DIE LINKE fordert Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Die Wohnungssituation ist für viele Menschen in dieser reichen Stadt jetzt schon schwierig, und sie droht in den nächsten Monaten für sehr viel mehr Menschen noch schwieriger zu werden.

Zum 31.12.2008 fallen in Hamburg erneut 5.630 Wohnungen aus den Belegungs- und Mietpreisbindungen. Vor einem Jahr waren es 6.864 Wohnungen, bei denen die Sozialbindung fiel. Bis 2012 werden weitere 16.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen. Zum Vergleich: Mitte der 70er Jahre gab es in Hamburg noch 400.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch ca. 115.000. Die Wohnungsgesellschaften können nach dem Verlust der Sozialbildung innerhalb von drei Jahren die Mieten um bis zu 20% erhöhen.

Einige von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses haben wahrscheinlich nicht die geringste Vorstellung davon, was das für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bedeutet. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen:
Betroffen von der hier skizzierten Entwicklung sind in der nächsten Zukunft gerade auch die in den 60er und 70er Jahren errichteten Großsiedlungen. Ein Rentnerehepaar aus dem Osdorfer Born mit einer Rente von knapp 1.100 Euro netto zahlt eine bisher noch niedrige Kaltmiete von 3,54 Euro/qm, insgesamt 248 Euro. Dazu kommt noch einmal das Gleiche an Nebenkosten. Dabei ist die Miete bis heute niedrig, denn der Mietenspiegel weist im Mittelwert für diese Baualtersklasse bereits 5,11 Euro pro qm aus. Aber das Ehepaar ist am Ende seiner Mietzahlungsfähigkeit, denn rund die Hälfte der Rente geht für die Warmmiete drauf. Eine Steigerung von bis zu 20% oder 50 Euro innerhalb von drei Jahren würde die Wohnung für die alten Menschen unbezahlbar machen.
Für viele Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet das Ende der Mietpreisbindung Unsicherheit und Angst, Angst davor, die Wohnung nicht mehr oder nur unter allergrößter Einschränkung zahlen zu können, und das in einer Zeit,

Ein zweites Problem: Die Modernisierung, Sanierung und Umwandlung von Wohnraum. Hier geht es um jährlich mehrere tausend Wohnungen. Schwerpunktmäßig werden laut Auskunft von „Mieter helfen Mietern“ Wohnanlagen aus den 50er- und 60er Jahren modernisiert, deren Mietniveau noch sehr moderat ist. Ich habe vor einigen Wochen an einem Stadtteilrundgang in St. Georg teilgenommen, einem der am meisten von Aufwertung betroffenen Innenstadtviertel. Dieser Stadtteil ist dabei, seinen Charakter vollständig zu verändern. Noch in den 90er Jahren waren die Mieten dort niedrig, es lebten dort zum Beispiel viele Migrantenfamilien, weil die Wohnungen preisgünstig waren. Die Gebäude waren größtenteils in einem baulich schlechten Zustand. Im Zuge von Modernisierung, Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind die Mieten extrem gestiegen und steigen weiter; für viele, die seit langem dort gewohnt haben, werden sie unerschwinglich. Eine wohlhabende Klientel bevölkert den Stadtteil, und die ärmeren Bevölkerungsschichten sind zu einem erheblichen Teil rausgedrängt.
Die Politik hat die Aufgabe, der Verdrängung und dem damit einhergehenden Segregationsprozess entgegenzuwirken. Hier hat der CDU-Senat in den letzten Jahren total versagt.
Aber es geht nicht nur um das riesige Problem von Luxusmodernisierung. Auch normale und notwendige oder eigentlich wünschenswerte Modernisierungsmaßnahmen, gerade die energetischen Modernisierungen, können schnell zu Mieterhöhungen führen, die das Budget von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern sprengen.

Ein drittes Problem ist der in jeder Hinsicht unzureichende Wohnungsneubau: Hamburg hat, auch aufgrund des Bevölkerungswachstums von 0,5% - das sind knapp 10.000 Menschen - einen Neubedarf an rund 7000 Wohnungen. Tatsächlich werden jedoch nur rund 3000 Wohnungen gebaut. Die zunehmende Wohnungsknappheit treibt die Mieten nach oben. Wieder eine Zahl: 2007 stiegen die Durchschnittsmieten um 4,3%.
Wohnungsneubau und Vermietung finden vor allem im höherpreisigen Segment statt. So löst der Wohnungsneubau eben nicht das Problem der Unterdeckung im preisgünstigen Mietwohnungssegment. Der CDU-Senat hat in den letzten Jahren die öffentlichen Fördermittel für den Mietwohnungsneubau brutal heruntergefahren. Wurde 1995 noch der Neubau von 3.900 Mietwohnungen öffentlich gefördert, waren es 2006 gerade noch 443. Dementsprechend sind unter den neu gebauten Wohnungen sind kaum noch Sozialwohnungen. Es ist ein besonderer Skandal, dass sich das städtischen Wohnungsunternehmen SAGA 2007 gerade mal mit 100 Wohnungen am Wohnungsneubau beteiligt hat. Hinzu kommt dann noch, dass die Mieten in den neuen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus oft so hoch sind, dass wie von GeringverdienerInnen oder Haushalten mit Transfereinkommen oft nicht aufgebracht werden können. Die öffentlichen Unternehmen SAGA/GWG können, sie müssen zu einer anderen Politik veranlasst werden. Sie müssen zusammen mit den Genossenschaften ein Gegengewicht zu den unsozialen Marktentwicklungen bilden!

Meine Damen und Herren,
ich habe drei Faktoren für eine extrem angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt genannt, die für viele Menschen zu einer Katastrophe zu werden droht und die die soziale Spaltung der Stadt vertieft.
Geringverdiener, Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, und andere Bevölkerungsgruppen, z.B. Jungerwachsene, ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Menschen mit Behindern, Menschen mit psychischen Erkrankungen und Familien mit mehreren Kindern haben es außerordentlich schwer, angemessenen Wohnraum zu finden. Sogar Normalverdiener können durch die skizzierte Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt an den Rand der Armut gedrängt werden.
Als besonders bitter möchte ich in diesem Zusammenhang vermerken, dass laut „Mieter helfen Mietern“ das Hamburger Ambulantisierungsprojekt in der Behindertenhilfe – knapp 800 Menschen mit Behinderung sollen aus stationären in ambulante Wohnformen wechseln – scheitern könnte, weil nicht genügend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.

Und der Senat hat von all dem nicht mal einen Begriff. Deshalb sehen wir in dem von uns geforderten Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einen ersten, dringend notwendigen Schritt.