Rede Dora Heyenn zum Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung
Die Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss waren von Anfang bis Ende überschattet von den Universitäts-Verlagerungsplänen der Senatorin. Die Situation ist vergleichbar mit den Abläufen bei der Elbphilharmonie. Eine Entscheidung über die zukünftige Entwicklung der Universität wird ebenfalls erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen getroffen.
Für Um-, Aus- und Neubauten ist aber im Haushaltsplan der Behörde für Wissenschaft und Forschung kein Geld eingeplant. Das ist ein Problem.
Die Informationspolitik der Behördenleitung hat sich leider nach einem kurzen Aufflackern nicht merklich verbessert.
Erst auf beharrliche Nachfrage im Ausschuss wurden die Auftragnehmer für die vier Arbeitsgruppen bekannt gegeben und, dass Ernst & Young zusätzlich die Gesamtleitung hat. Einen Tag nach dem Antrag der LINKEN beschloss der Wissenschaftsausschuss auf Antrag von Herrn Beuß, das Thema als ständigen Tagesordnungpunkt in Selbstbefassung zu behandeln.
Das schien zunächst zwei Vorteile zu haben:
1. konnten keine Sitzungen mehr ausfallen – was zuvor häufig geschah
2. konnten die Parlamentarier und die Öffentlichkeit hoffen, ständig aktuell informiert zu werden.
Das Zweite stellte sich ganz schnell als Irrtum heraus. Mehrere Sitzungen in Folge erklärte die Senatorin lapidar: Es gibt nichts zu berichten. Und ergänzte, dass sie sich nicht in die Arbeitsgruppen einmischen würde und genau so viel bzw. Genau so wenig wüsste wie die Parlamentarier.
Mit der Kneifzange mussten die Ausschussmitglieder die Aufträge der einzelnen Arbeitsgruppen aus der Behörde herausquälen. Die Protokollnotiz war dann allerdings so dürr, dass klar wurde – von Information keine Spur.
Ganz anders allerdings in einer Ausschreibung, die parallel zu der Diskussion um die Zukunft der Universität dann im Amtlichen Anzeiger erschien. Sehr detailliert mit klaren Aufträgen veröffentlichte die Behörde für Wissenschaft und Forschung eine Ausschreibung für einen möglichen MIN (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften) – Campus.
Das mag formal in Ordnung sein und wir haben es ausgiebig im Ausschuss diskutiert, aber dadurch wurde Eindruck verfestigt, die Senatorin habe kein großes Interesse daran, das Parlament und seine Gremien zu informieren.
Dass dann ausgerechnet in der darauf folgenden Ausschuss-Sitzung die Senatorin doch etwas zu den Arbeitsgruppen zu sagen hatte, machte es auch nicht besser.
Wir von der LINKEN verlangen von dem Senat eine Öffentlichkeits- und Informationspolitik, die einem demokratischen System angemessen ist. Die Geheimniskrämerei behindert die parlamentarische Arbeit und die Opposition wird in ihrer Arbeit eingeschränkt um nicht zu sagen behindert.
Das muss aufhören!
Es gehört ja schon beinahe zum Ritual, dass sowohl die SPD als auch der Bürgermeister gerne pflegen: DIE LINKE ist gar nicht so schlimm, einige sind nett und einige sind intelligent. Manchmal werden auch noch Namen fallen gelassen. Eine leicht zu durchschauende Strategie.
Aber wir können den Spieß ja mal umdrehen.
Was die Informationspolitik – gerade bei großen Umstrukturierungen anbetrifft – da sollten Sie Frau Senator Gundelach sich mal ein Beipiel an der Bildungssenatorin Christa Götsch nehmen!
Es gibt mehr Auseinandersetzungen im Ausschuss und die Diskussionen werden von der Senatorin ernst genommen und reflektiert. So hat die Behörde für Bildung und Berufsbildung nach einer Expertenanhörung zur Profiloberstufe vs. Gymnasiale Oberstufe ihre Ausführungsbestimmungen in mehreren Punkten geändert. So stellen wir von der LINKEN uns den Umgang mit Anhörungen vor.
Im Gegensatz dazu möchte ich an die Anhörung zu Studienfinanzierung erinnern. Im rappelvollen Kaisersaal gab es über Stunden Stellungnahmen, die überwiegend gegen Studiengebühren votierten und die Senatsbank war und blieb völlig unbeeindruckt. Die nachgelagerten Studiengebühren wurden stur durchgezogen und auf Nachfrage im Ausschuss wurde nicht einmal Stellung bezogen zu den vorgetragenen Argumenten.
