Zur Regierungserklärung Konjunkturprogramm
- Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist Redebeginn -
Dass der Gegenstand einer Regierungserklärung des Hamburger Bürgermeisters ein umfangreiches Konjunkturprogramm zum Gegenstand hat, bei dem es auf ein paar Millionen mehr oder weniger nicht mehr ankommt, das haben wir einem System zu verdanken, das keinerlei soziale Verantwortung kennt und bei dem es keine Grenzen gab. Das Kennzeichen dieses Kapitalismus war, dass Managergehälter zur gleichen Zeit explodierten, wie im Zuge der sog. „Deregulierung des Arbeitsmarktes“ und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Zahl der Menschen stieg, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten konnten.
An den Börsen, in den Banken und Großunternehmen, den Versicherungsfirmen – auf allen Finanzmärkten – wurde Geld kreiert, was es gar nicht gab; es hat auch einen Namen: Virtuelles Kapital.
Viele haben gemahnt, sie wurden übertönt und schließlich platzte die Blase. Jetzt haben alle anderen die Schuld und keiner ist es gewesen. Abstrakte Schuldzuweisungen sind im Schwange, so z.B. die Gier.
Bis auf wenige Ausnahmen wie hier in Hamburg mit Herrn Berger, sind von denen, die diese Krise mit verursacht haben, noch alle in Amt und Würden und wiederum nur in Ausnahmefällen hat es drastische Gehaltskürzungen gegeben.(Commerzbank)
Andererseits muss die Krise für alles herhalten – für Kurzarbeit, für Entlassungen, für Betriebsschließungen oder –Verlagerungen, auch hier in Hamburg. Nicht in jedem Fall ist sie wirklich die Ursache oder die alleinige Ursache.
So ist auch der Hamburger Senat von seiner Vorgabe, ohne Neuverschuldung in die nächsten Jahre zu gehen, abgerückt. Dabei zeichnete sich auch schon vor der Krise ab, dass das nicht zu halten war. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen war die Haushaltslage angespannt.
Wir von der LINKEN haben diese Symbolpolitik mit dem „Ausgeglichen Haushalt“ ohnehin für Nebelkerzen gehalten.
Dieser Senat hat
• die Rücklagen geplündert
• Vermögen mobilisiert (Immobilien verkauft)
• Ausgliederungen aus dem Haushalt vorgenommen.
Hamburg hat mit seinen Öffentlichen Unternehmen einen gewaltigen Schattenhaushalt installiert, in denen die Kredite angesiedelt sind. Zugleich sind sie der demokratischen Kontrolle durch das Parlament weitgehend entzogen.
Jede Krise ist auch eine Chance.
Worin bestehen denn die Chancen? Gordon Brown spricht ganz offen von Reparatur. Und genau so hört sich an, was der Bürgermeister hier für die Regierung erklärt hat und genau so liest die „Hamburger Konjunkturoffensive“.
Die Zeit soll überbrückt werden bis alles wieder genau so weiter läuft wie bisher. Das geht aus unserer Sicht nicht, schon allein deshalb weil es nicht funktionieren wird. Den abstrakten Forderungen nach Regulationsmechanismen der Finanzwirtschaft müssen konkrete Maßnahmen folgen, und das jetzt.
Die soziale Marktwirtschaft war schon seit Jahren faktisch außer Kraft gesetzt. Und der Fetisch Markt, der alles regeln sollte, hat versagt. Und wer am Wachstumsgedanken unkritisch festhält hat nichts dazu gelernt.
Herr Bürgermeister, mir ist ihr Begriff vom qualitativen Wachstum zu blutleer. Ich kann nicht nachvollziehen, was sie darunter verstehen. Ich vermisse ausdrücklich, die soziale Komponente dabei, nämlich dass am wirtschaftlichen Zuwachs die Menschen möglichst gleichmäßig partizipieren sollten. Das finde ich nirgendwo.
Wir brachen einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie.
Sie sagen „Hamburg soll international Maßstäbe setzen als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsbereitschaft.“ Wenn ich nur wüsste, was sie damit meinen!
Die Presseverlautbarungen des Senats haben immer darauf hingewiesen, dass Hamburg im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist. So ist Hamburg z.B. Spitze was den Anteil der Millionäre anbetrifft. Gleichzeitig hat Hamburg einen traurigen Rekord, was die Anzahl der Kinder anbetrifft, die unter der Armutsgrenze leben.
Immer mehr Menschen leben von ALG II, viele Arbeitnehmer sind sog. Aufstocker und die Tafeln kommen nicht mehr nach, um diejenigen, die sich nicht mehr täglich ein warmes Mittagessen leisten können, zu ver-sorgen.
Wo bleibt eigentlich ihre Verantwortung für diese Menschen?
Wann endlich stellt sich dieser Senat den Problemen der sozialen Spaltung?
