Der Haushalt des Senats ist kein solider Tilgungsplan – das ist die Fortsetzung der Casino-Mentalität.
Generaldebatte Haushalt - Redemanuskript Dora Heyenn
- Es gilt das gesprochene Wort -
Der vom schwarz-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf weist aus Sicht der LINKEN viele Probleme auf. Er steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und um gleich an dieser Stelle mit der Schön-Rednerei aufzuräumen: Eine Krise ist immer etwas Schreckliches. Sie zerstört und bringt unendliches Leid und vor allem ist danach nicht wieder alles so wie es vorher war. Diese Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur unvorstellbare Summen an Kapital vernichtet, sie wird Not und Elend durch Arbeitslosigkeit und Rezession bringen. Keiner kann sagen wie lange es dauern wird, bis wieder Licht am Ende des Tunnels sichtbar sein wird – mit Ausnahme der schwarz-grünen Regierung in Hamburg.
Wenn Sie Herr Bürgermeister prognostizieren, dass die Wirtschaft sich im Herbst wieder im Aufschwung befindet, dann ist das eine dieser unseligen Schönfärbereien. Sie ist genau so unverantwortlich wie das Herbeireden von Krisen und der Wettbewerb, wer hat die schlechtesten Zahlen für die Schrumpfung des BIP.
Wir kritisieren, dass die jetzt sich schon abzeichnenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht klar gesehen und benannt werden und dass ihnen zudem sehr einseitig begegnet wird. Die dringend notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spielen sowohl im Haushaltsentwurf des Hamburger Senats als auch in den bundes- und landesweiten Konjunkturprogrammen nur eine untergeordnete Rolle. Die bevorzugte Belebung der Baubranche ist entschieden zu wenig um Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Millionen spielen kaum noch eine Rolle – wir reden nur noch von Milliarden.
Werden Steuergelder in dieser bisher unvorstellbaren Größe in Betriebe gesteckt, dann muss das mit einer Mitarbeiterbeteiligung und wirksamen Einflussnahme und Mitbestimmung des Staates gekoppelt werden. Gerade hier in Hamburg haben wir erlebt, dass Aufsichtsräte ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen oder wahrnehmen können.
Schon bei der Vorlage des Doppelhaushaltes 2009/2010 hat der Bund der Steuerzahler geurteilt, er sei das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Das Zahlenwerk ist deshalb Makulatur, weil es Risiken birgt, die keiner abschätzen kann.
- Mehrere Projekte bergen in sich unabsehbare Ausgabensteigerungen, wie z.B. die Elbphilharmonie und die HSH Nordbank
- Die Finanzierung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes ist nicht gesichert
- Die Vorgaben für die Steuereinnahmen sind entschieden zu positiv
Wir beraten den Haushalt heute im Zusammenhang mit der Steuerschätzung aus dem November 2008. Die ist auch schon Makulatur. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, dass wir bis Mai mit Mindereinnahmen von 500 Mio. € rechnen müssen.
Ein Nachtragshaushalt ist schon angekündigt; es wird nicht der einzige bleiben. Einen Doppelhaushalt bis Ende 2010 vorzulegen ist sinnlos und unseriös. Deshalb fordern wir den Senat auf, die Haushaltsplanung nur für das Jahr 2009 vorzunehmen. Wir gehen davon aus, dass für diesen Zeitraum zumindest die Relationen der Ausgaben eine verlässliche Grundlage bleiben.
DIE LINKE hat das Märchen vom ausgeglichen Haushalt von Senator Freytag nie geglaubt. Die Neuverschuldung wurde schlicht in einen Schattenhaushalt ausgegliedert und die städtischen Unternehmen haben die Kredite aufgenommen. So soll es jetzt auch wieder bei der HSH Nordbank von-statten gehen. Neben den jetzt vorgesehenen 1,5 Mrd. € kommen noch 5 Mrd. € als Bürgschaften hinzu. Bei den Bürgschaften wird so getan, als sei das eine zusätzliche Sicherheit, die eigentlich nur auf dem Papier steht.
Bürgschaften sind hoch brisant für den, der sie gewährt und sie können jederzeit in Anspruch genommen werden. Wer die Zeitungen der letzten Tage aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass das bei dem Rettungsschirm für die HSH Nordbank sehr schnell eintreten kann. Ernst zu nehmende Stimmen haben bereits darauf hingewiesen, dass weitere Eigenkapitalspritzen von Hamburg und SH nötig sein werden, und das wahrscheinlich schon in diesem Jahr.
Dann ist Hamburg bald mit dem Volumen des Stadthaushaltes für ein Jahr an der Bank beteiligt und die Politik bald handlungsunfähig.