Keine Ruhmesblatt für den Parlamentarismus!
Im April oder später sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit der im Sommer geborenen Idee einer Univerlagerung auf den Kleinen Grasbrook vorgestellt und breit diskutiert werden. Wir hoffen, dass es bei der Zusage der Senatorin in der letzten Ausschuss-Sitzung bleibt, dass es eine offene Debatte geben wird, also das Ergebnis soll keine Fakten schaffen, kein Präjudiz sein. Darauf verlassen wir uns jetzt erst einmal und wir werden das auch ggf. einfordern.
Und nun zur Wissenschaftsstiftung. Das ist eine Idee der GAL – noch aus Oppositionszeiten.
Neben der Verbesserung der Situation an den Hamburger Hochschulen wollten sie gleichzeitig einen Richtungswechsel – weg von der einseitigen Orientierung Hamburgs auf Handel und Hafen – bewirken. 2007 forderte die GAL ein Stiftungskapital von 1 Mrd. €, was jährliche Stiftungserträge von 40 – 50 Mio. € gebracht hätte.
Jetzt hat die schwarz-grüne Regierung mit der Drs.19/1959 ein Konzept zur Errichtung einer Wissenschaftsstiftung vorgestellt. Und Herr Kerstan, vielleicht hören Sie heute ausnahmsweise einmal zu. Ich habe Ihnen unsere Argumente schon einmal in einer Bürgerschaftssitzung dargelegt. Sie wiederholen einfach Ihren Standpunkt und gehen mit keinem Wort auf die Kritik an diesem Konstrukt ein. Eine Debatte sieht anders aus.
Nach der Vorstellung im Haushaltsausschuss titelten Zeitungen „Senat gibt 375 Millionen € für Wissenschaftsstiftung“. Beim genauen Durchlesen der Drs. wird klar, der Journalist hat sich geirrt.
Das Stiftungskapital ist nicht von 1 Mrd. auf 375 Mio. geschrumpft – es ist auf null € geschrumpft. Es gibt nämlich gar keins.
Stattdessen hat man eine komplizierte Konstruktion einer Stiftung des öffentlichen Rechts gewählt und über Reallasten auf Grundstücke der Universität – die jederzeit wieder abgelöst werden können – sollen Zahlungen von 2,05 Mio. € in 2009, 10 Mio. € in 2010 und 15 Mio € in 2011 ff als Zahlungen an die Stiftung abgesichert werden.
Den Betrag von 15 Mio € setzt man gleich 4 % - man tut so als seien das die Zinsen –und kommt dann auf eine Kapitalausstattung von den besagten 375 Mio €. Das Problem ist nur, das Kapital gibt es gar nicht.
Und das kennen wir doch von irgendwo her: virtuelles Kapital!
Die Blase des internationalen Finanzmarktes wird auf die Wissenschaftsstiftung übertragen! Diese Finanzierung ist grober Unfug und eine bekannte schwarz-grüne Mogelpackung.
Zudem bezweifelt DIE LINKE, dass mit dieser mickrigen Ausstattung die Grundlagenforschung in HH so befördern kann, dass die Universität im Rahmen der Exzellenzinitiative bessere Chancen für Förderprojekte erhält. Über eine Wissenschaftsstiftung könnte man vielleicht noch mit uns reden, aber dieses Konstrukt lehnen wir ab.
Uns ist wichtig, dass die Bedingungen für die Studierenden insgesamt verbessert werden.
Der Bolognaprozess ist eines der zentralen Themen in der derzeitigen Veränderung der Hochschullandschaft. Die Kernpunkte des Konzepts sind Modularisierung von Studiengängen und die flächendeckende Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen in den beteiligten europäischen Ländern. Es soll die Studiengänge an den Universitäten zu einem internationalen Standard führen. Das eigentliche Ziel dabei ist ein kürzeres, stärker verschultes Studium mit höherem Praxisbezug und einer besseren Verwertbarkeit der Absolventen in Wirtschaft und Industrie.
Viele Studien haben zwischenzeitlich gezeigt, dass das Konzept von „Schneller, praktischer und besser“ nicht funktioniert. Es ist formaler und weniger wissenschaftlich und führt in die bildungspolitische Sackgasse. Der Abstand zu einer guten Ausbildung im klassischen dualen System ist zu gering und teilweise noch nicht einmal gleichwertig.
Während sich der Bachelor stark an den konkreten Forderungen der Arbeitgeber orientiert ist, ist erst im Master-Studium eine fachwissenschaftliche Vertiefung möglich.
