Der Autobahndeckel, die Kleingärtner und die Verteilungsfrage
Vor zwei Wochen hatten wir eine Hauptausschusssitzung, bei der die wirklich wichtigen Dinge zur Sprache kamen, die normalerweise im nichtöffentlichen Teil besprochen werden, also geheim bleiben.
Bei dieser Sitzung kam es – nachdem die Öffentlichkeit bereits gegangen war, aber doch noch im öffentlichen Teil – unter dem Punkt „Verschiedenes“ zu der besorgten Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD (Stefan Krappa), ob das Bürgerbegehren zur Sicherung der Kleingartenflächen womöglich die Planungshoheit des Bezirks z.B. für Desy-Erweiterungen ausbremsen könne.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende (Sven Hielscher) beruhigte den besorgten Kollegen mit der Äußerung, dass das Bürgerbegehren vermutlich sowieso verfassungswidrig sei. Eine Auffassung, die der CDU-Senat beim Verkauf der Krankenhäuser und der Zerstörung des Bismarckbades als wahre Hüterin der Verfassung – natürlich im nichtöffentlichen Teil – schon mehrfach durchgesetzt hat.
Danach begann die FDP zu fabulieren, dass es womöglich ein Gegen-Bürgerbegehren geben könne, das den Verkauf der Kleingartenflächen verlange und was das wohl juristisch bedeute, wenn es zwei sich widersprechende Bürgerbegehren gebe. Über diese unsinnige Fragestellung wurde dann mit Leidenschaft von allerlei Verwaltungsjuristen diskutiert.
Nun, man hätte sich gar nicht so viele Gedanken machen müssen, denn der Leiter der Altonaer Stadtplanungsabteilung (Eickenbusch) hatte mir gegenüber vorher schon erläutert: „Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, werden wir der BSU eine Grobplanung für den Erhalt der Kleingartenflächen in Altona vorlegen. Diese wird von der BSU (zuständig die GAL-Senatorin Haiduk) wie beim Bismarckbad abgelehnt, und das Bürgerbegehren ist vom Tisch.“ So what?'
Viele der hier anwesenden Abgeordneten, aber auch die Öffentlichkeit in Person der Kleingärterinnen und Kleingärtner, und auch die Presse haben bei der Sitzung des Planungsausschusses in der vergangenen Woche den unsäglichen Auftritt des Vertreters der BSU miterlebt, mit welcher Arroganz und welchem Zynismus er ständig grinsend die Allmacht des Hamburger Senats verkündete.
Nachdem ich diese Vorgehensweise als einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bismarckbades hautnah miterlebt habe, möchte ich bei niemandem Illusionen wecken, sondern muss die Befürchtung äußern, dass die das wirklich wieder so durchziehen werden.
Vorgeblich zur Finanzierung des Autobahndeckels.
Wir als Partei DIE LINKE sind genau wie die Kleingärtner dafür, dass der Bund seine Vergehen aus den 1960er und 1970er Jahren sühnt, indem er nach 40 Jahren endlich die durch den Autobahnbau entstandene Zerschneidung Altonas und einiger anderer Hamburger Bezirke durch die Errichtung einer von der Bevölkerung seit Jahrzehnten geforderten Deckelüberbauung zumindest teilweise zurücknimmt.
Nun nimmt der Bund dies in Bahrenfeld und Stellingen wohl endlich in Angriff, und der Hamburger Senat verlangt von Altona zur Restfinanzierung des Deckels in Othmarschen, also direkt hinter dem Elbtunnel bis knapp vor der Ausfahrt Bahrenfeld, die Zustimmung zum Verkauf von Altonaer Flächen im Wert von 127 Mio. Euro.
Gegenwärtig werden in Altona pausenlos öffentliche oder ehemals öffentliche Flächen und Gebäude verkauft: Krankenhaus an Asklepius, Bahnhof und Bismarckbad an Pirelli, Gesundheits- und Jugendamt an irgendwen, Finanzamt in der Großen Bergstr. soll ganz schnell, Seefahrtsschule Rainvilleterrasse ist schon durch, Teile des Jenischparks sind ausgeschrieben, Gewerbeschule 10 in der Museumsstraße steht an usw. Aber diese Verkaufserlöse werden nicht etwa für den Deckel verwendet, sondern sie fließen in den Grundstock des Hamburger Senats, aus dem dann die Elbphilharmonie, die Hafencity, die U4 dorthin und sonstwas finanziert werden.
Doch für die Finanzierung des Deckels soll es angeblich keine Alternative zum Verkauf der Altonaer Kleingartenflächen geben. Welch Hohn, wenn man heute lesen kann, dass die HSH-Nordbank durch fehlgeschlagene Zockereien in den USA in diesem und im vorigen Jahr Abschreibungen von 2,3 Milliarden Euro vornehmen muss, die zum großen Teil vom Hamburg und Schleswig-Holstein ausgeglichen werden müssen.
Da werden unsere Steuergelder – egal ob von der IKB, der KfW oder HSH Nordbank – in einem gigantischen Ausmaß skrupellos eingesetzt, um sich am Roulette der Global Player à la Lehmann bros., Pirelli real estate, oder Freddy und Fanny Billy Boy zu beteiligen – und dabei horrende Provisionen für Luftgeschäfte zu kassieren, und dann kommt man gleichzeitig mit dem Klingelbeutel und dem Abrissbagger harmlos die Zähne fletschend bei den Kleingärtnern oder den Badegästen des Bismarckbades an und sagt „Ihr müsst Verständnis dafür haben, dass wir euch opfern, denn einer wenigstens muss ja auch wirklich mal bezahlen.“
Klar, einer muss bezahlen, aber von jetzt an nicht mehr das Volk, sondern die Zocker in den Banken und Regierungen und vor allem natürlich die Reichen durch entsprechende Steuern. Das zumindest fordern wir.
Nicht die Kleingärtner, die z.T. seit drei Generationen ihre Gärtchen mit hundert Jahre alten Gartenbauanlagen hegen und pflegen, Kleingärtchen, die am Ende des 19. Jahrhunderts durch den Druck der Arbeiterbewegung als Ausgleich für die auch heute noch gartenlosen Mietshäuser in Ottensen geschaffen und als öffentliche Flächen ausgewiesen wurden, und nicht nur für die Nutzer, sondern für ganz Altona eine grüne Lunge darstellen.
Dies alles zu zerstören mit dem scheinheiligen Argument, dass sonst der Deckel nicht zu finanzieren sei, ist heimtückisch und arglistig, und das sage ich hier an dieser Stelle sehr bewusst. Man kann es auch schriftlich zum Nachlesen bekommen.
Sicher, die CDU/GAL Koalition kann mit Billigung von SPD und FDP, wie schon beim Bismarckbad vorgeführt, den Willen der überwältigenden Mehrheit der Altonaer Bevölkerung übergehen, außer kraft setzen und grinsend alles plattmachen, um ihre renditeträchtigen Eigentumswohnungsprojekte durchzuziehen, aber, glauben Sie nicht, dass dies ungestraft immer so weitergehen wird.
Deswegen möchte ich abschließend noch einmal betonen: für den Erhalt der Kleingärten in Altona!