Diese Rettungsmaßnahmen führen direkt in eine Blockade der Politik, oder anders ausgedrückt, der politische Spielraum strebt gegen Null. Bildlich gesprochen brauchen wir uns dann um die Bürgerschaftswahl 2012 keine Gedanken mehr zu machen - wir wählen einen Buchhalter für Hamburg und damit hat es sich.
DIE LINKE tritt für eine Abwicklung der HSH Nordbank ein und das heißt nicht, dass statt 1.100 nun 2.800 Arbeitsplätze freigesetzt werden. Werden Geschäftsteile z.B. von den Sparkassen übernommen, dann benötigen die auch mehr Personal.
Die unvorstellbaren Summen, mit denen jetzt Schirme und Konjunkturprogramme ausgestattet werden machen die Menschen sprachlos und wütend zugleich. Und was sie tief beunruhigt sind die immensen Schulden, die sich jetzt auftürmen. DIE LINKE hat sich nie gegen eine Neuverschuldung ausgesprochen. Wir haben immer politische Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Situation und die wirtschaftliche Lage betont. Aber DIE LINKE ist absolut dagegen, Schulden in dieser Größenordnung auf die kommenden Generationen abzuwälzen und auch noch eine Schuldenbremse zu verordnen.
DIE LINKE hat ein Strukturprogramm für Hamburg vorgelegt, in dem wir eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit fordern. Nach unserer Auffassung fehlen im Haushaltsentwurf des Senats Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung. Im Gegenteil sie werden noch verstärkt.
Mehrausgaben können und müssen z.B. durch Minderausgaben ausgeglichen werden.
DIE LINKE will keine Steuergelder ausgeben für die Elbvertiefung, die U4, die Elbphilharmonie, den Kreuzfahrtterminal II, den Fußweg zur Elbphilharmonie & Schiffsanleger, der Kombi-Pferderennbahn und dem Hamburger Stand auf der Expo in Shanghai.
Stattdessen wollen wir die soziale Spaltung in Hamburg durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine sozialverträgliche Antikrisenpolitik überwinden.
Dazu gehört: Ein kostenloses Schul-Mittagessen, die Wiederherstellung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, d.h. das Büchergeld an Hamburger Schulen muss abgeschafft und die neu beschlossenen nachgelagerten Studiengebühren müssen ausgesetzt werden.
Wir wollen Mobilität für alle, d.h. ein ÖPNV-Sozialticket für unter 15 Euro/Monat und wir wollen die 1-€-Jobs abschaffen. Stattdessen sollen 13.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschaffen werden.
Um eine soziale ökologische Wende herbeizuführen, darf es für Stadtwerke und Klimaschutz nicht nur schöne Werbebroschüren und hehre Ziele für die Zukunft geben, es muss investiert werden. Wir haben dafür 141,8 Mio € angesetzt. Ganz dringend muss die Wohnungssituation in den Blick genommen werden. Die Wohnungsbauförderung muss wieder als Aufgabe von der Stadt wahrgenommen werden.
Bei der LINKEN wird immer gefragt: „Wie wollen sie das finanzieren“
Einsparungen bei Projekten sind das eine und wenn das nicht reicht kann nicht die Alternative sein, Neuverschuldung auf Deubel komm raus. Dieser Senat hat die Einnahmenseite völlig aus dem Blick verloren und verzichtet bewusst auf Einnahmen.
Der Verzicht auf eine Verbesserung des Steuervollzugs – wie im Dezember 2008 mitgeteilt - ist ein Beleg dafür. Der heute vorgelegte Antrag der GAL ändert daran substantiell auch nichts.
DIE LINKE fordert weitere Maßnahmen im Zuge von Steuergerechtigkeit und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Das Gegenargument eine Vermögenssteuer kann man nur auf Bundesebene einführen und deshalb funktioniert es nicht, das zählt nicht. Konjunkturprogramme und Rettungsschirme werden auf Bundesebene durchgesetzt – es ist alles eine Frage des politischen Willens. Sie werden sehen, wir werden an einer Reform der Einkommenssteuer, die die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und die höheren Einkommen belastet und Steuererhöhungen nicht vorbei kommen.
Ich will ihnen auch sagen, wie diese immense Verschuldung nicht finanziert werden kann. Nicht mit Steuersenkungen und auch nicht mit dem Prinzip Hoffnung. Wenn der Bürgermeister meint, im Herbst würde die Wirtschaft wieder anspringen und dann würden die Einnahmen wieder sprudeln und die Schulden abgebaut werden, dann ist das unverantwortlich. Herr von Beust, Sie könnten genauso gut auf den Jackpot im Lotto hoffen.
Das ist kein solider Tilgungsplan – das ist die Fortsetzung der Casino-Mentalität.
