Grundlegende Schieflagen im Kitabetreuungsystem
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
es freut mich, dass zum Thema Kinderbetreuung eine aktuellen Stunde einberufen wurde. Das gibt mir die Gelegenheit, auf einige grundlegende Schieflagen im Kitabetreuungsystem eingehen zu können.
Mein Grundgedanke bei der Beurteilung des Betreuungssystems ist die Einschätzung der Kitas als Bildungseinrichtungen. Dabei müssen die Kinder im Mittelpunkt des Interesses stehen und nicht ausschließlich die Berufstätigkeit der Eltern. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. So steht es auch in den Hamburger Bildungsempfehlungen, die Richtschnur für das Handeln aller Kitas sein sollen.
Die Realität sieht leider ganz anders aus. Außerhalb des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für 3-6jährige haben Kinder aus Arbeitslosen- und Migrantenfamilien nur in einigen Ausnahmefällen einen Kitaplatz in der Krippe oder dem Hort. Die geltenden Bewilligungskriterien fördern so die soziale Selektion in dieser Stadt. Dies wurde z.B. in den 3 Studien zur Lage der Kitas in den Jahren 2004 - 2006 von GEW, SPD und Hochschule für Angewandte Wissenschaften nachgewiesen. Die fehlenden Hortplätze für Schulkinder aus schwierigen sozialen Familienverhältnissen sind dabei sicher ein Grund für die steigenden Fallzahlen im Jugendhilfebereich. Viele dieser Schulkinder sind jetzt bis zu 5 Jahren ohne ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot auf den Straßen in Osdorf oder Billstedt unterwegs. Selbst für die Schulkinder, die einen Hortplatz erhalten, ist der Personalschlüssel mit 1 zu rund 24 Kindern sehr knapp bemessen. Die momentan geltenden Bewilligungskriterien müssen abgeschafft werden. Jedes Kind braucht einen Ganztagesplatz. Bildung von Anfang an hat auch eine nachhaltige Wirkung auf Folgekosten im Schulbereich und in der Jugendhilfe.
Die im Koalitionsvertrag gemachten Aussagen für einen Rechtsanspruch für Zweijährige schließen die Gerechtigkeitslücke ein wenig, sind aber ungenügend und kommen viel zu spät. Kinder fangen doch nicht mit drei Jahren an zu sprechen! Auch mit zwei Jahren sind schon Entwicklungsverzögerungen im Sprachbereich bei Migrantenkindern zu erwarten. Die im Koalitionsvertrag gemachten Aussagen zur Verbesserung des besonderen Förderungsbedarfs sind immer noch nicht umgesetzt. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung (entlastet allerdings vor allem die besser Verdienenden.)
Auch die derzeitigen seit 2005 geltenden Personalstandards sind Kritik würdig. Sie haben in den sozialen Brennpunkten zu unhaltbaren Zuständen geführt. Die Arbeitsbelastungen bei den Beschäftigten führen zu hohen Krankenraten und sind keine besondere Motivation, eine Fachschulausbildung zu beginnen. Der Vorschlag der Sozialbehörde, Verbesserungen in den Brennpunkten durch weitere Absenkungen bei den Personalkosten im Kitagutscheinsystem zu finanzieren, ist von den Verbänden zu Recht abgelehnt worden. Schon damals haben die Verbände Personalstandards vereinbart, die unter dem Wert lagen, der als fachlich notwendig erachtet wurde. Nur das Einführungsgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz machte diesen Abschluss möglich. Die Drohung der Stadt, einseitig noch niedrigere Standards zu verfügen, führte zu dem damaligen Kompromiss. Die Linke fordert die Rücknahme der Kürzungen aus 2005!!
Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle noch ein Hinweis auf die Situation der Beschäftigten in diesem Bereich. Zurzeit finden bundesweit Tarifauseinandersetzungen um die Eingruppierung der in den Kitas beschäftigten Erzieherinnen statt. Die Gewerkschaften Ver.Di und GEW fordern die Entgeltgruppe 9, die Arbeitgeber wollen die Entgeltgruppe 6 zahlen. Das würde zu weiteren Lohnabsenkungen führen. Die Erzieher wären dann die erste Gruppe von Beschäftigten, die die Krise finanzieren würde. Die Beschäftigten arbeiten schon heute, wenn sie denn neu eingestellt werden, zu niedrigsten Löhnen in einem Nerven aufreibenden Job. Teilzeitbeschäftigte sind häufig auf Hartz 4 angewiesen. Die Pauschalierung der Personalkosten führt zu der Situation, dass Einrichtungen, die Tariflöhne zahlen, Finanzprobleme haben, während Einrichtungen, die Dumpinglöhne zahlen, Überschüsse erwirtschaften. Auf lange Sicht ist so ein Ausbau der Krippenplätze nicht zu erreichen. Schon jetzt macht sich Fachkräftemangel breit. Bundesweit fehlen trotz Krise tausende von Erzieherinnen. Die Personalkosten in den Kitas müssen so erstattet werden, dass Tariftreue belohnt und nicht Schwitzbudenmentalität erzwungen wird, die die Beschäftigten krank macht und keine die Existenz sichernden Löhne zahlt.
Das Kitagutscheinsystem in seiner jetzigen Form ist sozial ungerecht und hat diesen Bereich marktförmig ausgerichtet. Das lehnt die Linke ab.
