Schutz geistigen Eigentums im Internet

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,

Würde Klaus Störtebecker heute leben, wäre er womöglich ein enger Verbündeter der User und Userinnen im Internet. Denn das, was viele im Internet tun, wird als Piraterie bezeichnet: Texte und Bilder werden kopiert und heruntergeladen ohne dass auch nur ein Cent dafür bezahlt wird. Es wird das verteilt, was zur Verfügung steht, ohne dass sich nur wenige daran bereichern.

Und Störtebecker gilt heute als Held im Gegensatz zu den Pfeffersäcken, denen er damals an ihren Wohlstand ging und die ihn dafür köpfen ließen. Heute reden wir nicht mehr von Pfeffersäcken. Wir reden von Medienunternehmern. Aber die Ziele sind genau die Gleichen wie der Pfeffersäcke vor 500 Jahren: Macht und Geld.

Ein recht bekannter Medienforscher, der Dortmunder Dr. Horst Röper, sagte mir einmal: Es gibt drei Branchen, die die Lizenz zum Gelddrucken besitzen: Es sind die Banken, die Versicherungen und die Verlage. Renditen von über 20 Prozent waren bei den Verlagen lange die Regel. Was haben die Medienunternehmen mit dem Geld gemacht, das sie nach 1945 erwirtschaftet haben? Sie haben ihre Unternehmen groß gemacht und nachdem der Markt in Deutschland gesättigt schien, haben sie das Geld ins Ausland gebracht und dort Radios, Zeitungen und Zeitschriften gekauft. Was kam dann? Dann boomte das Internet.

Es hat sich schon 2007 auf Platz 4 der Werbeträgermedien gedrängt – das treibt die Führungsleute in den Medienkonzernen natürlich um. Nun kommen die Verlage und wollen ihr Eigentum schützen. Sie wollen Geld für das, was sie ins Internet stellen. Dabei verfolgen sie seit der geplatzten Onlineblase namens Neuer Markt im Jahr 2000 eine ganz andere Strategie, sie kaufen nämlich die lukrativen Internetportale auf. So hat sich zum Beispiel Springer hamburg.de gesichert, Burda blog.de, Bertelsmann chefkoch.de, Holtzbrinck StudiVZ.

Und nun wollen CDU und GAL die Wegbereiter dafür spielen, dass Eigentumsverhältnisse neu geschrieben werden.

Der Antrag mit Drucksachennummer 19/3276 bezieht sich auf eine Erklärung sechs Hamburger Verlage, die auf dem Internationalen Mediendialog am 8. Juni hier im Hamburger Rathaus abgegeben wurde. Der unabhängige Journalismus sei gefährdet, wenn Anwender des Internets weiterhin die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern nutzen würden, ohne dafür zu bezahlen, heißt es darin.

Es scheint allerdings, dass sich die kaufmännische und die journalistische Seite in den Verlagen darin nicht so ganz einig sind und ich will ihnen das anhand von zwei Beispielen deutlich machen:

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, sagte in einer Podiumsdiskussion im Großen Festssaal hier nebenan am 8. Juni, Zeitonline werde querfinanziert und er sehe keine Alternative dazu. Oder anders ausgedrückt: Man ist bei der Zeit zufrieden damit, das Blatt im Internet präsent zu haben, um bekannt zu sein. Der Chefredakteur des Spiegel, Mathias Müller von Blumencron, sagte bei der gleichen Podiumsdiskussion, er werde den Spiegeltexten im Internet kein Preisschild aufdrücken. So würden zwar heute Millionen Menschen den Spiegel lesen, die ihn nicht kaufen, auch und vor allem sehr junge Leute.

Aber die Marke Spiegel sei genau deswegen zukunftsfähig, weil ihr Wert aufgrund ihres heutigen Bekanntheitsgrades durch das Internet enorm gestiegen ist. Und dies liegt am Qualitätsjournalismus, der auch im Internet abgebildet wird. Kostenlos.

Was wollen uns diese beiden, hoch anerkannten, Journalisten sagen? Sie stehen mit ihrem Wissen und ihren Sachverstand dafür, dass bislang niemand ernsthaft versucht hat, auf geldbasierte Informationsbeschaffung im Internet zu setzen. Weil der Wert des Internets vor allem aus seinen Verteilungssfähigkeiten besteht und als Arbeits- und Kommunikationsinstrument die Welt revolutioniert hat.

Zurück zu dem CDU/GAL-Antrag: Aus dem gesamten Forderungskatalog spricht eine große Scheinheiligkeit. Wir brauchen keine Aufklärungskampagnen wie gefordert. Aufklärungskampagnen, die der Senat möglicherweise zusammen mit der Medienwirtschaft betreibt, um das Bewusstsein für den wirtschaftlichen und kulturellen Wert des geistigen Eigentums zu verbessern, sollen doch lediglich die Vorherrschaft der Verlage für den Content im Internet sichern und das  natürlich gewachsene Demokratieempfinden von Jugendlichen im Internet eindämmen.

Wir brauchen auch keine Medienkompetenzförderungen bei Jugendlichen  in dem Sinne, dass ihnen eindringlich klar gemacht wird, dass man Texte und Bilder nicht einfach kopiert. Lassen sie diese sinnlose Zeigefingerpädagogik. Sie werden sowieso nicht ernst genommen.

Wir müssen auch nicht beschließen, was sowieso Aufgabe des Medienkoordinators des Senats, Herrn Seikel ist, nämlich mit den Medienunternehmern in Hamburg enge Kontakte zu pflegen. Oder benötigt er Nachhilfe? Das ist nicht mein Eindruck.

