Dora Heyenn, Rede in der Bürgerschaft zum Hauhaltsplanentwurf 2009/2010

Dora Heyenn, Rede in der Bürgerschaft zum Hauhaltsplanentwurf 2009/2010

- Es gilt das gesprochene Wort -

Im Allgemeinen Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf ist dargelegt worden, warum wir eine Planung benötigen. Es soll u.a. ersichtlich werden in welchem Umfang voraussichtlich Mittel für die Finanzierung der Aufgaben Hamburgs zur Verfügung stehen und welche Vorbelastungen aus bisherigen und neuen Maßnahmen zu erwarten sind.

Schon allein diese Punkte lassen Zweifel aufkommen, ob die vorliegen-den Telefonbücher den Namen Haushalts p l a n  verdienen.

Das Zahlenwerk steht unter bestimmten Prämissen:
1. Steuereinnahmen -  die Höhe ist völlig unsicher und muss wahrscheinlich nach unten korrigiert werden und dass vielleicht sogar drastisch 2. Wachstumsrate - mit einer Steigerung des BIP von durchschnittlich 1,5%/anno jenseits aller Schätzungen. Viel zu hoch, man kann zufrieden sein wenn Plus minus Null herauskommt.
3. Auswirkungen der Finanzkrise - die, insbesondere bezüglich einer stark außenhandelslastigen Wirtschaft wie die der Hansestadt, nicht einmal ansatzweise berücksichtigt worden sind.

Selbst Senator Gedaschko sagt heute im Abendblatt: Keine Konjunkturexperte kann uns sagen, was in den kommenden Quartalen auf uns zukommt. Insgesamt konfrontiert der Senat uns allerdings nur mit Steigerungsraten und positiven Zahlen, wenn er die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Hamburgs bis 2012 im Finanzbericht (S. 9) darstellt.
4. Risiken, die absehbar sind und vor allem die, die sich als Fass oh-ne Boden herauskristallisieren sind völlig außer acht gelassen: Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, Hafenentwicklung) Interessanterweise kann man heute vom CDU-Wirtschaftsrat lesen: Man sollte nur Mittel bereitstellen, wenn man sich diese Projekte auch leisten könne. Das Problem ist, so wie der Haushaltsplanentwurf aufgestellt ist, kann keiner darauf eine Antwort herauslesen!

Der Steuerzahlerbund hat dieses Zahlenwerk bereits zur Makulatur erklärt – von den Kammern und aus der Wirtschaft ist ebenfalls viel Skepsis geäußert worden.
5. Keine Neuverschuldung – Der Haushalt soll unter dem Thema: Verschuldung Hamburgs, Beenden der Nettoneuverschuldung und Schuldenbegrenzungsregelungen“ stehen.

Mal abgesehen davon, dass wir aus dem Senat und den Koalitionsparteien sich widersprechende Äußerungen hören, muss noch mal festgehalten wer-den, dass Neuverschuldung die ganze Zeit über statt gefunden hat – allerdings im Schattenhaushalt der Öffentlichen Unternehmen. So ganz wohl scheint dem Finanzminister bei der Vorlage nicht gewesen zu sein. In einem  Anflug von Selbstkritik wird darauf hingewiesen, dass zumindest die Einnahmeprognosen „ohne Zweifel risikobehaftet“ sind.

DIE LINKE ist nach intensivem Aktenstudium zu dem Schluss gekommen, dass wir es insgesamt mit einem Risiko zu tun haben, wenn wir uns die-sen Haushaltsentwurf ansehen. Alle 5 Grundannahmen stimmen nicht. So sieht keine solider Haushalt, so sieht kein belastbarer Haushalt aus. Auch bei der Diskussion zu den Einzelplänen wurde von Behördenseite attestiert, dass viele Zahlen bereits veraltet sind.

Deshalb fordert DIE LINKE den Senat auf, eine überarbeitete Fassung des Haushalts vorzulegen, dessen Zahlenwerk sich an den Realitäten orientiert.
Ich habe die Schattenhaushalte angesprochen. Die Verschiebung von Aufgaben und Krediten – also Neuverschuldung – soll fortgesetzt werden.

Um den Investitionsstau an den Schulen abzubauen plant die Behörde für Schule und Berufsbildung einen Landesbetrieb Schulbau. Ab 2010 wird das Sondervermögen dann bei den Schulbauprojekten tätig werden. Es wird zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bis zur Gründung die Hochbaudienststelle der BSB Aufgaben übernimmt aber die Frage ist in welchem Umfang.

Es steht zu befürchten – und solche Informationen gibt es aus den Schulen und es war auch zwischen den Zeilen im Schulausschuss aus den Antworten der Behörde herauszuhören, dass viele Projekte, deren Bau noch nicht begonnen wurde, auf Eis gelegt werden. U.a. soll wohl auch abgewartet werden, unter welchen baulichen Bedingungen das 2-Säulen-Modell eingeführt werden kann.

Planungssicherheit für die Schulen sieht anders aus. Die Schulen müssen schnell und zügig saniert werden und alle Vergleiche zeigen, ohne Auslagerung wird es letztlich kostengünstiger. Deshalb fordert DIE LINKE: Kein Baustopp von Schulbaumaßnahmen.

