Haushalte effizienter gestalten: Gender Budgeting

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,

wir können von der Dritten Welt lernen: Ursprünglich kommt Gender Budgeting aus der Entwicklungshilfe, wo es mittlerweile als Standardmethode zur Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut gilt.

Haben wir mit dem Haushalt 2009/2010 einen geschlechtsbewussten Haushalt? Bislang habe ich keine Kriterien entdecken können, die mir verdeutlichen, ob die öffentlichen Mittel nach Gender Budgeting Kriterien verteilt wurden.

Der Senat wurde von der Bürgerschaft in der letzten Wahlperiode aufgefordert, zum Haushalt 2009/2010 über den Sachstand zu berichten, inwiefern zur geschlechtergerechten Darstellung bei der Verwendung der finanziellen Mittel Kennzahlen im Sinne des Gender Budgetings entwickelt werden können und hierbei die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend einfließen zu lassen.

Es ist der GAL und insbesondere der von mir geschätzten Frau Dr. Verena Lappe zu verdanken, das Gender Budgeting in Hamburg vorangetrieben wurde. Zwar bejubelten auch CDU-Vertreter damals die Tatsache, dass sich Hamburg nach Berlin nunmehr als zweites Bundesland mit dem Thema befasst, aber in Köln, Mannheim und München sind die Kommunen ebenfalls schon dabei, ihre Ressourcen nach geschlechtergerechten Kriterien durchzuchecken. Und Australien gendert seine Budgets bereits seit Mitte der 80er Jahre.

1995 vereinbarten 189 Staaten – darunter Deutschland – auf der Weltfrauenkonferenz in Peking Genderbudgetingkonzepte für ihre Haushalte. 13 Jahre ist das her – eine ganze Generation – und es wurde seitdem in den verschiedenen Senaten Hamburgs nicht viel unternommen, um diesen Beschluss umzusetzen. Man kann es auch so sagen: Es wurde ganz schön geschludert mit dem Thema, Männer haben ihre Ressourcenmacht erfolgreich verteidigt.

Nun möchte ich an dieser Stelle einfügen, das ich Gender Budgeting lediglich für eine Chance auf mehr Gerechtigkeit halte, nicht aber für ein Zauberinstrument. Gender Budgeting ist aus meiner Sicht kein Allheilmittel für die Gleichberechtigung der Frauen. Denn die Frauendiskriminierung ist immer verschränkt mit der sozialen Frage. Die Töchter der über 400 Hamburger Millionäre stellen sich andere Gleichstellungsfragen als die Tausenden Hartz-IV-Empfängerinnen und Niedriglohn-Jobberinnen. Und so wie ein Haushalt, seine Ein- und Ausgaben, immer von der jeweiligen Regierung abhängig ist, ist Gender Budgeting auch kein sozialpolitisch ausgleichendes Instrument. Nur weil ein Gender-Stempel drauf steht, muss eien Maßnahme noch lange keine frauenfreundliche und geschlechtergerechte sein. Auch Hartz IV gilt als gender geprüft! Wäre die Agenda 2010 aber wirklich nach umfassenden Gender Budgeting-Kriterien durhgescheckt worden, hätte sich ergeben, dass die Abhängigkeiten von Frauen durch die Bedarfsgemeinschaften ganz klar erhöht wurden.

Nun treten 2015 verbindliche EU-Richtlinien für Gender Budgeting in Kraft. Spätestens bis dahin müssen sich Männer daran gewöhnen, dass sie nicht mehr das größere Kuchenstück kriegen, sondern dass sie abgeben müssen. Und es geht noch nicht einmal um Gleichmacherei: Es kann sogar zu einer positiven Diskriminierung kommen: Nämlich um eine besondere Benachteiligung auszugleichen.

Die Machbarkeitsstudie „Gender Budgeting auf Bundesebene“, die vor 13 Monaten erschienen ist, ergibt, dass geschlechtersensible Haushalte effizienter sind, als die Auswirkungen von Geschlechterungerechtigkeit zu ertragen. Die Bundesregierung kam aber dennoch zu dem Schluss, dass die Vorschläge der Forscherinnen und Forscher zum Teil mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden wären. Eine Begründung gab sie dafür nicht.

