Eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik ist gegen die Mehrheit der Bevölkerung nie durchzusetzen

Der Hintergrund unserer Anfrage erschließt sich unter Anderem aus dem stadtentwicklungspolitischen Verfahrensverlauf: Im Jahre 2007 wurden erstmals auf einem „Labor Hafen-Logistik-Stadt der IBA –Hamburg erstmals Alternativen sowohl zu den Autobahnplänen als auch zur bisherigen Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert. Im Jahr 2008 wird das Scheitern der von der ReGe vorangetriebenen Planungen einer Nordtrasse bekanntgegeben (Kosten über 1Mrd. Euro, mangelnde Verträglichkeit mit Sprung über die Elbe). Für den Spätsommer  2008 ist eine Verkehrskonferenz Wilhelmsburg in Planung. Diese wird plötzlich und ohne Begründung, abgesagt. Die Initiative Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. schlägt ein leistungsfähiges Hafen- und Elbinselnetz ohne neue Autobahnen vor. Die DEGES wird mit Verkehrsprüfung und Planung für Wilhelmsburg beauftragt. Bei einem Scopingtermin im November 2008 werden zwei Varianten der Verkehrsführung vorgestellt. Die Zweite Variante, in welcher eine Umgehung Wilhelmsburgs dargelegt wird, kommt dem Vorschlag der Wilhelmsburger nahe und wird von diesen bevorzugt. Ergebnisse der Prüfungen durch die ReGe wurden nie vorgelegt und genaue Datenanalysen und Grundlagen der Studie wurden der Bevölkerung nicht zugänglich gemacht.

Eine Gesamtkonzeption wurde nie dargestellt und die Bevölkerung wurde darüber im Unklaren gelassen worauf dies alles hinaus läuft und welche Faktoren im Hintergrund die Planungen beeinflussen. Dieses Vorgehen führt zu folgender Kritik:

• Der Senat wird von der Bevölkerung als Undurchsichtig und Unglaubwürdig erlebt.
• Noch immer gibt es keine Transparenz hinsichtlich der Datengrundlage für Entscheidungen in der Straßenplanung. Die Vermutung liegt nahe, dass es bisher keine differenzierte Verkehrsanalyse gegeben hat:
  

„Es gibt offenbar in der Behörde keine Nutzung der vorhandenen Daten zur laufenden Verkehrsbeobachtung. Bei einer z.B. wöchentlichen Auswertung der Dauerpegel, die durchaus möglich ist, nach Aussage der BSU, könnte man genau herausfinden welche Folgen bestimmte Verkehrskonstellationen haben. Die DEGES Vertreter konnten in keiner Weise erklären, wie die Prognosen zustande kommen. Man hat sie einfach aus dem Verkehrsmodell eines Institutes übernommen.“ So M. Rothschuh von der Initiative Zukunft Elbinsel.

Die Ergebnisse unserer Anfrage unterstreichen dies:

Zum Fragekomplex der Datenerhebung:

Die Datengrundlage der ReGe Studie waren Analysen und Prognosen der Bundesverkehrswegeplanung. Es sind Strukturdatenentwicklungen von vor 2006. Es wurden tägliche Verkehrsmengen  jedoch ohne Differenzierung von Durchgangs- oder Eingangsverkehr insbesondere an einzelnen Strassen gemessen. Auch der Auftrag an die DEGES basierte nicht auf neueren oder differenzierteren Daten. Es erfolgten keine neuen Analysen bzw. Datenerhebungen. Es hat keine Weiterentwicklung hinsichtlich der Gewinnung von Entwicklungsrelevanten Verkehrsanalysen und Daten gegeben. Die neuen Daten an den Zählstellen sind noch nicht einbezogen. Die neuen Daten an den Zählstellen zeigen, dass es an einigen Punkten keine verkehrlichen Zuwächse oder aber sogar Rückgänge gegeben hat.

