18. Juni 2008

Die beste Prävention gegen Gewalt in Familien ist aktive Armutsbekämpfung

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,

Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfender Antrag der SPD ist nicht falsch – wir beurteilen die Auskunftsfreudigkeit des Senats und die Sorgfaltspflicht bei der Rechenschaft der Behörden als absolut unzureichend. Wir können nur bei genauer Analyse zu den richtigen Schlussfolgerungen kommen, wo es Versäumnisse gab, bzw. auch die politischen Konsequenzen, womöglich auch in personeller Hinsicht, ziehen, wenn die Ursachen von furchtbaren Ereignissen wie der Mord an der 16-jährigen Morsal gefunden werden. Insofern sollte auch der Senat ein Interesse daran haben, diesen Bericht, wie von der SPD gefordert, abzugeben.

Aber gerade vor dem Hintergrund dieses Vorfalls lassen sich doch bereits jetzt Schlüsse ziehen. Die sind zum Teil grundsätzlicher Natur, zum Teil konkret.

Einerseits denke ich, dass es in vielen Familien immer noch zum normalen Umgang gehört, als erzieherisches Mittel oder aufgrund von Überforderung oder anderen Gründen Gewalt gegen Kinder anzuwenden. Und so lange es noch zum guten Ton gehört, zu sagen „Der hätte eine ordentliche Ohrfeige verdient“, solange werden Kinder und Jugendliche einem erhöhten Gewaltrisiko in der Familie ausgesetzt sein. Wir haben es immer noch mit einer Generation von Eltern zu tun, die in ihrer Kindheit geschlagen wurde. Es wird aber mit diesen Eltern nicht gearbeitet, obwohl ihnen jeder Sozialpädagoge und jede Sozialpädagogin sagen kann, dass geschlagene Kinder später in der Regel zu schlagenden Eltern werden. Wo bitte schön ist das gezielte Antigewalt- und Antiaggressionstraining für Eltern, speziell möglicherweise für Männer, aber auch als Angebote in Kitas und in Schulen? Soziale Kompetenz lässt sich lernen und wir müssen uns endgültig als Gesellschaft verabschieden von dem Bild, dass Erziehung reine Privatsache ist – denn genau das überfordert viele Eltern. Wer Kinder als sein ausschließliches Eigentum ansieht, maßt sich im Zweifel auch das Recht an, sie zu züchtigen.

Wer außerdem etwas gegen die Gewalt in Familien aktiv tun will und damit auch gegen die Verrohung der Gesellschaft, sollte sich an aktiver Armutsbekämpfung beteiligen. Und diese Beteiligung finde ich unzureichend, wenn Parteien, die hier in der Bürgerschaft vertreten sind, auf Bundesebene in der Großen Koalition einer Elterngeldregelung zustimmen, die vor allem den Besserverdienenden nutzt, die der Erhöhung eines Kindergeldes zustimmen, die den Besserverdienenden nutzt – und das Geld nicht dort hinbringt, wo es am dringendsten benötigt wird: In die Hartz IV-Haushalte. Und was ist das für eine aktive Armuts- und Gewaltbekämpfung, Bildungschancen für alle zu predigen und gleichzeitig Kindern von Hartz IV-Bezieherinnen und –Beziehern im Monat 1,79 Euro für Schulmaterialien zuzugestehen? Es sind die Hoffnungslosen, die Menschen ohne Perspektiven, ohne Schulabschlüsse und ohne Ausbildungsplatz, die kein anderes Mittel als Gewalt sehen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Bundesweit wurde das Personal für die Beratung Betreuung von ambulanten Hilfen für Erziehung zwischen 2002 und 2006 um 13 Prozent gekürzt, fand das Deutsche Jugendinstitut heraus. In Hamburg waren die Kürzungen nicht ganz so hoch – aber: Sie gehören gar nicht gekürzt, sie gehören ausgebaut!

Die Ursachen von Gewalt gegen Mädchen und weiblichen Jugendlichen, auch in Familien mit Migrationshintergrund, sind einerseits bekannt, andererseits benötigen wir hier weitere Informationen. Aber vor allem ist aktives Handeln gefordert. Ich erneuere in diesem Zusammenhang meine Forderung nach mehr Personal in Beratungsstellen und in den Jugendämtern, die eine wirklichkeitsnahe Betreuung gewährleisten und in einem jungen Menschen nicht nur eine Akte sehen, die nach Dienstschluss in die Schublade wandert.