Die soziale Spaltung in Hamburg wächst kontinuierlich.
Sehr geehrter Herr Präsident
Meine Damen und Herren,
Wohnen in Hamburg wird immer teurer. Schon heute sind die Mietkosten für viele Menschen in der Stadt eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres Einkommens ein. Eine massive Benachteiligung für einkommensschwache Haushalte, Behinderte, kinderreiche Familien, Migrantinnen und Migranten, Jugendliche und ältere Menschen wird immer mehr spürbar.
Das Recht, unter menschenwürdigen Bedingungen zu wohnen, gehört zu den grundlegenden sozialen Rechten. Dessen Umsetzung ist in Hamburg bereits akut gefährdet. Mietsteigerungen verstärken die Armutsentwicklung. Der zweite Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Mai 2008 zeigt auf, dass insbesondere seit 2003 die realen Einkommensunterschiede immer größer geworden sind. Während die Masseneinkommen stagnieren, steigen sowohl der Gesamtindex der Lebenshaltungskosten, als auch die Kosten des Wohnens.
Rund 240.000 Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt beziehen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine Grundsicherung. Darunter befinden sich rund 65.000 Kinder.
Von den 847.000 Hamburger Erwerbstätigen haben 50% ein Nettoeinkommen von weniger als 1500,-- Euro im Monat. 31% aller Erwerbstätigen haben sogar nur ein Nettoeinkommen von 1100 Euro monatlich. Die Zahl der überschuldeten Haushalte nimmt ständig zu. Mietschulden tragen daran einen wesentlichen Anteil.
Die Mitteilungspflicht der Gerichte über den Eingang von Räumungsklagen muss auf alle Räumungsbegehren ausgeweitet werden, um soziale Interventionen von Sozialverwaltung und Sozialarbeit zu ermöglichen.
Für Menschen, die absehbar über einen langen Zeitraum keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben und deshalb auf öffentliche Unterbringung angewiesen sind, müssen bessere Formen der Unterbringung geschaffen werden. Dezentrale und kleine Wohneinheiten, die Verbesserung des Wohnumfeldes, Möglichkeiten zur Wahrung der Privatsphäre und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betroffenen sind dabei entscheidende Kriterien.
Mietkautionen sollen durch die ARGE SGB II als Darlehen unter Abtretung des Rückzahlungsanspruches gegen den Vermieter vergeben werden, statt – wie derzeit – zumeist die Darlehenstilgung durch die Leistungsempfänger mit 10% des Regelsatzes zu verlangen – zumindest bis zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit.
Der Gesetzgeber sollte schnellstmöglich einen einklagbaren Rechtsanspruch auf ein Girokonto mit Guthabenbasis schaffen, auf dem allerdings auch die Überziehung in Höhe einer Miete möglich sein muss. Leute mit einem 400-Euro-Job erhalten ihre Zahlung häufig erst am 15. des Monats während die Miete am ersten des Monats fällig ist.
Zwangsumzüge sind zu vermeiden. Die ARGE muss die bestehenden Handlungspielräume zur Berücksichtigung der sozialen Situation der Betroffenen fachlich offensiver nutzen.
Wir DIE LINKE fordern u.a. als konkrete Sofortmaßnahmen eine Erhöhung des Wohngeldes, keine Zwangumzüge – wie schon erwähnt -, und einen Ausbau der Hilfsangebote gegen Wohnungslosigkeit. Das Herausfallen von Tausenden Sozialwohnungen aus der Sozialbindung ist eine Katastrophe für viele Mieter und muss gestoppt werden. Die öfftentlichen Unternehmen SAGA/GWG können zu einer anderen Politik veranlasst werden. Zusammen mit den Genossenschaften müssen die öffentlichen Unternehmen eine Gegengewicht zu den unsozialen Mietenwicklungen bilden.
Ein neues Programm des sozialen Mietwohnungsbau ist erforderlich. Stopp der Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum.
