Wir verstehen die Bürgerrechte als Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Eine der spannenden Fragen der schwarz-grünen Regierungsbildung war ja, ob es der GAL gelingen könnte, den seit Schwarz-Schill lädierten Grund- und Menschenrechten wieder mehr Geltung zu verschaffen. Nicht zuletzt daran wird sich die GAL am Ende messen lassen müssen. Die bisherige Bilanz fällt dünn aus und schlägt sich auch im Haushalt nieder.

Dazu einige exemplarische Beispiele:

1. Der Umgang mit Flüchtlingen hat sich kaum verändert.

• Innensenator Ahlhaus wurde von den „Jugendlichen ohne Grenzen“ zum „Abschiebeminister 2008“ gekürt aufgrund der fortgesetzten rigiden Abschiebepolitik. Am Stichtag 1.11.08 hatten nur 13% der lange in Hamburg lebenden Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
• Von den Festlegungen und Prüfaufträgen des Koalitionsvertrages ist bisher wenig erledigt. Immer noch werden Flüchtlinge aus Hamburg nach Horst gebracht, was eine massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen darstellt.
  
• Gesundheitsversorgung für illegalisierte Menschen. Prüfauftrag. Hamburger Ärztekammer. Berliner Bundesratsinitiative: anonyme Krankenscheine für Menschen ohne Papiere.
• Ein trauriges Kapitel ist der Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die Unterbringung in der Feuerbergstr. hinter monströsem Zaun, weil die Plätze in der Erstversorgung von 450 im Jahr 2001 auf 14 heute abgebaut wurden parallel zur Politik der Altersfiktivsetzung.

2. Auch bei der Integration von Migrantinnen und Migranten keine großen Fortschritte.

Es sind keine Anstrengungen erkennbar, die drastisch gesunkene Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen. Haushalt schreibt niedrige Planzahlen für 2009 und 2010 fest. Dazu kommt noch eins, die SPD weist in ihrem Antrag ja darauf hin: Viele junge Migranten haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie werden durch die Optionspflicht nach Erreichen der Volljährigkeit gezwungen, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Viele werden dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Wir fordern den Senat auf und appellieren besonders an die GAL, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des integrationsfeindlichen Optionsmodells einzusetzen und auf Hamburger Ebene die Bedingungen für Einbürgerung deutlich zu verbessern.

Neue Stellen allein lösen das Problem nicht, wenn es kein Konzept gibt. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten.<//font><//span>

3. Der Bereich der eigentlichen Innenpolitik und damit der Grund- und Bürgerrechte.

Hier prallen zwei grundsätzlich konträre Auffassungen hart aufeinander. Wir gehen in der Innenpolitik von den Bürgerrechten aus. Wir verstehen die Bürgerrechte als Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Und deshalb verstehen wir Sicherheit in erster Linie als Gewissheit der dem Individuum verbürgten Freiheit.

Dagegen steht eine Politik, die unter Berufung auf die Sicherheit nahezu ununterbrochen die staatlichen Eingriffsermächtigungen ausweitet und das Verhältnis von Bürger/innen und Staat immer mehr in Richtung Staat verschiebt. Leider spielt der große Koalitionspartner mit dem kleinen auf diesem Feld der Grund- und Freiheitsrechte Katz und Maus.

Typisch die jüngste Auseinandersetzung um die „Handlungsanweisung“, ein Leitfaden des PK 14 zur Vertreibung von Personen und Personengruppen aus der Innenstadt. Wir hatten diese Handlungsanweisung an die Öffentlichkeit gebracht. Die GAL war absolut überrascht. In der Koalitionsvereinbarung ist nun allerdings beides vereinbart, wenn ich es interpretiere,  sowohl, dass es keine Vertreibung von Randgruppen geben soll, wie auch, dass die ordnungsrechtlichen Regelungen ausreichend Handhabe für Vertreibung bieten.

Festzustellen ist, dass das politische Ziel, das die GAL hier vertritt, auf Polizeiebene einfach unterlaufen werden kann und unterlaufen wird. Als dann die Handlungsanweisung an die Öffentlichkeit kam, führte man Gespräche, es knirschte, doch nach dem zweiten Gespräch verkündete man in trauter Eintracht, durch unglückliche Formulierungen seien Missverständnisse aufgetaucht, die nun beseitigt wären. Lediglich ein Absatz wurde aus der Handlungsanweisung gestrichen. Schon am nächsten Freitag ging die Polizei gegen Punks auf dem Rathausmarkt vor.

Es stimmt, CDU und GAL leben innenpolitisch in unterschiedlichen Welten. (Möller) Wenn man sich respektiert, geht’s. Zweifel. In dieser Koalition ist die innenpolitische Welt der GAL so etwas wie das „second life“, eine virtuelle Welt, in der man sich alles so zurechtmachen kann, wie man es möchte. Aber wie auch sonst im „second life“ kann man das erste, das reale Leben zwar ausblenden, aber es verschwindet nicht.<

Der Innensenator gehört zu den härtesten Law-and-Order-Politikern im Land. Er lässt sich durch keine Koalitionsrücksicht davon abhalten, immer wieder den Bundeswehreinsatz im Inneren zu fordern und damit den politischen Boden dafür zu bereiten; oder die Online-Durchsuchung für Verfassungsschutz und Polizei zu fordern; oder die ethnische Herkunft von Tatverdächtigen in der PKS zu verankern zu wollen.

