Kein Mensch ist illegal! Den unter uns lebenden Menschen ohne Papiere dürfen ihre Rechte nicht länger verweigert werden
Meine Damen und Herren,
es freut uns sehr, dass das Diakonische Werk Hamburg und ver.di eine Studie zum Thema Illegalität in Auftrag gegeben und zu einem wichtigen Tabubruch beigetragen haben. Dafür sind wir ihnen, aber auch den Autorinnen sehr dankbar.
Die Studie ist nicht nur erhellend, sondern auch schockierend, weil sie zeigt, in welch menschenunwürdigen Verhältnissen illegalisierte Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt Hamburg leben müssen. Probleme von Illegalisierten erstrecken sich über viele Themengebiete des gesellschaftlichen Lebens; Gesundheitsversorgung ist dabei nur eines, wenngleich sehr wichtiges, von diesen vielen Themengebieten.
Jeder Mensch, ob mit oder ohne gültigen Aufenthaltstitel, hat das Recht auf medizinische Betreuung und sollte die Gelegenheit dazu bekommen. Es ist unannehmbar, dass Menschen medizinische Versorgung nicht in Anspruch nehmen können, weil sie nicht den notwendigen Aufenthaltstitel haben. Dies fordert uns auf, schnell zu reagieren.
Wenn man sich die Migrations- und Sozialpolitik der CDU betrachtet, dann stellt man fest, dass diese eine erkennbare sozialdarwinistische Handschrift trägt. Schlimmer noch ist es, dass man mittlerweile auch in den Reihen der Grünen auf sozialdarwinistischem Gedankengut trifft. Außerdem ist zu beobachten, dass nicht mehr auf Solidarität und Kooperation, sondern immer mehr auf Wettbewerb, Konkurrenz und Überlebenskampf gesetzt wird. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die aufgrund struktureller Hindernisse nicht die Leistungen erbringen können, einfach in Stich gelassen werden. Es kann aber auch nicht sein, dass auf der einen Seite die Verluste von Großunternehmen und Firmen von Steuergeldern kompensiert werden, während benachteiligten Gruppen die materielle Unterstützung verwehrt wird.
Prüfaufträge bringen uns nicht weiter, außerdem haben wir aufgrund akuten Handlungsbedarfs keine Zeit dafür. Ca. 22.000 Menschen ums Überleben, ohne Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. Nicht Prüfaufträge, sondern die Umsetzung eines Rechtsanspruches ist das Gebot der Stunde. Dies müssen wir schnellstmöglich umsetzen.
Über den Antrag der SPD man sich nur Kopf schütteln. Darin ist einerseits indirekt moniert, Menschen ohne Papiere, Asylsuchenden und Geduldeten könnten bevormundet werden, verlangen aber im gleichen Atemzug eine Eigenbeteiligung bei der Gesundheitsversorgung.
Kritikwürdig ist auch, dass die SPD das niedrige Niveau des Asylbewerber-Leistungsgesetzes für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere zum Maßstab nehmen. Dies ist problematisch, weil das Recht auf medizinische Behandlung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt ist. Mit anderen Worten: Gesundheitliche Beschwerden, die einen Krankenaufenthalt nicht zwingend erfordern, werden nicht behandelt. Es findet nur Schmerzbehandlung statt. Die Gesundheitsversorgung wird erst gewährt, wenn die betroffene Person „krankenhausreif“. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Sondergesetzgebung für Asylbewerber und die sofortige Gleichstellung von Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern mit dem Rest der Bevölkerung.
Illegalisierte, von denen wir hier sprechen, werden tagtäglich ausgebeutet und müssen unter erbärmlichen Bedingungen wohnen. Wir wollen, dass im Bereich Gesundheit ein Mindestmaß etabliert wird. Das hat nichts Bevormundung zu tun. Unverständlich ist auch die Behauptung, dies könnte missbraucht. Denken Sie etwa, dass Menschen, trotz des Risikos, abgeschoben zu werden, so aus Spaß zum Arzt gehen?
Genauso halte ich es für überflüssig zu prüfen, wer für die Finanzierung in Frage kommt. Bereits heute wird ehrenamtlich viel Arbeit geleistet, die eigentlich der Senat leisten müsste. Es ist die Aufgabe des Senats, die Gesundheitsversorgung angemessen zu finanzieren und nicht auf andere Organisationen zu verweisen. Es ist ehrenwert, wenn Freiwillige helfen wollen, das wissen wir zu schätzen und würden es auch unterstützen. Allerdings darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung ziehen.
Meine Damen und Herren,
nehmen Sie die Forderungen und Vorschläge der Studie des Diakonischen Werkes und der ver.di ernst und schaffen sie endlich menschenwürdige Bedingungen für Menschen ohne Papiere.
Keine Elbphilharmonie der Welt ist soviel wert wie ein Menschenleben.
Vielen Dank.