Zu den Prüfaufträgen:

Beim Scopingtermin wurden der Bevölkerung zwei mögliche Verkehrsplanungsvarianten präsentiert. Die Zweite Variante (siehe Anlage), in der das Fernstraßennetz neu geordnet wurde, stieß auf breite Zustimmung in der Bevölkerung,  wurde aber nicht an die DEGES als Prüfungsauftrag weitergegeben. Die derzeitigen Planungsvarianten entsprechen nicht, wie wir gerade letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss vernehmen konnten, den Interessenlagen der Bevölkerung. 

Das Verbal geäußerte Ziel der Machbarkeitsstudie und der Auftrag an die DEGES wieder sprechen sich: Einerseits wird ein integriertes Gesamtkonzept gefordert, andererseits ist der Auftrag an die DEGES die Trassenführung einer Autobahn zu prüfen!!

Die Behörde hat beim Scoping alternativlos vom Status Autobahn gesprochen während die Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk beteuert, die Reichsstraßenverlegung wäre nie als Autobahn geplant gewesen. Auch wurde die zweite Variante einer Straßenführung, von den Bürgern bevorzugt und beim Scoping vorgestellt, ungeprüft verworfen. Die Verdoppelung der Breite der Reichstraße (auf 28 m) lässt das Trojanische Pferd erahnen. Bürger fühlen sich belogen

Eine Lenkung bzw. Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden ist nicht erkennbar, bzw. fehlt. Der Sprung verändert nichts an dem Dilemma der Hafenquerspangenplanung und der Reichstraßenverlegung. Problematisch ist auch der Ausbau der Kornweide. Die Menschen fühlen sich im „Würgegriff der Autobahnen“ - So die Transparente auf der Demonstration am 04. April. „Es ist nicht mehr hinnehmbar das für viele Mio. € Gutachten von ReGe, DEGES, PTV in Auftrag gegeben werden und dann die Öffentlichkeit als auch die Bürgerschaft nur mit Pauschalaussagen abspeist. Die Studien müssen öffentlich einsehbar und Verstehbar gemacht werden.“

Die Kernforderung der Bevölkerung sind:

• Ein kooperativen Planungsprozeß mit allen Beteiligten (auch der Bahn)
• Ein integriertes, nachhaltiges Verkehrskonzept, und dies auf der Basis einer umfassenden, differenzierten Verkehrsanalyse die konsequent im Internet veröffentlicht wird

Die gegenwärtigen u. v. der Bevölkerung abgelehnten Verkehrsplanungen des Senats sind:

• die Umsetzung der gegenwärtigen Planung der südlichen Hafenquerspangenführung
• Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße incl. Verbreiterung von 14 auf  28 m sowie Einfassung mit einer über 6m hohen Lärmschutzwand

Zum gestrigen Termin von Frau Hajduk zum Thema Fernstraßenbau in Wilhelmsburg bemerkt Michael Rothschuh von der Initiative Elbinsel:

„Frau Hajduks Beteiligungsangebot war ganz und gar nicht überzeugend. Mal sieben –acht Runden, faktische Ausklammerung der Reichsstraße, keine Mitbestimmung bei Gutachteraufträgen- das wird so sicher nichts. Die Wut steigt ganz offenbar in Wilhelmsburg.“

Selbst die von Frau Hajduk hinzugezogenen Sachverständigen wir der Verkehrsexperte Herr Professor Topp merkte an das „das eine Beteiligung nur funktioniert wenn man sich auf für alle zugängliche Datengrundlagen  einigt, der Prozess von vornhinein Ergebnisoffen ist und es gemeinsame Beteiligungsgrundlagen gibt“.

Der Lärmexperte Herr Popp vom „Lärmkontor“ bemerkte an Frau Hajduk gewandt, dass der Beteiligungsprozess einen längeren Zeitraum bedarf als der, von der unter Entscheidungsdruck stehenden Senatorin, bis zum Herbst Vorgegebene.

Abschließend unterstreiche ich,  dass eine Zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik im 21 Jahrhundert nie gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen ist.“

Ich  appelliere an die Politiker der Mehrheitsparteien, die Anregungen der Bürger anzunehmen und zumindest sich für die Umsetzung der genannten „vertrauensbildenden Maßnahmen“ einzusetzen.