Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen sind immer noch nicht Pflicht - warum?
- Es gilt das gesprochene Wort -
“Nachts liege ich wach, denke an die Kinder, die ich betreue, und habe Angst, dass etwas Schlimmes passiert.“
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,
Das ist die Aussage eines Sozialarbeiters. Ich habe diesen Satz der Hamburger Morgenpost von gestern entnommen, es ist der erste Satz eines Berichts über die Arbeitsbedingungen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten.
Schon lange herrscht unter den zuständigen Kollegen und Kolleginnen in den Ämtern die Sorge und auch die Angst, dass sie persönlich für den Tod eines Kindes verantwortlich gemacht werden können. Sie fühlen sich verantwortlich für die Familien, die sie betreuen, aber sie können aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen ihrem Anspruch nicht gerecht werden, schon lange nicht mehr. Dieser Satz drückt die ganze Situation aus, vor denen die Sozialarbeiter und Soziarbeiterinnen stehen. Er drückt aus, in welcher Gefahr möglicherweise weitere Kinder in Hamburg sind.
Ich hätte es begrüßt, wenn der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss gestern darüber geredet hätte und Senator Wersich nach diesen Umständen konkreter hätte befragt werden können. Vielleicht hätte man sich auf einen schnellen Weg einigen können, um den unerträglichen Missstand bei der Beachtung der Lebensbedingungen von Babys und Kleinkinder in bestimmten Familien zu beseitigen.
Aber der ernannte Kinderexperte der CDU, Herr Müller, und die ernannte Kinderexpertin der GAL, Frau Blömeke, haben es vorgezogen, Herrn Wersich nicht in Nöte zu bringen. Sie haben den Tagesordnungspunkt mit ihren Mehrheiten weg gestimmt. War es eigentlich das Ergebnis eines gemeinsamen Jour Fixes beim Senator, das man seit Ende letzter Woche versuchte, den Obleuten der SPD und der Linken aus dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss nahe zu bringen, doch bitte schön auf das Thema Lara bis nach Ostern zu verzichten?
Neben den Arbeitsbedingungen in den Ämtern hätte wir gestern auch über die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen reden können. Wir hätten es müssen.
Dieser Senat und seine beiden ihm angehängten Fraktionen entwickeln ein gewisses Talent darin, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und mit depressiver Sachlichkeit die Emotionen um den Tod des neunmonatigen Kindes aus Wilhelmsburg verbal zu zertreten.
Wenn ein Kind verhungert - in Zeiten, in denen eigentlich niemand mehr hungern müsste, sind ganzheitliche Sichtweisen vonnöten. Und wenn ein Obduktionsergebnis noch nicht vorliegt, dann ist es nicht deren Aufgabe, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, sondern umgehend eine Bestandaufnahme zu machen und vorsorgliche Maßnahmen einzuleiten.
Hätte es nach dem Tod von Lara eine ähnliche gesellschaftliche Empörung und Betroffenheit wie im Jahr 2000 nach dem Tod des kleinen Volkan, der von einem Hund tot gebissen wurde - ebenfalls in Wilhelmsburg, gegeben, dann hätten Sie bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Vorsorgeuntersuchungen verbindlich macht und der eine adäquate Betreuung von Familien inklusiver angemessener personeller Ausstattung der Ämter für soziale Dienste, und ausreichende Zuwendungen für die beauftragten freien Träger gewährleistet.
Damals konnten Sie gar nicht schnell genug sein mit einem Gesetz, dass Hunden Maulkörbe verpasst, an die Leine zwingt und die Zucht bestimmter Rassen verbietet.
Jahrelang wurde bis dahin über eine Kampfhundeverordnung diskutiert. Aber es musste erst ein Kind sterben, bis gehandelt wurde. In einem Kommentar in den Medien hieß es damals:
“Volkan ist das Opfer eines Kampfhundes und untätiger Bürokraten.”
Wessen Opfer ist Lara?
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU und der GAL. DIE LINKE fordert euch und Sie unmissverständlich auf, umgehend mit der SPD und der Linken den Senat verbindlich mit Maßnahmen zu beauftragen, die Hungertode von Kindern in Hamburg unmöglich machen.
