicht vorherzusehen war. Und dass es nicht möglich war, die verschiedenen Gruppen konsequent von einander zu trennen. Die Menschen, die in diese Situationen, in die direkte Konfrontation hineingerieten, ob bewusst oder nur zufällig, waren in akuter Gefahr! Das hätte verhindert werden müssen!
Ich möchte diesem Plenum noch einen Gedanken mitgeben, den Sie ernst nehmen sollten. Gewalt entsteht nie nur so. Gewalt ist immer ein Ventil. Für Frust, für Wut, für Unterdrückung, für Demütigung. Die Jugendkrawalle in Frankreich haben viele Menschen in Deutschland nicht verstanden.
Dieses Land muss damit rechnen, dass die Gewalt auf der Straße insgesamt und nicht nur am 1. Mai zunehmen wird, wenn weiterhin von der Politik falsche Weichenstellungen in zentralen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie gestellt werden. So dass weiterhin junge Leute perspektivlos sind. Dass Zukunftsängste herrschen. Dass Menschen aufhören, an die Demokratie zu glauben. Wie Sie ja Ende Februar nun wieder gesehen haben, sinkt die Wahlbeteiligung immer weiter. Weil sich immer mehr Menschen nur noch verarscht fühlen von Politikerinnen und Politikern, denen es selbst in Anbetracht gesunkener Wahlbeteiligung und gesunkener Wahlergebnisse nicht einmal gelingt Sie (CDU) haben 4,6 Prozent verloren, Sie (GAL) haben 2,7 Prozent verloren klare Ansagen in einen Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, aus denen kalkulierbar für die Menschen hervorgeht, ab wann es ihnen besser gehen wird.
Suchen Sie bitte, wenn Sie schon Ursachen für die Gewalt suchen, ganz nah bei sich. Und sorgen Sie endlich dafür, dass Nazis nicht mehr auf unseren Straßen demonstrieren dürfen und dass die NPD endlich verboten wird!