Der DGB fordert z.B. einen Kurswechsel bei der Einrichtung der neuen Studiengänge: „Qualität vor Tempo“.
Unabhängig von einer kritischen Würdigung dieser Studiengänge haben die Studierenden in diesem System mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen, auch in Hamburg.
Als das schwerwiegendste Problem werden die Chancen der Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen auf dem Arbeitsmarkt und die allgemein geringe Akzeptanz des Abschlusses bewertet.
Mit einem Master haben die Studierenden eher eine Chance auf einen adäquaten Arbeitsplatz.
Deshalb muss für alle Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen die Möglichkeit bestehen, nach dem Studienabschnitt noch einen Master-Studiengang anschließen zu können.
Das ist leider aber nicht der Fall. Sieht man sich die Produktinformationen des Haushaltsplan-Entwurfs der Behörde für Wissenschaft und Forschung an, fällt auf, dass – außer in der Produktgruppe 01 – die Zahlen zwischen den „Bachelor- und Master-Absolvent/in Gesamt“ in einem krassen Missverhältnis stehen. So sehen die Planungen für die Universität Hamburg vor, dass 2009 1.567 Studierende mit dem Bachelor abschließen werden; demgegenüber sind aber nur 497 Master-Abschlüsse ausgewiesen. Im Jahre 2010 stellt es sich im Verhältnis ähnlich dar. 2.847 Bachelor-Abschlüsse stehen 1.287 Master-Abschlüssen entgegen.
Wenn es bei der praktizierten Regelung bleibt, dass das Masterstudium nicht für alle Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen offensteht und sogar die Hälfte ausschließt, haben wir es mit einem knallharten Elitenförderungsprogramm zu tun. Die Aufteilung der Studierenden in eine Gruppe von eingeschränkt Qualifizierten und eine der Bildungselite widerspricht dem bildungspolitischen Gleichheitsgrundsatz.
Deshalb fordern wir die Aufstockung der Masterplätze mit dem Ziel, dass alle Bachelor-Absolventen, die ein Masterstudium aufnehmen woll, auch einen Platz erhalten.
Abschließend möchte ich noch auf die Studiengebühren eingehen.
Wir hätten auch die Abschaffung fordern können, wie die SPD.
Das war uns nach der ausführlichen Debatte im Wissenschaftsausschuss und in der Bürgerschaft zu einfach.
Selbstverständlich bleibt es unser politisches Ziel und wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Fachschaftsrätekonferenz der Uni HH – die uns heute eine Resolution übergeben hat:
„Die Abschaffung der Studiengebühren fördert kooperatives, kritisches Lernen im Rahmen gesellschaftlicher Verantwortung statt konformen Lernens für marktgebundene, private Zwecke. Ihre Abschaffung verbessert die finanzielle Lage der Studierenden als Voraussetzung des Lernens.“
Wir sind nicht nur im Parlament um unsere Thesen und Botschaften zu verkünden, wir hoffen auf dem Wege der Überzeugung die Situation an der Universität Hamburg verbessern zu können. Deshalb schlagen wir in Fortsetzung der Argumentation der Rettungsschirme die Aussetzung ihrer nachgelagerten Studiengebühren vor. Fest steht, die Wirtschaftskrise wird viele Menschen treffen, insbesondere die, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, über den Monat zu kommen. Ein sozialer Rettungsschirm, der die wirtschaftlich Schwachen schützt, ist nicht vorgesehen.
Dieser hätte allerdings direkte Wirkung auf die Konjunktur und würde die Auswirkungen der Krise für die betroffenen Personen und Familien spürbar mildern.
Die Fachschaftsrätekonferenz drückt es in ihrer Resolution so aus:
„Studierende werden das Geld, das ihnen bis jetzt genommen wird, sofort in den Wirtschaftskreislauf bringen.“ Die sozial schwächste Gruppe in der Universität sind die Studierenden. Durch die nachgelagerten Studiengebühren sind für viele die sozialen Bedingungen noch härter geworden. So sind über 12.000 nicht einmal stundungsberechtigt; das sind immerhin über ein Fünftel aller Studierenden der Hamburger Universität.
Wir hoffen, sie gehen noch einmal in sich. Bitte, rufen sie sich die Debatte um die Finanz- und Wirtschaftskrise, um die Konjunkturprogramme und dass die schlimmsten Auswirkungen wie es der Senat nannte, abgemildert werden müssen, noch einmal in Erinnerung.
Eine Konsequenz ist, die Studierenden von den Studiengebühren zu befreien.
Wir hoffen auf breite Zustimmung.
