Zur Regierungserklärung von Ole von Beust am 28.5.08
Es ist das 3. Mal in Hamburg, dass ein CDU –Bürgermeister hier eine Regierungserklärung abgibt. Wir finden darin viel Philosophie aber wenig Konkretes. Ich glaube Herr Neumann hat Recht – spannend ist, was nicht gesagt wurde. Diesmal ist es verbunden mit einem Experiment, das eventuell als Pilotprojekt für andere Bundesländer und Berlin gelten soll.
Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages war die allgemeine Lesart,die GAL hätte sich in weiten Teilen durchgesetzt. Das scheinen trotz der Annahme durch den CDU-Parteitag viele Christdemokraten in Hamburg auch zu glauben. Bevor die Schwarz-Grüne Koalition überhaupt anfängt zu arbeiten, gibt es erhebliche Irritationen.
Viele CDU-Mitglieder und sicherlich auch Wähler fühlen sich betrogen.Es gilt eben nicht das Müntefering-Wort – es sei unfair die Parteien nach der Wahl daran zu erinnern, was sie vorher versprochen hätten. Das sehen die Wähler anders.
Es gibt einen Bereich, in dem die Christdemokraten aus ihrer Sicht tatsächlich eine Kröte schlucken mussten. Ihre zentrale Wahlkampfaussage, das Gymnasium wird nicht angetastet, konnten sie nicht einhalten. Mit der geplanten Einführung der 6-jährigen Grundschule und dem vorher im Ruckzuckverfahren durchgesetzten Turboabitur nach 12 Jahren, fehlen den Gymnasien dann 3 ganze Jahrgänge.Der Vorwurf des Wählerbetrugs ist wird offen geäußert.
