Kettenduldungen vermeiden - Bleiberechtsregelungen verlängern
Der schlechte Rechtsstatus vieler geduldeter Mitbürgerinnen und Mitbürger ist besorgniserregend. Deshalb wurde auf der Innenministerkonferenz ja beschlossen, die Situation geduldeter Personen zu verbessern.
Es ist skandalös und unmenschlich, dass seit mindestens 6-8 Jahren mehr als 8.500 Menschen in der Hansestadt ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben müssen und davon lediglich 1050 ein Bleiberecht erhielten.
Viele leben sogar seit über zehn Jahren hier. Für die Betroffenen bedeutet diese Situation, jeden Moment abgeschoben zu werden. Und das, obwohl die Bundesrepublik längst zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden ist!
In der Antwort auf unsere Große Anfrage bezüglich der Umsetzung der Bleiberechtsregelung mussten wir leider feststellen, dass Hamburg und die zuständige Ausländerbehörde wenig Interesse an der Umsetzung der Regelung hat.
Im Gegenteil, der Innensenator Herr Ahlhaus spielt auf Zeit und sperrt sich somit gegen die Verbesserung des Zustandes tausender Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar.
Ein weiteres großes Problem der Bleiberechtsregelung ist, dass die Erteilung davon abhängig gemacht wird, dass die betreffende Person eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommt.
Dies liegt zum einen daran, dass es so gut wie unmöglich ist in Zeiten der Wirtschaftskrise überhaupt Arbeit für Geduldete zu finden. Außerdem besteht ein weiteres Problem darin, dass ihre beruflichen Qualifikationen häufig nicht anerkannt werden.
Selbst Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationshintergrund und guter Qualifikation haben in diesen Zeiten wenig Aussicht auf eine Arbeitsstelle.
Im Gegenteil, viele Menschen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren!
Zudem besteht noch mehr die Gefahr, dass geduldete Migrantinnen und Migranten in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden.
Tatsächlich ist es schon heute der Fall, dass betroffene Personen bis zum Umfallen im Niedrig-Lohnsektor arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.
Sonst droht die Abschiebung. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
Statt die Menschen wirklich ernsthaft zu fördern, ausreichend Sprachkurse zu ermöglichen, Qualifikationen schnell und problemlos anzuerkennen und Ausbildungsplätze zu schaffen, und damit die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen, werden die geduldeten Migranten mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert. Das ist unerträglich!
Meine Damen und Herren,
Wir DIE LINKE unterstützen den Antrag der SPD. Aber der Antrag geht nicht weit genug. Unsere Vorschläge gehen über eine stichtagsgebundene "Altfallregelung" hinaus: Wir wollen ein dauerhaftes Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schaffen!
Ohne irgendwelche Bedingungen.
Weil diese Bedingungen nicht erfüllbar sind.
Bis dahin fordern wir den Senat auf, die Bleiberechtsregelung soweit wie möglich auszudehnen, damit die Menschen eine Lebensperspektive bekommen.
Am Beispiel der aufgenommenen irakischen Flüchtlinge sehen wir, dass es durchaus möglich ist, wenn der politische Wille da ist!
Vielen Dank.
