DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung des gesamten Polizeieinsatzes
- Es gilt das gesprochene Wort -
Gewalt löst die Probleme dieser Stadt nicht. Bedürfte es eines Beweises, so hat ihn der letzte Samstag erbracht. 72 verletzte Polizeibeamte und eine unbekannte Anzahl weiterer Verletzter sind eine bittere Bilanz. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen des Samstagabends drängen die sozialen Interessenkonflikte im Schanzenviertel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund.
Doch die Umstrukturierung des Schanzenviertels und anderer innenstadtnaher Viertel brennt auf den Nägeln. Die Umwandlung von preisgünstigen Mietwohnungen in Luxus-Miet- oder Eigentumswohnungen führt zur Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen zugunsten gut betuchter, zur Verdrängung angestammter kleiner Geschäftsleute durch Schicki-Micki-Läden. Das muss das Thema öffentlicher Meinungsbildung sein.
Wollen wir eine solidarische Stadt, eine Stadt für alle? Ja, wir wollen das. Das Problem, dass in dieser Metropole nicht alle Bewohner/innen ihren Platz haben, und zwar in zunehmendem Maße nicht, dieses Problem muss gelöst werden. Zur Thematisierung des Problems hat das Schanzenfest einen Beitrag geleistet. Es war ein friedliches, ein politisches Fest, eine großartige Äußerung von Bewohnerinnen des Viertels, die Zerstörung ihrer Lebenswelt nicht hinzunehmen. Gewalt und ihre Eskalation schaden diesem Engagement.
Die Gefahr, dass Gewaltbereitschaft und zerstörerische Gewaltausübung auf der einen Seite, Repression und Polizeigewalt auf der anderen Seite zunehmen, ist groß. Unser Anliegen ist es, die Gewaltspirale zu beenden. Weil wir unsere Aufgabe der Kontrolle der Exekutive ernst nehmen, weil die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unser Maßstab sind, richten wir unseren Fokus auf den Beitrag der politisch Verantwortlichen und der Polizeiführung zur Eskalation der Gewalt. Der Innensenator rühmt sich, dass die Polizei eine neue Strategie verfolgt habe und dass diese neue Strategie erfolgreich gewesen sei. Das Ergebnis lässt sich in Zahlen messen: 2007 wurden acht Beamte als verletzt gemeldet, 2008 zwölf, 2009 72. Von Erfolg zu sprechen ist zynisch. Die neue Strategie lautete: Früh eingreifen in großer Stärke.
Sowieso war schon weit im Vorfeld hat die Innenbehörde mit ihrer Androhung, das Fest zu verbieten, und durch die bekannt gewordene Videoüberwachung den Konflikt gesucht. Am Samstag dann marschierten nach 18.00 Uhr starke geschlossene Polizeieinheiten auf, und sie begnügten sich nicht damit, sich am Rand des Festes aufzustellen. Vielmehr schickte die Einsatzleitung Trupps hochgerüsteter Beamter immer wieder mitten durchs dickste Gewühl, obwohl das Fest friedlich weiterging.
Die Polizei ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Deeskalation und Kooperation festgelegt. Die massive und provokative Demonstration polizeilicher Stärke ist kein Konzept der Deeskalation, sondern der Eskalation. Die Polizeiführung verfolgte ein Eskalationskonzept. Das ist unser erster Vorwurf. Wir fordern zur Aufklärung der Tatsachen, dass der Innensenator auf der Sondersitzung des Innenausschusses die Einsatzleitlinie, die die „Philosophie“ des Einsatzes festlegt, Einsatzschwelle, Einsatzmittel usw., vorlegt.
Der zweite Vorwurf lautet, dass die Polizeistrategie unkontrollierbare Situationen in Kauf genommen hat. Zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes hielten sich Hunderte Menschen auf dem Platz vor der Roten Flora auf, die Bühne war nicht abgebaut, Fluchtwege teilweise versperrt. Es waren schlimme Szenen zu beobachten, wir alle können froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist. Unverantwortlich war auch, dass die Wasserwerfer ohne polizeiliche Begleitung an den Seiten rangierten und teilweise in hohem Tempo durch die Schanze rasten.
Drittens missachtete die Polizeiführung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Was immer genau den Einsatz auslöste – der Schlagstockeinsatz behelmter Polizisten gegen eine große Menschenmenge war unverhältnismäßig. Immer wieder während der ganzen Auseinandersetzung kam es zu unverhältnismäßigen Einsätzen, so, als Wasserwerfer in Restaurants reinhielten oder bei der Säuberung der Susannenstraße von Restaurantbesuchern. Diese verordnete Strategie der Unverhältnismäßigkeit führte bei einzelnen Beamten zu erschreckenden Übergriffen, z.B. auf Journalisten. Hier werden immer mehr Fälle bekannt, ich erinnere an den Journalisten, dem ein Beamter in der späten Nacht sozusagen im Vorbeigehen vier Schneidezähne ausschlug. Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung des gesamten Polizeieinsatzes.
Und wir fordern, wie schon so oft, Konzepte, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen.