DIE LINKE fordert schon seitdem sie der Bürgerschaft angehört Steuergerechtigkeit. In der Mitteilung des Senats am 23.12.08 kommen sie zu dem Schluss, dass eine personelle Aufstockung der Stellen für BetriebsprüferInnen und SteuerfahnderInnen in Hamburg nicht nötig sei. Das ist angesichts der vorliegenden Zahlen skandalös. Sie schützen ganz offensichtlich die Einkommensmillionäre.
Wir von der LINKEN gehen noch einen Schritt weiter, wir fordern eine Sonderabgabe von 5 % auf Privatvermögen von mehr als 1 Mio €.
Wir haben uns nie grundsätzlich gegen Neuverschuldung ausgesprochen, aber wir lehnen es ab, nur die Ausgabenseite des Staates zu betrachten. Wir halten die aus Industrie, Wirtschaftsinstituten, den Kammern, der CSU und der FDP erhobenen Forderungen nach Steuersenkungen für unverantwortlich.
Nicht nur, dass diese aus der Vergangenheit uns heute schwer zu schaffen machen, wie z.B. die Erbschaftssteuerregelung, die im Hamburger Haushalt mit 100 Mio. Mindereinnahmen zu buche schlägt, auch die Absenkung der Unternehmenssteuer und die Abschaffung der Vermögenssteuer ist für die Öffentliche Hand und die Steuergerechtigkeit dramatisch.
Ab 2020 eine Schuldengrenze einzuführen, ist ein schlechter Witz.
Der Nobelpreisträger Robert Solow hat in der FR erklärt, „Steuersenkungen können … zu einer Belebung der Konjunktur beitragen, falls sie nicht hauptsächlich Haushalten zugute kommen, die von Liquiditätsbeschränkungen betroffen sind.“
Das teilen wir. Aber genau an der Stelle setzt auch unsere Kritik an dem Konjunkturprogramm des Senats an.
Das vorgestellte Programm greift zu kurz, ist einseitig und verstärkt die soziale Schieflage in der Stadt. Der Senat hat immer zugestanden, dass es einen Sanierungsstau bei Schulen von rund 4 Mrd. gibt, aber nur 97 Millionen Euro werden jetzt dafür eingesetzt.
Die konjunkturellen Impulse gehen hauptsächlich an Handwerks- und Gewerbebetriebe. Alle anderen bleiben außen vor. Um zu verhindern, dass die Menschen, die nicht schuld an der Finanzkrise sind, nun auch noch besonders darunter leiden müssen, sind umfassende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen not-wendig. Wir begrüßen zwar, dass die freien Stellen im Öffentlichen Dienst wieder besetzt werden sol-len, aber das reicht nicht. Eine Aufstockung ist erforderlich.
Es klingt natürlich gut in Bildung zu investieren, aber hier werden nur die von der CDU über Jahre selbst verursachten Missstände viel zu spät angegangen. Erst die Schulen verfallen lassen und dann die notwendigen Maßnahmen als Konjunkturoffensive zu verkaufen ist unseriös. Das sind keine vorgezogenen Investitionen, sondern verspätete.
Außerdem beschränken sich die für Bildung vorgesehen Maßnamen vor allem auf bauliche Maßnahmen, auf Investitionen in Beton. Es werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden. So sollen mit dem „Betreuungsprogramm Schule und Kita“ in Höhe von 35 Mio. Euro ausschließlich die „baulichen Vorraussetzungen“ im Zusammenhang mit den Primarschulen geschaffen werden. DIE LINKE fordert in hingegen 840 neue Lehrerstellen für 2009/2010.
Während die Arbeitslosigkeit auch in Hamburg in den nächsten Monaten deutlich zu nehmen wird, bleibt der Senat bei wenigen Mitteln für Ausbildungsförderung und Qualifikationskursen begleitend zur Kursarbeit. Wirklich Einfallslos. Wie will man mit 3,5 Mio. Euro für Arbeitsmarktpolitik den drohenden Anstieg auf bis zu 100.000 gegen Jahresende bekämpfen?
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik; die Abschaffung der gut 10.000 1 Euro Jobs und die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung in den Problemgebieten wäre eine wirksame Maßnahme gewesen.
DIE LINKE fordert statt verzagter Konjunkturdokterei Sofortmaßnahmen gegen Armut, ein Landesprogramm Arbeit sowie ein Strukturprogramm im Umfang von 2 Mrd. Euro jährlich, um den Abschwung abzumildern und gleichzeitig durch massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur einen Strukturwandel in der Stadt einzuleiten, der der Stadt eine neue Perspektive eröffnet. Wer die Krise bekämpfen und den Men-schen Zuversicht geben will der muss entschieden Handeln.
Der Wirtschaftssenator Gedaschko hat bei der Vorstellung der „Hamburger Konjunkturoffensive“ gesagt: „Wichtigstes Ziel der Landespolitik sei die Abmilderung des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 20.000 Menschen.“
Dieses Ziel wird glatt verfehlt.