Wir sehen in diesen ständigen Vorstößen eine äußerst gefährliche Tendenz, - bundesweit – weltweit - die der italienische Philosoph Giorgio Agamben als „Regieren mit dem Ausnahmezustand“ bezeichnet. Und wir werden allen solchen Vorhaben Widerstand entgegensetzen.

Klar, auch die GAL protestiert regelmäßig und hält somit ihr Image als Bürgerrechtspartei aufrecht. Aber die wichtige Frage, die sich die GAL gefallen lassen muss: Wie ist die politische Praxis?

• Eine auch nur annähernd grundlegende oder wenigstens deutliche Veränderung gegenüber den letzten Jahren ist nicht festzustellen.
• Der auch in Hamburg betriebene Ausbau zu einem präventiven Sicherheitsstaat auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte ist nicht gestoppt.
• Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in einer anhaltend schlechten Verfassung.
• Die beiden Polizeigesetze, die als die härtesten in Deutschland bezeichnet werden können, sind ein Jahr nach den Wahlen noch nicht einmal entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
• Seit Jahren sind die Eingriffsbefugnisse der Polizei ausgeweitet worden, sei es auf dem Gebiet verdeckter Informationsgewinnung, sei es durch neue Instrumente der Gefahrenabwehr im Vorfeld.
• Der Umbau des Polizeirechts weg von den Prinzipien des liberalen Rechtsstaats hin zu einem neuen Polizeirecht des „präventiven Sicherheitsstaats“ ist unter Schwarz-Grün nicht gestoppt, geschweige denn ein Rückbau eingeleitet worden.
• Die neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei wurden auf ihre Notwendigkeit und Tauglichkeit für den angegebenen Zweck - bisher jedenfalls - nicht überprüft. Der gesetzlich vorgeschriebene Bericht über Anlass, Dauer, Umfang, Ergebnis und Kosten bestimmter polizeilicher Maßnahmen liegt, obwohl längst überfällig, immer noch nicht vor. Das ist aber eine Mindestanforderung, gerade weil es sich um drastische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte handelt. Wir versprechen Ihnen, dass wir Ihnen bei der Novellierung der Polizeigesetze eine harte Auseinandersetzung liefern werden.
• Auch die Ausstattung der Polizei mit neuen gefährlichen Waffen geht unter Schwarz-Grün weiter. Nicht nur blieb der Taser mit seinem hohen Todes- und Missbrauchsrisiko unangetastet – laut amnesty international sind in den USA zwischen 2001 und August 2008 334 Menschen infolge des Taser-Einsatzes zu Tode gekommen. Jetzt wird die Polizei auch noch mit den hoch gefährlichen Stahlknüppeln, Teleskop-Stöcken ausgerüstet, mit denen man laut der Gewerkschaft der Polizei Kokosnüsse spalten kann. <//font><//span>

Wir wollen, dass die Polizei nicht mit immer neuen Eingriffsbefugnissen und immer gefährlicheren Waffen ausgestattet wird, sondern dass sie eine bessere Ausbildung erhält, sowohl in Sachen Achtung der Grund- und Freiheitsrechte durch strenge Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips wie auch eine bessere Ausbildung an den Waffen. Es ist ein Unding, dass die Ausbildung im Umgang mit den ausbildungsintensiven Teleskopstöcken gerade mal 4 Stunden ausmacht.

4. Zum Haushalt des Landesamts für Verfassungsschutz

Dazu werde ich nur so viel sagen:

• Der VS soll hier einen Blankoscheck ausgestellt bekommen.
• Es ist empörend, dass Innensenator Ahlhaus sich weigert, dem Vorgehen sozialdemokratischer Innenminister und –senatoren zu folgen und die V-Leute in der NPD abzuschalten, um einem neuen NPD-Verbotsverfahren den Weg freizumachen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den SPD-Antrag zum Rechtsextremismus, nicht aber den anderen Antrag.

Während in der Innenpolitik die Sicherheit zum unangreifbaren Mythos gemacht und alles damit gerechtfertigt wird, spielt in einem anderen Bereich die Sicherheit keine so große Rolle.

5. Die Berufsfeuerwehr.

Seit langem herrscht großer Personalnotstand bei der Berufsfeuerwehr mit entsprechenden Auswirkungen. Einerseits müssen die Feuerwehrleute diesen Zustand durch Überarbeit ausbaden, andererseits geht das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Experten, wie der Feuerwehrchef Maurer, feststellen, dass 157 Feuerwehrleute fehlen, dann gibt es für uns keinen Grund, daran zu zweifeln und auf Kosten der Sicherheit und der Kolleginnen und Kollegen den Bedarf herunterzurechen. Wir wollen 157 neue Stellen für die Berufsfeuerwehr.