Es besteht ein Mehrbedarf bezüglich „Kindertagesbetreuung“ und „Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII (8)“

Herr Präsident, Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

Wir als Linke sind erfreut darüber, dass der Senat nunmehr feststellt, dass ein Mehrbedarf bezüglich „Kindertagesbetreuung“ und „Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII (8)“ vorhanden ist.

Denn, dass ein Mehrbedarf in diesen Bereichen festzustellen war, stand für uns von Anfang an nicht außer Frage.

Jedoch die eigentliche Frage ist hier, ob die vorgeschlagenen Beträge die wirklichen Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Betreuungseinrichtungen ausreichend decken werden.

Obwohl wir dem Plan des Senats zustimmen (wir stimmen zu, weil z.B. die vorgeschlagenen 55,4 Millionen immerhin besser sind als gar nichts!), bleiben unsere Bedenken, ob es damit schon getan ist, bestehen.

Denn Tatsache ist, dass die 55,4 Millionen höchstens dazu beitragen werden, dass der allgemeine Mangel im Bereich der Kindertagesbetreuung sich nicht noch mehr vermehrt. Das heißt: Die Auswüchse werden mit diesem Betrag höchstens begrenzt.

Das ist das gleiche wie mit der Erhöhung der Löhne und der Inflationsrate. Angenommen die Arbeiter würden in einem Jahr ein Lohnzuwachs von 5 Prozent bekommen und angenommen in dem Jahr wäre die Inflationsrate 3,5 Prozent.

Somit hätten die Arbeiter ein Plus von 1,5 Prozent. Aber dieser Plus wäre kein Plus mehr, wenn die Arbeiter, vor diesem Zuwachs, sagen wir mal 4 Jahre in Folge stets unter der Inflationsrate Löhne bekommen hätten.     

Dass wir mit dem Senatsvorschlag nur mit einer Begrenzung von Auswüchsen zu tun haben, zeigt sich auch an der alarmierend gestiegenen Zahl der Inanspruchnahme der Hilfe zur Erziehung.

Inanspruchnahme der Hilfe zur Erziehung hat sicherlich vielseitige Gründe.

Doch, dass überhaupt das Kita-Gutscheinsystem und die nicht ausreichende Zahl von Ganztagskitaplätzen ein wesentlicher Grund für die gestiegene Inanspruchnahme ist, liegt doch wohl auf der Hand!

Kurzum, meine Damen und Herren,

trotz bzw. aufgrund des Plans des Senats gilt es nochmals zu unterstreichen: Was die Stadt Hamburg braucht, ist: Lösung der grundlegenden Probleme und nicht Konservierung der Probleme durch kurzatmige Linderungen!