UKE-Masterplan: Wettbewerb schadet der Gesundheitsversorgung
Das UKE benötigt mehr Geld. 5,3 Millionen Euro werden zusätzlich gebraucht, um die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit des Universitätskrankenhauses zu steigern. Das ist einerseits nicht viel Geld in Anbetracht dessen, was die Elbphilharmonie an Mehrkosten frisst.
Das ist andererseits komisch, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer laut Bericht bei der Ursprungskalkulation nicht einberechnet wurde. Die Antwort auf diese Problematik, die die Senatsvertreter im Haushaltsausschuss dazu abgegeben haben, ist im Übrigen keine Antwort, weil lediglich begründet wurde, dass es sich ja nur um eine 1,5-prozentige Erhöhung handele. In der Schule hätten Sie dafür einen Eintrag bekommen mit dem Verweiß: Frage nicht beantwortet, sehr geehrte Herren und Damen. Aber hier sind wir ja in der Bürgerschaft und Sie haben für die immer nörgelnde und nachfragende Opposition eine wie auch immer geartete Antwort parat, egal wie qualifiziert. Eine Bewertung unsererseits juckt Sie augenscheinlich nicht groß.
Mit 5,3 Millionen Euro könnte so manches soziale Projekt finanziert werden. Mit Verlaub: Wo nehmen Sie die Kohle eigentlich her? Ist noch mehr über? Wir hätten Vorschläge, wo dringend Geld benötigt wird. Zum Beispiel für das Therapiezentrum für Suizidgefährdete, das laut Haushaltsplan keine Förderung in Höhe von 240.000 Euro mehr erhalten soll. Hier besteht akuter Bedarf! Suizide steigen in Zeiten der Krise an, sehr geehrte Herren und Damen!
Das UKE ist ein wichtiges Krankenhaus. Laut der Mitteilung des Senats handelt es sich beim UKE nun um eine der modernsten Universitätskliniken Europas mit effizienten Betriebsabläufen. Dies wird am kommenden Freitag, den 12. Dezember, bei der symbolischen Schlüsselübergabe, auch sicherlich groß gefeiert.
Aber ich kann mich mit diesem Satz dennoch nicht zufrieden geben: Welches Klinikum in Europa ist denn noch moderner – und warum hat man nicht gleich so modernisiert, dass das UKE das modernste Universitätsklinikum Europas wurde?, drängt sich mir als Frage auf, und vielleicht können die Verfasserinnen und Verfasser der Drucksache 19/1576 meine Frage ja beantworten.
Ich empfinde neben den vielen Fakten, die zu lesen sind, die Mitteilung des Senats als einen ziemlichen Jubelbericht - es tut mir ja Leid, dass ich Sie dafür kritisieren muss, denn Sie haben sich bestimmt viel Mühe beim Abfassen der Mitteilung gegeben, aber mir fehlt der andere Teil: Wo hakt es? Was gab es für Probleme? Womit sind Sie nicht zufrieden? Einseitige Darstellungen machen mich immer skeptisch.
Ich habe in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende ein Porträt über einen effizienten Professor gelesen. Der heißt Jörg Felix Debatin, ist UKE-Direktor und Vorstandschef, und scheint ein Mann des schnellen Wortes und des schnellen Schrittes zu sein. Vor allem scheint er viel von Wettbewerb zu reden. Er entsteht der Eindruck, als redete er zuviel darüber. Das kann aber auch an der Darstellung der Süddeutschen Zeitung liegen, man soll ja nicht vorschnell urteilen. Und ich finde, wie vermutlich die meisten hier im Raum, dass es bei jeder Einrichtung, die Geld ausgibt, auch um Wirtschaftlichkeit gehen soll. Inwieweit dann auch der Wettbewerb im Zentrum der unternehmerischen Planungen stehen muss, stelle ich mal dahin. Da es sich bei Krankenhäusern aber nicht um eine Schraubenfabrik handelt, müssen zudem auch andere Maßstäbe angelegt werden als Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb - und da fehlen mir sowohl in der Mitteilung des Senats wir auch im Porträt über Herrn Professor Debatin die notwendigen, gesundheitspolitischen Akzente.
Vielmehr werden die Schwerpunkte derart gesetzt, dass die unbeteiligte Dritte sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass es nicht um eine Schraubenfabrik sondern um ein Krankenhaus geht. So wird Herr Debatin die Ansicht zugeschrieben, dass die Ärzte zu wenig über Geld reden würden. Meine Güte, Ärztinnen und Ärzte sollen gute Diagnosen stellen, erfolgreiche Operationen durchführen und Menschenleben retten. Oder wurde bislang im Eid des Hippokrates, bzw. im Gelöbnis des Weltärztebundes eine Zeile vergessen, in der in etwa steht: „Ich gelobe, das Geld meines Arbeitgebers soll oberstes Gebot meines Handelns sein?“ Derweil ist der Arzt, Professor Dr. Debatin, stolz darauf, dass das Geschäft des UKE, wohlgemerkt, das Geschäft, nur noch 15 Prozent Notfälle ausmachen.
