Der Senat hat die politische Herausforderung nicht begriffen
Haushaltsentwurf und "Hamburger Konjunkturoffensive" Redemanuskript Dr. Joachim Bischoff
- Es gilt das gesprochene Wort, Sperrfrist Redebeginn -
Der abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes basiert auf einem Entwurf aus dem September 2008. Seither haben sich die ökonomisch-finanziellen Rahmenbedingungen gewaltig verändert. Bis in die letzten Stunden hinein sind wir mit einer Sturmflut von Hiobsbotschaften konfrontiert - egal ob wir an die Automobilindustrie (Opel), die gescheiterte Fusion der Zulieferer Continental und Schaeffler oder die Schwierigkeiten bei der Ausgliederung von Hapag-Lloyd aus dem Tourismuskonzern TUI denken.
Mehrere große Finanzdienstleiter - darunter auch die HSH Nordbank - fordern weitere Milliardenbeträge von staatlicher Seite, um Überleben zu können. Gleichzeitig befindet sich die reale Wirtschaft rund um den Globus seit Monaten auf steiler Talfahrt. In mehreren großen Ländern - darunter Deutschland und die USA - schrumpft die Wirtschaftsleistung so stark wie in den letzten achtzig Jahren nicht mehr.
Wir werden weltweit einen Rückgang der Wirtschaft sehen. Gerade gestern haben die Weltbörsen vor diesem Hintergrund neue Tiefststände gemeldet mit einem Wertverlust gegenüber den Höchstständen aus dem Herbst 2007 von rund 50 %. Nicht zuletzt: Selbst der Wirtschaftssenator hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf von 20.000-30.000 für möglich.
Vor diesem Hintergrund legt die Regierungskoalition einen Haushaltsentwurf vor, der aus dem Sommer 2008 stammt und der in seiner Struktur nur minimale Veränderungen aufweist.
Ihre herausragenden Haushaltsanträge sind:
- eine Nachbewilligung für den Bau der Elbphilharmonie von 209 Mio. Euro, die sie allerdings aus dem Sonderfonds für Investitionsmittel nehmen;
- eine Schuldenaufnahme von 1,5 Milliarden Euro für eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts. Mit diesen Mitteln wollen sie die angeschlagene HSH Nordbank über Wasser halten. Und
- eine "Hamburger Konjunkturoffensive" von knapp 600 Mio. Euro für die nächsten beiden Krisenjahre, was pro Jahr ein Volumen von 0,3 Prozent der Hamburger Wirtschaftsleistung ausmacht.
Stolz verkünden sie: "Die Umsetzung der Maßnahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 erfolgt weitgehend haushaltsneutral durch Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne und die Erhöhung von Verpflichtungsermächtigungen. Konkrete Mehrausgaben in den Jahren 2009ff entstehen ausschließlich für die zusätzlichen vier Mitarbeiter beim Kampfmittelräumdienst in Höhe von 477 Tsd. Euro im Jahr 2009 und in Höhe 313 Tsd. Euro in den Jahren 2010 ff." (19/2250 S.10)
Wie kann man sich die politische Unbeweglichkeit und diesen absoluten Mangel an Gestaltungswillen in einer schweren Wirtschaftskrise erklären?
Mit Blick auf die Berliner Regierungskoalition konstatiert heute der Wirtschaftshistoriker Abelshauser in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage: Haben die Politiker den Ernst der Lage nicht begriffen?
"Die wissen ganz genau, dass sie das Falsche tun, und sie tun es trotzdem, weil sie bis zu den Wahlen über die Runden kommen wollen. Das macht mir Angst."
Ich schätze Herrn Abelshauser, aber in diesem Fall kann ich ihm nicht zustimmen. Die Regierungskoalition in Hamburg weiß nicht, dass sie das Falsche tut. Hier liegt vielmehr eine gravierende Fehlbewertung der gesellschaftspolitischen Herausforderung vor. In einem ihrer Änderungsanträge steht der Satz: "Auch die derzeitige Finanzkrise mit den zu spürenden negativen konjunkturellen Effekten wird aller Voraussicht nach nicht dazu führen, dass der langfristige Wachstumspfad nachhaltig beeinträchtigt wird."
