Antira- und Klimacamp: Versammlungsfreiheit aufgelöst

Das von der Fraktion DIE LINKE. angemeldete Thema sorgte für emotionale Diskussionen im Plenum. Die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider, zeigte sich besorgt, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit in Hamburg missachtet werden und die Polizei für arrogante Machtdemonstrationen missbraucht würde.

So kritisierte sie Innensenator Christoph Ahlhaus scharf für seine populistische Parole, für Chaoten gebe es in Hamburg kein Pardon. Dies habe die Kehrtwende in der bis dahin zurückhaltenden Polizeitaktik eingeleitet. Das Resultat: verletze friedliche Demonstranten, verletzte Polizisten, verletzte Grundrechte.

Die CDU und die SPD profilierten sich dagegen weiterhin als Hardliner in Sachen Innenpolitik. Der Unions-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele etwa gestand, dass er sich für seine Kirche schäme und seine Fraktion die Kritik seitens der SPD gegenüber der Nordelbischen Kirche unterstütze. Deren Hilfestelle „Fluchtpunkt“ hatte die Abschiebepraxis kritisiert und auf Fälle von rechtswidrigem Handeln in der Verwaltung der Ausländerbehörde hingewiesen. Die Kriminalisierung von Kritik an Staat und Verwaltung offenbaren ein höchst bedenkliches Rechtsverständnis der Innen-„Experten“ von SPD und Union.

Die GAL hingegen bemühte sich, die Waage zu halten, um weder ihre Basis, noch ihren Koalitionspartner zu verärgern. Sowohl Justizsenator Till Steffen, als auch Innenexpertin Antje Möller sprachen von Einzelfällen, in denen die sonst „besonnen“ agierende Polizei möglicherweise eine Grenze überschritten hätte. Diese müssten natürlich aufgeklärt werden.