Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses HSH Nordbank
- Es gilt das gesprochene Wort -
Der vorgelegte Antrag enthält die zentralen Untersuchungsbereiche. Die Linksfraktion wird den Antrag unterstützen und geht davon aus, dass die weiteren organisatorischen Bedingungen rasch geklärt werden.
Die HSH Nordbank hat im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Das Finanzinstitut hatte bereits Mitte 2008 eine Kapitalaufstockung von 2 Mrd. Euro erhalten und konnte gleichwohl nur durch eine staatliche Finanzspritze über drei Milliarden Euro und Garantien über zehn Milliarden Euro vor der Schließung bewahrt werden. Fest steht, dass der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Geschäftspolitik der Bank ein schwerer Vermögensschaden zugefügt wurde.
Parallel zum Untersuchungsausschuss ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts schwerer Untreue. Seit Staatsanwälte die Staatsbank KfW gefilzt und Büros früherer Vorstände der Sachsen LB durchsucht haben, ist die Finanzkrise auch ein Fall für die Strafjustiz. Bei anderen Geldinstituten laufen ebenfalls Ermittlungen.
Bankenrechtliche Vorschriften, die durch die Bankenaufsicht Bafin konkretisiert und kontrolliert wurden, haben darauf abgezielt, dass Handelsgeschäfte und die zugehörigen Risikopositionen regelmäßig auf die mit ihnen verbunden Verlustrisiken zu untersuchen sind. Offenkundig ist bei einigen Landesbanken - auch der HSH Nordbank - diese Risikokontrolle unzureichend gehandhabt worden. Daher wird das Verhalten der Verantwortlichen bei der HSH Nordbank daraufhin überprüft, wie es zur Missachtung von Vorschriften kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt.
Der Verdacht der Untreue in einem besonders schweren Fall begründet auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Frühere HSH-Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates stehen im Verdacht, ihre Vermögensfürsorgepflicht sträflich verletzt zu haben. Die Bank habe kurz vor Auslaufen der Gewährsträgerhaftung billig Kredite aufgenommen und damit hoch riskante Papiere gekauft. Bei dieser Operation wurde ein "Schnellankaufverfahren" praktiziert, bei dem eine genauere Prüfung der Risiken mehr und mehr unterblieben ist. Es gilt also zu prüfen, ob die HSH-Führungsebene maßgebliche Direktiven der Bankenaufsicht nicht beachtet hat. Denn bevor sich das Kreditinstitut mit Finanzderivaten im Wert von rund 30 Milliarden Euro eingedeckt habe, ist nicht einmal eine konzernweite Risikokontrolle eingerichtet worden.
Selbstverständlich geht es nicht darum die Bankmanager alle zu Tätern oder Gehilfen einer nicht existierenden Straftat namens Finanzkrise zu erklären. Aber es muss geprüft werden, ob sich die Bankmanager wissentlich über Mindestanforderungen hinweggesetzt haben, die die Bankaufsicht für das Risikomanagement festgesetzt habe.
Die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist weit mehr als ein wirtschaftlicher Abschwung beträchtlichen Ausmaßes. Er ist ein Zeichen dafür, dass die finanzielle Globalisierung, die die Vereinigten Staaten in den zwanzig Jahren nach dem Kollaps des Kommunismus beschleunigt vorangetrieben haben, faktisch gescheitert ist. Der Nobelpreisträger für Ökonomie Krugman konstatiert zu Recht: "Die Bankenkrise zeigt, dass deregulierte, unüberwachte Finanzmärkte allzu leicht katastrophale Ausfälle hinnehmen müssen. Dies war schon die Erfahrung aus der großen Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts. Wir zahlen jetzt den Preis für unsere vorsätzliche Amnesie. Wir haben es vorgezogen zu vergessen, was in den dreißiger Jahren passiert ist. Und weil wir uns geweigert haben, aus der Geschichte zu lernen, wiederholen wir sie jetzt."
Es geht nicht nur um die Rolle der Manager in diesem Desaster, sondern geprüft werden muss vor allem auch die Rolle des Aufsichtsrates bei der Fehlentwicklung und in dem sich anschließenden Krisenbewältigungsprozess. Namentlich wollen wir das Verhalten des HSH-Chefaufsehers und früheren Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU), sowie des jetzigen Finanzsenators Freytag unter die Lupe nehmen.
Peiner hat bereits eingeräumt, dass er aufgrund seiner Erfahrung hätte erkennen können, dass das Kreditersatzgeschäft für die Landesbank zu groß gewesen ist. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank lässt die Arbeit amtierender und früherer Vorstände überprüfen. Die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer soll feststellen, ob die Bankvorstände ihren unternehmerischen Pflichten nachgekommen sind. Selbstverständlich gilt es diese Ergebnisse im Untersuchungsausschuss einzubeziehen.
In dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll darüber hinausgreifend geklärt werden, wer für die Entwicklung der HSH Nordbank zu einer Kapitalmarktbank verantwortlich war. Von großem Interesse ist weiterhin, ab welchem Zeitpunkt die schwierige Geschäftslage für Vorstand und Aufsichtsrat bekannt wurde und ob die angemessenen Schritte zu einer Rückführung des Verlustrisikos eingeleitet wurden.
Nicht nur der Vorsitzende, sondern der gesamte Aufsichtsrat hatte eine Vermögensfürsorgepflicht, die offenkundig im Bereich des Kreditersatzgeschäftes unzureichend wahrgenommen wurde. Der Vermögensschaden für die Freie und Hansestadt Hamburg ist bereits jetzt beträchtlich, insofern sollen im PUA Vorschläge entwickelt werden, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken für die Freie und Hansestadt Hamburg durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, vermieden werden können.
