Zur Situation der Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund

Sehr geehrter Herr Präsident/in,
zuerst sei gesagt, dass ich mich über den Antrag der GAL-Fraktion zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten im Bereich der Schul-, Hochschul- und Berufsqualifikation freue.

Leider geht der Antrag nicht weit genug. Immer mehr BürgerInnen und Bürger mit Migrationshintergrund meiden die Hansestadt Hamburg, das ist Fakt.  Um dies zu belegen, nenne ich Ihnen einige Zahlen:

Im Vergleich zu 2004 ist ihre Zahl um zwölf Prozent auf jetzt nur noch 8175 Studierende gesunken.
In Berlin beispielsweise studieren 20 785 junge Menschen mit Migrationshintergrund. Die Damit konnte Berlin die Zahl seit 2004 um 2,7 Prozent verbessern. Thüringen zum Beispiel verzeichnet ein Plus von 26 Prozent auf 3387. Bundesweit sank die Anzahl an ausländischen Studentinnen und Studenten jedoch um 5,1 Prozent auf 233 606 insgesamt. Hamburg ist somit weit oben, wenn es um den Verlust ausländischer Studentinnen und Studenten geht.

Die Gründe sind klar: Der faule Kompromiss der CDU und GAL Koalition zu den Studiengebühren, die mangelnden Betreuungseinrichtungen und die allgemeine finanzielle Situation der Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund.

Selbst Wissenschaftssenatorin Gundelach gibt im Hamburger Abendblatt vom 13. Januar 2009 zu, dass diese Gründe durchaus nachvollziehbar sind. Das ist ein Armutszeugnis und ich verstehe die Aussagen der Wissenschaftssenatorin als Schuldeingeständnis der Regierungskoalition.

Die Situation der Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund ist dem Senat durchaus bewusst, scheint ihm aber gleichzeitig an der Nase vorbeizugehen. Heute hat eine Studentin bzw. ein Student aus dem Ausland ein weitaus größeres Pensum zu erfüllen als ein Student aus bildungsnahen hamburger Schichten. Migrantinnen und Migranten aus dem Ausland wird das BaföG grundsetzlich verwehrt, sodass sie neben dem Studium einen beträchtlichen Arbeitsaufwand leisten müssen. Sie müssen Arbeiten annehmen, auch wenn es ihrer Qualifikation in keinster weise entspricht.

Meine Damen und Herren,
es handelt sich bei dem Antrag der GAL Koalition um einen Prüfantrag, keinesfalls aber um einen konkreten Antrag zur Beschliessung der geforderten Punkte. Die genannten Punkte können direkt umgesetzt werden, stattdessen wird symbolisch geprüft, obwohl die Situation der Migrantinnen und Migranten sich immer mehr verschlechtert. Gerade in einer Zeit, in der Fachkräftemangel in Bereichen wie Gesundheit, Schule, Ingeneurwesen usw. herrscht, können wir nicht warten dass geprüft wird, sondern Lösungen müssen angegangen werden. Deshalb fordern wir als Fraktion Die Linke, die Punkte zu beschließen, um eine Verbesserung sofort wirksam zu erreichen. Das bedeutet konkret, Gelder im Haushaltsjahr 2009/2010 bereitzustellen, um die Ausbildungs-, Schul- und Hochschulabschlüsse durch Qualifikationsmaßnahmen an deutsche Standarts anzugleichen.  Denn führen wir uns vor Augen: Wenn aus der EU und dem Bund Mittel zur Verfügung stehen, wäre dies eine zusätzliche Bereicherung, bis dahin muss Hamburg seiner Pflicht nachgehen und Mittel bereitstellen.

Vielen Dank.