Wir brauchen auch kein Wirtschaftsforum mit dem geschwollenen Titel „Wertschöpfung im Internetzeitalter“. Was für Worte. Reden Sie doch Klartext und sagen Sie einfach „Profitsicherung auf der Datenautobahn“ oder so ähnlich.
Was wir statt einem Forum dieser Art benötigen, wäre ein Runder Tisch mit den Menschen, die beruflich das Internet nutzen und mit ihren Vertretungen, die Gewerkschaften.

Was wirklich fehlt, ist ein verbindliches Recht auf Vergütung bei Nutzung von geistigem Eigentum für die Erschaffer und Erschafferinnen. Das sind nicht die Verlage, sehr geehrte Herren und Damen, denn die sind nur im Besitz des Eigentums. Es sind die Kreativen, die Journalisten und Journalistinnen, die Künstler und Künstlerinnen. Dieses Recht muss in Tarifverträgen verankert werden und zwar muss es ein vernünftiger und fairer Preis sein. Deswegen sollte sich der Senat von den Gewerkschaften der Kreativen, ver.di und Deutscher Journalistenverband, Ratschläge und Anregungen holen, wie das geistige Eigentum im Internet geschützt werden kann. In ver.di sind zu den JournalistInnen auch die Künstler und Künstlerinnen, SchriftstellerInnen organisiert. Das sind die idealen AnsprechpartnerInnen zum Thema Schutz des geistigen Eigentums im Internet für Sie, liebe Koalitionäre!

Das Urheberrecht gilt. Und es ist ein starkes Recht. Eigentlich. Aber wer sich in abhängiger Beschäftigung befindet, der tritt seine Rechte am geistigen Eigentum an den Arbeitgeber ab – und bekommt dafür nur ein Salär in Anbetracht der Gewinne, die durch die mehrfache Verwertung erfolgt. Und für tausende Freie an Tageszeitungen werden noch nicht einmal Zeilenhonorare gezahlt, weil die Verleger Tarifflucht begehen. Für ein Foto wird mancherorts nur noch 30 Euro gezahlt. Dafür ist ein Fotograf oder eine Fotografin möglicherweise einen ganzen Tag bei einem Termin gewesen. Für 30 Euro! Das ist geteilt durch acht ein Stundenlohn von weniger als vier Euro. Und das machen die Verlage – ohne dass es für sie eine wirtschaftliche Not gäbe, denken Sie an die Renditehöhe, die Horst Röper ausgerechnet hat.

Und eines sollten Sie hier auch wissen: Bis heute gibt es keinen Tarifvertrag für Online-Journalisten, obwohl der seit langem von DJV und ver.di gefordert wird. Wenn dann in einer Erklärung von sechs großen Verlegern von Fairness bei der Beteiligung marktwirtschaftlichen Ertrag geredet wird, kann ich nur noch müde lächeln.
Das liest sich prosaisch, hat aber wenig damit zu tun, was wirklich gewollt ist.

Was habe ich von solchen Leuten zu halten, die nun in der Erklärung außerdem angeben, dass keine Demokratie ohne unabhängigen Journalismus gedeiht. Und wenn dann parallel der Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer-Verlag KG, Dr. Matthias Döpfner, erklärt, dass das Copyright der Copypreis der Zukunft ist? Ich bin skeptisch – und sie sollten es auch sein, anstatt denen nach dem Mund zu reden.

DIE LINKE ist dafür, dass Urheberrechte geschützt werden. Auch im Internet. Aber machen Sie sich nichts vor: Wenn Sie sich mit Ihren Gedanken nur an den Interessen der Verlage ausrichten – und das höre ich allein schon aus dem Titel des von CDU und GAL ausgedachten Wirtschaftsforum „Wertschöpfung im Internetzeitalter“ heraus, schützen Sie das Urheberrecht nicht wirklich. Dann schützen Sie nur die Verlegerrechte. Und da werden Sie mit dem Widerstand der Linken rechnen müssen.

Das Kapital ist innovativ und kreativ. Ich habe deswegen keine Zweifel, dass technische Möglichkeiten gefunden werden, die Internetpräsentationen der Verlage und anderen Medienunternehmen nach ihrem Ermessen zu schützen, auch zu Verbarrikadieren gegenüber den Menschen, die für Content nicht zahlen wollen. Für Fotos gibt es ja bereits eine Schutzvorrichtung, damit sie nicht downgeloaded werden können. Und schauen Sie sich beispielsweise iTunes an: Wer hätte gedacht, dass es nach Napster, der Musiktauschbörse, eine Möglichkeit gibt, mit Musik im Internet Geld zu machen?

Ich habe aber große Bedenken, dass die Hierarchien im Internet immer größer werden, die Klassenunterschiede immer massiver, die Nutzungsmöglichkeiten immer eingeschränkter. Und deswegen sind wir dagegen, dass nur die Großverlage bestimmen, was im Internet frei zugänglich ist und was nicht.

Beim Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir ja bereits gesehen, welchen Einfluss sie geltend gemacht haben, um die Content-Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beschneiden. Mit welcher Demagogie gewütet wurde, bis die Sender gezwungen wurden, ihre Angebote zeitlich zu befristen.

Wir halten unseren Antrag daher für angemessen und bitten um Zustimmung. Lassen Sie uns verantwortungsvoll und unter Einbeziehung aller Interessen über die Zukunft des Internets beraten. Unser Änderungsantrag möge hier heute angenommen oder aber in den Kultur-, Kreatiwirtschafts- und Tourismusausschuss überwiesen werden.