Kostenneutralität und globale Minderausgaben Die Ressourcen bzw. Kosten nicht zu erhöhen entpuppt sich als Fetisch und untaugliches Mittel Politik zu gestalten. Insbesondere bei den Themen Bildung, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit  wird mit diesem Prinzip gearbeitet. Fakt ist, dass die Bedingungen für Lernerfolge in den Hamburger Schulen schlecht sind. Dazu braucht man nicht einmal die Bestätigung durch Pisa-E, wie gestern geschehen.

Die Schüler haben es letzte Woche auf den Punkt gebracht: Die Klassen sind zu voll, die Lehrer überlastet, die Räume unzureichend und die Lehrmittel veraltet. Bildung verkommt zur Verwertbarkeit.

Das Büchergeld muss wieder abgeschafft werden und es müssen viel mehr Lehrer eingestellt werden. Auch wenn durch empfindliche Abzüge die Frühpensionierungen merklich abgenommen haben, muss festgestellt wer-den, dass die hohe wöchentliche Arbeitszeit viele Lehrer krank macht. Die Wochenarbeitszeit muss wieder runter und die Möglichkeit der Altersteilzeit für Lehrkräfte wieder hergestellt werden. Das Bild, das in der Öffentlichkeit vom Lehrerberuf gezeichnet wird, stimmt nicht mit der Realität überein. Nur wer dicht dran ist, bekommt mit, was es bedeutet 30 Jahre im Schuldienst zu sein.

Die Kinderarmut hat in Hamburg Dimensionen erreicht, die aktives Handeln von Seiten des Senats erfordern würde. Davon können wir im Haushaltsentwurf nichts finden. Das Mindeste ist ein kostenloses Mittages-sen in der Kita, anzustreben ist es ebenfalls an den Schulen.

Politik hat auch die Aufgabe gegen zu steuern. Eine prognostizierte drohende Rezession hat die Diskussion um Konjunktur- und Investitionsprogramme wieder angefacht. Das begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass es Konzertierte Aktionen und runde Tische geben soll.

Auf eines möchte DIE LINKE allerdings aufmerksam machen, der Konjunkturaufschwung – der inzwischen verfrühstückt wurde, und zwar durch Geldgier in einem ungebremsten Kapitalismus – dieser Aufschwung ist bei der Mehrheit der Menschen nicht angekommen.

Konjunkturprogramme machen aus unserer Sicht nur Sinn, wenn die Maß-nahmen auch bei den Menschen ankommen und nicht nur Strukturen festigen. Wir unterstützen einen wichtigen Ansatzpunkt. Haushaltsverlauf 2008 -7,9% Absenkung der Personalausgaben.
Hier muss auch unserer Meinung nach – insbesondere in der jetzigen Situation – kräftig aufgestockt werden. Das ist vom Senat auch angekündigt worden und Details sollen im Dez. vorgelegt werden. DIE LINKE wird einen Antrag zum Arbeitsmarkt einbringen.
Ergänzt wird dieses „Landesprogramm Arbeit“ durch einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz. (GAL Konjunkturmotor!) Die Frage der Finanzierung ist nicht nur eine Frage wann, wo und wie viel Ausgaben getätigt werden – Es ist auch eine Frage der Einnahmen.

Im Gegensatz zu den Aussagen im Wahlkampf haben CDU und GAL Steuern erhöht: Grunderwerbsteuer, veranschlagt mit 63 Mio./Jahr. Das gleicht mal gerade die Mindereinnahmen durch die Absenkung der Unternehmenssteuer auf.
DIE LINKE fragt, in welchem Bermuda-Dreieck ist der Antrag zur Aufstockung der Steuerfahnder und Betriebsprüfer verschwunden?

Im Haushaltsausschuss und in der Bürgerschaft wurde der Antrag angenommen und die Zahlen sollten nur noch überprüft werden. Der Senat verzichtet bewusst auf jährliche Einnahmen in 3-stelliger Millionenhöhe. Das kann Hamburg sich gar nicht leisten!
Überhaupt sind Steuersenkungen der falsche Weg. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzkrise und den schwindelerregenden Zahlen, die Begrenzung der Managergehälter auf lumpige 500.000€/a und den ua. von der Haspa mit Lehmann-Papieren um ihre Ersparnisse gebrachten älteren Leuten. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Ruf nach Gerechtigkeit stärker geworden.

Es besteht schlicht die Befürchtung, dass wieder einmal der berühmte kleine Mann die Zeche zahlt. DIE LINKE hat immer wieder auf Steuergerechtigkeit gedrängt und wird einen Antrag einbringen, mit dem eine Bundesratsinitiative gestartet werden kann zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Wir begrüßen, dass auch Herr Senator Gedaschko das vielfach geforderte Absenken der Steuerlast als wenig wirksam bezeichnet hat. Nicht über-stimmen wir allerdings mit seiner Äußerung: „Das Problem ist doch, dass die Leute das Geld nicht ausgeben, sondern es lieber horten.“ Wir sehen das Problem darin, dass die meisten Menschen gar kein Geld haben zum Horten.

Der Haushalt 2009/2010 und ein Konjunkturprogramm müssen alle Einwohner in Hamburg im Blick haben. Es darf nicht so sein, dass die Reichen zwar ein wenig ihres Reichtums einbüßen aber die Armen immer ärmer werden!