Es gibt immer eine Alternative – dafür stehen wir!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Diese Debatte ist an Dramatik nicht mehr zu überbieten. Bertolt Brecht dreht sich im Grab um, der liebe Gott ist auch schon angerufen worden und das Schreckens-Szenario, das Sie Herr Kerstan hier entwickelt haben, was alles passiert, wenn die HSH-Nordbank nicht gerettet wird -  das war wirklich Angst einflößend. Der Punkt ist nur, dass das Ihre Sichtweise ist, die Sie durch nichts beweisen können.

Ansonsten ist diese Debatte davon gekennzeichnet, dass Andersdenkenden nicht zugehört wird. Einer davon ist der ehemalige Leiter der Hamburgischen Affinerie und zurückgetretene  Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette. Er hat das Krisenmanagement der eigenen Landesregierung und das vom Hamburger Senat scharf kritisiert.

Wir kritisieren außerdem das Zeitmanagement. Bis gestern spät abends - und nur gestern - konnten Parlamentarier dieses Hauses sich den Wirtschaftsprüfungsbericht für die HSH-Nordbank ansehen. Dabei handelt es sich um mehr als  2.000 Seiten! Und heute soll das Parlament eine Entscheidung treffen – das ist ein Unding!

Wochenlang wurde über ein Rettungskonzept für diese Landesbank diskutiert. Geld, sehr viel Geld will man in dieses Institut schießen – 13 Milliarden!

Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie Herrn Marnette zu Mute gewesen sein muss. Er als Vertreter der Wirtschaft weiß sehr gut, wie normalerweise Verhandlungen über Kredite und Bürgschaften ablaufen.

Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer geht zur Bank und fragt um ein paar Millionen nach. Dann muss er eine Menge Daten vorlegen, das Wichtigste sind zeitnahe Geschäftsberichte.

Wäre die Antwort: hab ich noch nicht fertig aber alles wird gut – dem Unternehmer würde nicht einmal ein Stuhl angeboten, geschweige denn eine Tasse Kaffee. Das Thema wäre durch, kein Cent würde fließen.

Aber mit der HSH-Nordbank ist es ganz anders gelaufen: der Jahresabschluss lag zwar nicht vor, aber trotzdem wurde nach der 2-Mrd-Kapitalspritze aus dem Mai 2008 noch einmal ein Paket mit 3 Mrd € und zusätzlichen Bürgschaften in Höhe von 10 Mrd €  geschnürt, über das wir heute abstimmen sollen.

Ich wiederhole mich: ein Unding.

Der Abgeordnete der LINKEN - Dr. Joachim Bischoff – hat schon vor Monaten darauf hingewiesen, die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft z.B. von den Sparkassen übernommen werden könnten. Und er hat darauf hingewiesen, dass das Modell Kernbank und Abbaubank nicht funktionieren wird.

Anfang 2009 legte Werner Marnette eine Studie vor, in der er die Bedeutung der HSH Nordbank für die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft als gering einstufte und plädierte damit indirekt gegen ihre Rettung. Das ist genau die gleiche Argumentation wie die unseres finanzpolitischen Sprechers.

Dass Sie die Argumente der LINKEN  nicht ernst nehmen, das haben sie uns ja schon das eine andere Mal spüren lassen. Herrn Marnette, den haben Sie bisher doch immer sehr ernst genommen. Aber anstatt mit diesen bedenkenswerten Argumenten wird sich jetzt in äußerst zweifelhafter Art und Weise mit der Person auseinandergesetzt. Nicht die feine hanseatische Art!

Marnette hat das Vertrauen in die Verantwortlichen in der Politik verloren und seine Kritik richtet sich ausdrücklich auch an Finanzsenator Freytag. DIE LINKE fordert seit Wochen seinen Rücktritt.

DIE LINKE tritt für eine Abwicklung der HSH-Nordbank ein, weil wir nicht erkennen können, dass das Konzept greift. Für die Steuerzahler wird es ein Fass ohne Boden - noch eins in HH! -

Gänzlich unprofessionell ist, dass einzig das Prinzip Hoffnung gilt. Was ist, wenn sich nach einiger Zeit herausstellt, dass die Bank nicht wieder auf die Füße kommt und noch einmal frisches Geld braucht – in Milliardenhöhe selbstverständlich – ?

Dafür ist kein Szenario vorgesehen. Ich möchte an mein Beispiel von vorhin erinnern. Kein Banker würde einem Unternehmen Kredite geben ohne Perspektiv-Abwägungen. Von Sicherheiten will ich lieber erst gar nicht reden – von der HSH-Nordbank gibt es nur Säcke voll toxischer Papiere.

Ich habe in meinem Leben gelernt, der Aussage „es gibt keine Alternative“ gründlich zu misstrauen. Und das tue ich auch in diesem Fall.

3 Mrd., wahrscheinlich 13 Mrd. sollen jetzt in die Bank gepumpt werden und trotzdem werden 1.200 ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das steht in keinem Verhältnis! Und wer glaubt, die übrigen Jobs in der Bank seinen dann sicher, der wird sich getäuscht sehen.

Die SPD kann sich eine kontrollierte Abwicklung nicht vorstellen. Sie sieht darin eine zu große Belastung. Wir von der LINKEN glauben, mit dem Beschluss des vorliegenden Rettungspaketes sind wir auf dem besten Weg in eine unkontrollierte Abwicklung der Landesbank HH / SH . Und das wird teurer als wenn jetzt ein Schussstrich gezogen würde. Die Nachforderung von weiteren Milliarden kommt wie das Amen in der Kirche!

Uns erscheinen die Risiken für ihren Weg ungleich höher, die Belastung für die Steuerzahler unkalkulierbar und viele Bankangestellte werden unnötigerweise in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Es gibt immer eine Alternative – dafür stehen wir!