Das Ziel der Schaffung eines Schulfriedens liegt in weiter Ferne.

(...) Bürgermeister von Beust hatte in seiner Regierungserklärung ausgeführt: die Politik sei gut beraten, die eigenen "Schützengräben" zu verlassen und neue Ideen zu formulieren. "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter, weder in Hamburg noch in Deutschland." Dies sollte gerade auch für die Schul- und Bildungspolitik gelten.

Wenn ich mich recht erinnere fiel auch die Formel von der Herstellung des Schuldfriedens. 8 Monate nach dieser Erklärung und verschiedenen Debatten über die Reformen in den Schulen sind wir noch nicht viel weiter:

Ohne Zweifel, der Bürgermeister und wohl größere Teile der CDU haben sich mit dem Gedanken des gemeinsamen Lernens angefreundet. Diese auch hinter der Primarschule steckende Idee ist nicht mehr nur Koalitionskompromiss, sondern mittlerweile ein Projekt aus Überzeugung. Keine Frage, dass wir diese Positionsveränderung begrüßen.

Soweit der positive Teil. In der Umsetzung und der Beteiligung der Bürgerschaft gibt es für uns überwiegend Kritisches:

1. Die gesamte Schulreform ist faktisch für die ‚Bürgerschaft ein virtueller Vorgang. . Es gibt keine Senatsvorlage, kein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz, mit Ausnahme der Abschaffung der Hauptschule.
2. Zur Zeit wird nur über Strukturfragen diskutiert. Inhaltliche Fragen bleiben auf der Strecke. 
3. Im Mai sind die Regionalen Schulkonferenzen abgeschlossen. Vorausgesetzt, deren Ergebnisse haben Einfluss auf die Behördenentscheidungen, dann ist noch offen ob alle Gymnasien erhalten bleiben oder Stadtteilschulen werden. Ob Sondermodelle „Alles unter einem Dach“ sich durchsetzen ist noch ungeklärt.
   Offen ist die Frage der Ausnahmegenehmigungen für die Humanistischen Gymnasien
   Wir stellen uns die  Frage, ob es zu einer Auflösung  bestehender Gesamtschulen und der  Reformschulen kommt. 
4. Zwei Verschiebungen hat es bereits gegeben. Entgegen dem Koalitionsvertrag wird die Stadtteilschule parallel mit der Primarschule eingeführt – also ein Jahr später als ursprünglich geplant (statt 2009 in 2010). Die sechsjährige Primarschule sollte die vierjährige Grundschule 2010 ablösen. Jetzt erhalten die Grundschulen das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie ab dem Schuljahr 2010/1011 mit den 5. Klassen beginnen wollen oder erst 2011/2012.
   

Unsere Forderung lautet:

• Eine Schule für Alle bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Und:
• Alle Schritte, die zu längerem gemeinsamem Lernen führen oder führen können, unterstützen wir.
• Alles, was soziale Selektion festschreibt, lehnen wir weiterhin ab.
  

Primarschulen bieten die Chance längeren gemeinsamen Lernens.

Wir unterstützen grundsätzlich die Absicht, mit der Einführung der Primarschulen das längere gemeinsame Lernen auf sechs (bzw. sieben) Jahre zu erhöhen. Dies kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn bestimmte Gefahren vermieden werden.
Dazu gehört in erster Linie die Gefahr, dass die Grundschule (Primarschule) zu einer „vorselektierten Schulform“ wird, wenn Primarschulen in der „Langform“ an Gymnasien errichtet werden, wenn räumliche Verbünde von Primarschulen und Gymnasien entstehen, wenn ein Teil der Gymnasien von der Reform ausgenommen werden, wenn die Möglichkeit zur äußeren Differenzierung in den Klassenstufen 5 und 6 zugelassen wird oder durch die Wahl der Profile der Primarschulen.

Um diese Risiken zu minimieren, 

• muss die Eigenständigkeit aller Primarschulen gewährleistet sein.
• dürfen Ausnahmen von der Strukturreform nicht zugelassen werden.
• lehnen wir jede Form äußerer Differenzierung an Primarschulen ab.
• darf die Profilbildung an den Primarschulen keine Schullaufbahnentscheidung präjudizieren.
• soll die Bezirksgrundschule wieder eingeführt werden, d.h. alle Kinder werden grundsätzlich in der ihrer Wohnung nächstgelegenen Primarschule eingeschult.
  

Integrative Schulstrukturen statt Zwei-Säulen-Modell

Die Aufteilung nach der sechsten Klasse in Stadtteilschulen und Gymnasien lehnen wir ab. Wir wollen, dass auch in der Sekundarstufe vorrangig integrative Schulstrukturen eingerichtet werden. Schulregionen, in denen künftig nur integrative Bildungsgänge angeboten werden, müssen von der Bildungsbehörde besonders gefördert werden.
Die personelle und sachliche Ausstattung der Stadtteilschulen ist deutlich zu verbessern, um ihren besonderen Aufgaben Rechnung zu tragen. Die Gymnasien sind dabei zu unterstützen, sich Stadtteilschulen anzuschließen bzw. sich selbst dahin zu entwickeln.

Schulreform bei gleichzeitiger Verbesserung der Rahmenbedingungen

Für die Umsetzung der Schulreform werden hauptsächlich die LehrerInnen vor Ort verantwortlich sein. Wenn diese Veränderungen allerdings erneut auf die Knochen der Beschäftigten an den Schulen gehen, wird es weder Akzeptanz noch Erfolg der Schulreform geben.

Nur durch umfangreiche zusätzliche sachliche und personelle Investitionen in die Schulen kann diese Reform durchgeführt werden.
Um die Ziele der Schulstrukturreform (z.B. soziale Gerechtigkeit, Heterogenität als Chance, individuelle Förderung) zu erreichen, müssen weitere Rahmenbedingungen für Schule radikal verbessert werden: 

• deutliche Reduzierung der Arbeitszeit für alle Lehrkräfte;
• kleinere Klassen und Lerngruppen;
• bessere Ausstattung der Schulen (Differenzierungsräume, Büchereien etc);
• Arbeitsplätze für Lehrkräfte an den Schulen schaffen;
• Fortbildung für alle Lehrkräfte;
• Abschaffung des Lehrer-Arbeitszeitmodells.