Wissen Sie, wie das war, als ich mit meiner Tochter neulich, nachts um 2 in die Notfallaufnahme des UKE kam? Vier Stunden haben wir warten müssen. Vier Stunden, in denen meine Tochter große Schmerzen hatte. Aber kein Arzt stand bereit, sie nach der Erstversorgung einmal genauer anzuschauen und zu helfen.
Kann Hamburg darauf stolz sein, dass das UKE nur noch 15 Prozent Notfälle hat? Und dass diese Notfälle stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen? Und auch diese 15 Prozent sollen wahrscheinlich noch einmal gesenkt werden, weil Notfälle den Geschäftemachern die Steuerungsprozesse verderben. Denn auch darauf legt das Management des UKE allergrößten Wert. Man will eine bewusste “Portfolio-Steuerung”, muss ich lesen. So geschwollen reden nicht einmal die Manager, mit denen ich tagtäglich zu tun habe. Ist das nun der gegenwärtige Geist der Gesundheitsversorgung in Hamburg? Geht es überhaupt noch um Gesundheitsversorgung beim UKE?
Sprache ist immer auch verräterisch, und so, wie im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung in Hamburg von verantwortlicher Seite gesprochen wird, verrät sich hier der Geist der Gewinnerzielung durch Krankheiten und Operationen und nicht der der Gesunderhaltung der Hamburger Bevölkerung durch Unterstützung und beste Ausstattung unserer Krankenhäuser.
Der Wettbewerb unter den Krankenhäusern ist in vollem Gange, das wissen wir. Schon lange wird nicht mehr von Gesundheitsversorgung geredet, sondern von Gesundheitswirtschaft und Herr Senator Wersich freut sich, wenn möglichst viele reiche Araber nach Hamburg kommen, um sich hier behandeln zu lassen. Nebenbei lassen sie sich einen flotten Flieger auf der Lufthansawerft ausstatten und fliegen dann in Gold und Seide und frisch operierter Prostata wieder an den Golf zurück.
Nun soll das UKE eine Aufstockung erhalten – aber sind damit auch die Arbeitsplätze, die Qualität der Pflege und die Versorgung der erkrankten Menschen gesichert? In welchem Maß haben sich die Umstrukturierungen auf die Anforderungen ausgewirkt, und wie wurde dem durch Fortbildung und Bezahlung Rechnung getragen?
Seit fünf Jahren, so schreiben die Mitglieder des Aktionsbündnisses Hamburg zur Rettung der Krankenhäuser, erleben die Beschäftigten in den Krankenhäusern einen Reallohnverlust mit Personalabbau und Leistungsverdichtung. Wissen Sie eigentlich, dass es nur noch befristete Arbeitsverträge gibt, wenn man im UKE anfängt? Wissen Sie, dass beim UKE nicht erst einmal das Amt für Arbeitsschutz ermittelt hat und in Folge Bußgelder wegen so weit überzogener Arbeitszeiten gezahlt werden mussten, weil es sich um Ordnungswidrigkeiten handelte?
Wissen Sie, dass die Leistungsverdichtung insbesondere in den OPs und in der Kinderklinik angestiegen ist, weil nicht genug Personal eingestellt wird?
Glauben Sie, dass man so die Fachkräfte bekommt, die das UKE benötigt, um sich dem von Ihnen gewünschten Wettbewerb auf dem Hamburger Krankenhausmarkt stellen zu können?
Kurzum: Ich empfinde den Bericht, den Sie abgeliefert haben, als marktschreierisch. Sie verschweigen den Gesamtzustand, indem Sie einen Teilaspekt herauspicken.
Gesundheit ist keine Ware, sehr geehrte Herren und Damen des Senats.
Aber ich bezweifle, dass Sie diese Aussage teilen. So, wie Sie an die Frage von Gesundheit und die Entwicklung der Hamburger Krankenhäuser und der Darstellung des UKE herangehen, wundert es mich nicht, dass der Bericht über die ehrgeizigen Ziele des UKE-Direktors im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.
Niemand hat hier vergessen, dass der Senat den Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert und damit den Wettbewerb gezielt angeheizt und befördert hat. Damit haben Sie auch das UKE unter Zwänge setzt, die der Gesundheitsversorgung eher schaden als nutzen. Und so lange Sie keine Anstrengungen unternehmen, die Asklepios-Kliniken in Hamburg wieder zu rekommunalisieren, glaube ich Ihnen nicht, dass Sie es ernst meinen mit einer optimalen Gesundheitsversorgung in Hamburg.
