"China Time in Hamburg – erfolgreiche Zusammenarbeit und kritischer Dialog"

Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Mohandas Ghandi aus dem Jahre 1928 – also vor 80 Jahren – beginnen: "Gott behüte uns davor, dass Indien sich je nach westlichem Vorbild industrialisiert. Der ökonomische Imperialismus eines einzigen kleinen Insel-Königreichs [England] hält heute die ganze Welt in Ketten. Falls eine ganze Nation von dreihundert Millionen [Indiens damalige Bevölkerung] den gleichen Weg einschlagen sollte, würde sie die Welt wie Heuschrecken kahl fressen."

Tatsächlich sollten wir nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur Englands, sondern Europas über Jahrhunderte, dass der heute so selbstverständlich erscheinende Wohlstand Europas erkauft wurde auch durch die Ausplünderung anderer Teile der Welt, durch Unterentwicklung, Versklavung, größte Armut, millionenfachen Hungertod und schlimmste Verletzung der Menschenrechte in Afrika, Lateinamerika oder Asien, deren Folgen bis heute zu spüren sind. (Beifall bei der LINKEN) Das allein schon verbietet jede Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit beim Thema Menschenrechte. Das zu erinnern, gehört übrigens auch zum kritischen Dialog, wie er zwischen gleichberechtigten Partnern zu führen ist.

Ersetzen wir Indien in diesem Ghandi-Zitat durch China, das nicht 300 Millionen Einwohner zählt, sondern heute 1,3 Milliarden – jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt in China –, dann lassen sich die ungeheuren Probleme erahnen, die die wirtschaftliche Entwicklung dieses Riesengebietes für China selbst und für die Weltwirtschaft, die Weltgesellschaft aufwirft. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit China, wie die CDU sie heute zum Thema machte, zu fairen Bedingungen und zu gegenseitigem Nutzen, wie ich unbedingt ergänzen möchte, ist für den Verlauf dieses Jahrhunderts von nichtzu überschätzender Bedeutung. Frieden und Stabilität, Entwicklung, Konfliktprävention und Krisenbewältigung sind ohne China nicht möglich und schon gar nicht gegen China.

Um ein ganz zentrales Gebiet notwendiger Zusammenarbeit zu nennen: Natürlich hat die Welt großes Interesse daran, dass Chinas rasantes Wirtschaftswachstum nicht wie bisher auf den Energieverbrauch und den westlichen Entwicklungspfad vertraut, einen Weg, der in China mit ökologischen und sozialen Katastrophen gepflastert ist, sondern für sich und die Welt einen ökologisch nachhaltigen Pfad erschließt. Aber das wird nur funktionieren, wenn der Westen selbst, wenn die größten Energieverbraucher auf ihrem Weg umkehren und endlich eine sozial-ökologisch und friedlich gestaltete Energiewende einleiten. Hier droht Hamburg – Stichwort Moorburg – gerade, eine große Chance zu verpassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der kritische Dialog – um nun den zweiten Teil des CDU-Themas aufzunehmen – mit den politischen Instanzen der Volksrepublik China bringt, wie in den letzten Jahren zu sehen, den Prozess des Wandels voran. Fortschritte bei der Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen in der Volksrepublik China, auch zum Beispiel bei der Ausweitung des Arbeitsrechts in diesem Jahr, sind nicht zu bestreiten. Doch trotz dieser Fortschritte bleiben die Defizite bedrückend. Auf dem Gebiet der Bürgerrechte gegenüber staatlichem Handeln, der Rechte von Minderheiten, der Rechte gewerkschaftlicher Interessenvertretungen, der Rechte der Wanderarbeiter, auf dem Gebiet des Strafsystems – mit der Todesstrafe finden wir uns nirgendwo in der Welt ab – sind noch große Schritte notwendig. Aber bei den weiteren Fortschritten, bei der Entfaltung der politischen und sozialen Rechte stehen auch und nicht zuletzt hiesige Institutionen und die internationalen Konzerne in China in der Pflicht. Im vergangenen Jahr – das entnahm ich "WELT Online" vom 18. August – intervenierten die europäischen und US-amerikanischen Handelskammern bei der chinesischen Regierung, um die Ausweitung des Arbeitsrechts, insbesondere die Erhöhung der Mindestlöhne und die strenge Regelung des Kündigungsschutzes, zu verhindern. Die internationalen Konzerne – als besonders schlechtes Beispiel will ich hier Adidas nennen – profitieren in voller Kenntnis der Sachlage von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Niedrigstlöhnen und Entrechtung der Beschäftigten in ihren Zulieferfirmen. Adidas hat inzwischen angekündigt - Glocke) - mein vorletzter Satz –, die Produktion in China herunterzufahren, weil – so der Adidas-Chef Hainer die Löhne - (Glocke) - hoch sind. Das ist inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)