Die Angebote an Deutschkursen auf Flüchtlinge und Migranten erweitern

Herr Präsident, Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Eine Ausweitung der Angebote an Deutschkursen auf die hier lebenden geduldeten Flüchtlinge ist im Allgemeinen richtig und notwendig.

Doch dem allgemeinen Zweck dienlicher wäre es, die Angebote an Deutschkursen überhaupt auf Flüchtlinge und Migranten schlechthin zu erweitern.

Desweiteren besteht der dringende Bedarf, die Gestaltung und den Umfang der angebotenen Deutschkurse generell zu überprüfen.

Eines möchte ich vor ab deutlich betonen, bevor ich direkt zu dem Antrag etwas sage. Flüchtlinge verlassen ihren Heimat nicht aus Habgier, sondern aus politischen Gründen und wirtschaftlicher Notwendigkeit. Sie verkaufen aus aller Not Ihr Hab und Gut und lassen oft Ihre Liebsten zurück, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen.

Meine Damen und Herren,

Wir werden den Antrag unterstützen. Der zu beschließende Antrag reicht aber bei weitem nicht aus.Zurecht wird im Antrag darauf hingewiesen: ich zitiere : "In Hamburg leben mehrere tausende Flüchtlinge mit ungesichertem  Aufenthaltsstatus, in der Regel mit einem Duldungsstatus, viele von ihnen sind schon seit mehreren Jahren und mit ungeklärter Zukunftsperspektive" Zitat ende.

In Hamburg leben tausende von Flüchtlingen, richtig.. 500 zusätzliche Plätze für Deutschkurse, die angeboten werden sollen, sind allerdings ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein und bei weitem unzureichend.

Der Antrag geht deswegen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Zudem stellt sich die Frage, wie die  "absehbare Zeit des Aufenthaltes" im Antrag (2b) einzuordnen ist und ob sie die Zugänglichkeit für die Menschen garantieren wird.

Meine Damen und Herren,

Hier wird die Halbherzigkeit des Senates wieder deutlich. Mir persönlich kommt es so vor, dass der Sinn und Zweck des Antrages lediglich die Öffentlichkeitsarbeit und die Selbstdarstellung der Antragsteller hervorheben soll.

Genauso gut könnten Sie die Pflanzung von 100 Bäumen zur Senkung des CO2 Ausstoßes beantragen!

Wir, die Fraktion "Die Linke" fordern, den Antrag auszuweiten und mehr Plätze für Deutschkurse anzubieten. Vielen Dank.