Das HSH-Nordbank Desaster
Auszüge Rede Joachim Bischoff
- Es gilt das gesprochene Wort -
Von Beust hat erklärt: "Es gibt kein HSH-Nordbank-Desaster, sondern ein Problem der Landesbanken und vieler Geschäftsbanken. Was das Ausmaß angeht, müssen wir die Risikoanalyse der Wirtschaftsprüfer von KPMG abwarten. Der Bericht soll im Laufe des Dezember vorliegen". Dazu gibt es folgendes zu sagen:
1.) Richtig ist, es hat alle Landesbanken getroffen. Seit August 2007 ist diese Fehlentwicklung offenkundig. Senator Freytag behauptet aber konstant bis in die letzten Tage hinein: die HSH Nordbank falle nicht unter dieses Verdikt. Nicht das ökonomische Fiasko der Nordbank beherrscht seit Monaten die politische Öffentlichkeit, sondern die notorische Schönrednerei von dem zuständigen Senator Freytag.
2.) Schon vor der Finanzkrise hatte die Mehrheit der Landesbanken Probleme mit ihrem Geschäftsmodell. Bundesländer und Sparkassen haben es als Eigentümer versäumt, die seit 2001 absehbar notwendige Neuausrichtung der Landesbanken entschlossen anzugehen. Dies bleibt eben auch ein Versagen der CDU-Politik
Unverständlich bleibt, warum die Eigentümer - Sparkassen und Bundesländer - die Landesbanken nicht daran gehindert haben, die Risiken im internationalen Verbriefungsgeschäft einzugehen. Unverständlich bleibt erst recht: Weshalb weist der Finanzsenator jede Kritik an seiner Rolle als Eigentümervertreter als Attacke auf den löschenden Feuerwehrmann ab. Senator Freytag war und ist in der politischen Verantwortung für die HSH Nordbank.
Jetzt hat der Bürgermeister klargestellt: die Stadt sucht nach einem Weg sich von dieser Bank zu lösen. Die Landesbanken sind, gemessen an ihrem Kundengeschäft, zu groß. Sie müssen schrumpfen, daran führt kein Weg vorbei. Je stärker sie sich dabei mit den Sparkassen verbinden, desto größer sind ihre Zukunftschancen.
3.) Der Bürgermeister stellt gegenüber seinem Finanzsenator klar: Auch der bislang wichtige Geschäftszweig Shipping der HSH Nordbank steckt in großen Schwierigkeiten. Die HSH Nordbank muss beispielsweise schnell wieder Schiffe finanzieren können. Im Moment liegen zahlreiche Neubauten auf Werften. Damit sie weitergebaut werden können, muss die Finanzierung gesichert sein, ohne die Bürgschaft kann die HSH das nicht leisten. Das ist eine katastrophale Situation.
Das BMWI hat in den letzten Tagen dazu eine Umfrage in Auftrag gegeben. Darin heißt es: "Die Abarbeitung der bestehenden Schiffbauaufträge ist infolge der Auswirkungen der Finanzkrise und der Zurückhaltung der Kreditinstitute in vielen Fällen akut gefährdet. Es drohen kurzfristig erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und die Beschäftigungssituation ...Nach Meinung von internationalen Schifffinanzierungsexperten kann davon ausgegangen werden, dass ein wesentlicher Teil der weltweit georderten rund 9.800 Schiffe noch nicht finanziert ist. ..."