Gender Budgeting bedeutet natürlich eine höhere Erhebung von Datenmaterial und damit einen höheren Aufwand an Verwaltung. Was ich aber nachdem, was mir bislang an nicht vorhandenen Informationen bekannt ist – zum Beispiel ausgewiesene Daten über obdachlose Frauen – nur befürworten kann. Eine geschlechterdifferenzierte Datenerhebung ist für den geschlechtergerechten Einsatz öffentlicher Mittel unbedingt erforderlich. Das Geschrei nach zuviel Bürokratie ist nach meiner Einschätzung Ausdruck männlicher Sorge, künftig abgeben zu müssen.

Wenn sich herausstellt, dass die Vier-Stunden-Kitagutscheine für Frauen nachteilig sind, weil sie Beruftstätigkeit erschwert oder verhindert, muss der Senat hier nachbessern oder einen Ausgleich schaffen. Gleiches gilt, wenn Erzieherinnen deswegen nur befristete Verträge erhalten, weil die Gutscheine über einen zu kurzen Zeitraum genehmigt werden. Beides ist der Fall.

Wie kann sich ein Haushalt nun an Gender Budgeting ausrichten?

   1. Zunächst müssen fachliche Informationen rechtzeitig so aufbereitet werden, dass sie bei der Vorbereitung und Entscheidung über den Haushalt als Steuerungsinformation zur Verfügung stehen.
   2. Dann muss die Erklärung zum Haushalt gleichstellungsorientiert gestaltet sein und ein angemessenes Gewicht und Aufmerksamkeit erhalten.
   3. Und: Die Abgeordneten müssen in die Lage versetzt werden, eine gleichstellungsorientierte Bewertung vornehmen zu können.

Nun antwortet der Senat auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 30. September 2008, dass er die Bürgerschaft in diesem Spätherbst mit einer Drucksache zur Haushaltsmodernisierung befassen will. Ich würde gern wissen, warum wir diese Informationen nicht bereits mit den gewaltigen Papierbergen an Haushaltsplänen erhalten haben. Auf ein Häufchen mehr oder weniger wäre es nicht mehr angekommen. Ich erwarte daher auch heute eine Auskunft vom Senat, inwieweit die jetzigen Haushaltspläne nach Gender Budgeting Kriterien konkret gestaltet wurden.

So komme ich nach jetzigen Erkenntnissen zu dem Schluss, dass dieser Haushalt wohl weitgehend geschlechtsblind verfasst wurde. Das ist in Anbetracht der weltweiten Standards, der auch in Deutschland bereits vorhandenen Wissensstände und Umsetzungsstrategien bedauerlich, gar rückschrittlich. Die Verantwortung dafür trägt aus meiner Sicht zum einen der Präses der Finanzbehörde, ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass die Gleichstellung von Frauen seit sieben Jahren nicht mehr als eigenes Politikfeld in Hamburg berücksichtigt ist.

Mein Vorschlag an den Senat: Richten Sie umgehend eine beim Bürgermeister angesiedelte Stelle ein, die sich mit der Ausarbeitung eines Konzepts für eine ernsthafte Ressourcenverteilung nach Gender Budgeting Kriterien befasst und noch diesen Haushalt durchforstet. Diese Stelle möge aus kompetenten Menschen besetzt werden, Professorinnen, Gewerkschafterinnen, Politikerinnen, Finanzexpertinnen. Sie sollen herausfinden, welche Einnahmen und Ausgaben möglicherweise korrigiert werden müssen, um die Ressourcen gerechter zu verteilen. Da es ein großes Interesse in hambruger frauenkreisen daran gibt, werden Sie keine Probleme haben, diese Kreis schnell und unbürokratisch zusammenzustellen. Und vielleicht setzt sich Herr Freytag dann einmal still dazu und lernt etwas neues.