Nein, sie haben die politische Herausforderung nicht begriffen. Ihre minimalistische Konjunkturoffensive mit vier zusätzlichen Stellen ist Ausdruck ihrer Ignoranz. Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, der selbst konjunkturell unterkomplex ist, geschweige denn auf die Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise reagiert. Abelshauser verdeutlicht die Alternative.
"Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern Maßnahmen gegen die Depression: der Staat muss selbst als Investor auftreten. Ansonsten drohen die Milliarden in der Liquiditätsfalle oder in der Sparquote zu versickern. Jeder Euro der in den Kreislauf gepumpt wird, muss eine vielfache Wirkung entfalten. Das ist beim 'Konjunkturpaket' nicht der Fall"
und - so möchte ich ergänzen - bei der Hamburger Konjunkturoffensive schon gar nicht.
Ihre Argumente für diesen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stillstand? Erstes Argument: Man könne in Hamburg nicht die Ursachen der Krise bekämpfen. Das verlangt von der schwarz-grünen Koalition allerdings auch niemand. Wir fordern lediglich, dass sie dazu beitragen, auch in Hamburg den unverzichtbaren Beitrag zur Verhinderung einer negativen gesellschaftlichen Entwicklung auf den Weg zu bringen.
Und - ihr zweites Argument -: Hamburgs Finanzen bieten keinen Spielraum für eine offensive Antikrisenpolitik.
Unzweifelhaft: Die Finanzsituation der FHH für 2009 und 2010 ist schwierig. Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen.
DIE LINKE fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen Finanzen für 2010 ist gegenwärtig keine belastbare Einschätzung möglich.
Für 2009 zeichnet sich folgende Konstellation ab: Schon nach der Steuerschätzung vom November 2008 und deren Aktualisierung im Januar 2009 (siehe Drucksache 19/2250) werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr um ca. 500 Mio. Euro zurückgehen. Die Hoffnung, diesen Rückgang durch Steuermehreinnahmen des Jahres 2008 (309 Mio. Euro) ausgleichen zu können, hat selbst der Senat nicht mehr.
Weil Hamburg mit der starken Exportorientierung seiner Ökonomie stark vom Schrumpfungsprozess der globalen und nationalen Wirtschaft betroffen sein wird, plädieren wir für ein massives Gegensteuern. Für eine Antikrisenpolitik gibt es in Hamburg einen finanzpolitischen Spielraum:
DIE LINKE setzt sich für das Haushaltsjahr 2009 - gerade unter dem Blickwinkel der Wirtschaftskrise - für ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und die massive Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung ein.
Es ist gilt für uns in der Tat: Jeder Euro, der in die Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe gepumpt wird, sollte eine möglichst große Wirkung entfalten. Auch bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur gibt es diese Multiplikatoreffekte. Aber bei Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung oder Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik haben wir eben einen weitaus höheren Effekt. Mit einem Maßnahmenpaket - wir nennen es Landesprogramm gegen Armut und Landesprogramm Arbeit - könnten ca. 15.000 neue, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und weitere 40.000 bestehende stabilisiert werden können.
Der gegebene Einnahmerahmen des Haushaltes reicht nicht aus, einen ausgeglichenen Haushalt zu verwirklichen. Schon der vorgelegte Haushaltsentwurf weist wegen geringerer Steuereinnahmen und Mehrausgaben ein Defizit aus. Eine Ausweitung der öffentlichen Schulden ist in der Wirtschaftskrise unvermeidlich. Die politische Debatte geht also darum:
- Welche Ausgaben sind in der aktuellen Krise sozial und ökonomisch geboten?
- Mit welchen Maßnahmen kann in den nächsten Jahren eine Sanierung der öffentlichen Finanzen durchgesetzt werden?
Die LINKE fordert die Erweiterung des Haushaltes 2009 in Richtung eines bürgerbezogenen Strukturprogrammprogramms. Die Bekämpfung der sozialen Spaltung und die Ausweitung von öffentlichen, sozialen und kulturellen Dienste sind nicht nur der wirksamste Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, sondern auch der Einstieg in eine andere Politik- und Gesellschaftsentwicklung. Hamburg hat - nicht zuletzt mit Blick auf den großen Bereich öffentlicher Unternehmen - gute Voraussetzung aus eigener Kraft einen Beitrag gegen die Wirtschaftskrise zu leisten.
