Zum Antrag der CDU/GAL für eine "Nacht der Jugend"
Die Linksfraktion begrüßt den Antrag von CDU und Grünen. Es kann nicht genügend Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus geben, daher unterstützen wir die Pläne für eine erneute Nacht der Jugend im Jahr 2009.
Seitdem es den Kampf gegen Rechts gibt, weiß man aber auch, dass einzelne große Aktionen herzlich wenig bringen. Eine Nacht der Jugend alle drei Jahre – das riecht sehr nach einer Legitimationsveranstaltung des Senates. Eine Großveranstaltung mit 2700 Jugendlichen ist nur dann ein Erfolg, wenn sie der Höhepunkt einer langen Reihe von Aktivitäten gegen Rechts darstellt. Eine Veranstaltungsreihe, die in dreijährigen Abständen stattfindet, ist nicht nachhaltig. Das ist der Knackpunkt.
Wir erinnern uns in diesen Tagen an die Anschläge in Solingen vor 15 Jahren und an die Bücherverbrennungen vor 75 Jahren. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auch in Hamburg die Zahl der rechtsextremen Straftaten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen ist. Aus der Vergangenheit zu lernen, heißt ein umfassendes Konzept gegen Rechts zu formulieren. Jugendliche brauchen eine Perspektive und Aufklärung. Statt Unmengen Geld in Prestigeprojekte zu investieren, brauchen wir Arbeit an der Basis. Ich fürchte, die Nacht der Jugend wird nicht viel mehr bringen, als Prestige für den Senat. Von wem sollen unsere Jugendlichen lernen, wie man sich gegen rechter Ideologen und Gewalttäter wehrt? Von unseren Politikern?
Eine CDU, die um an Machterhalt zu kommen mit der Schillpartei koaliert hat, die für ihre Rechtskurs bekannt war, hat wenig Glaubwürdigkeit in diesem Punkt. Da macht es unseren Bürgermeister auch nicht sehr viel glaubwürdiger, wenn er sich im Nachhinein vom Koch-Wahlkampf distanziert. Wenn der Senat die Nacht der Jugend als ein Mosaikstein im Kampf gegen Rechts sieht, fragen wir wie den überhaupt sein Konzept gegen Fremdefeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus aussieht.
Das der Senat hier untätig ist, hat der grabe in den letzten Wochen bewiesen. Wir können nicht den organistisierten Rechtsextremen Möglichkeiten gewähren, unsere Kinder und Jugendlichen zu beeinflussen. Der Kampf gegen Rechts muss in fast allen Bereichen und auf allen Ebenen Teil der Arbeit sein. Wenn wir dem Irrglauben verfallen, mit einer Nacht Großes zu leisten, unterschätzen wir die rechte Gefahr.
Meine Fraktion fordert den Senat auf, schnellstmöglich ein Konzept gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus vorzulegen. Ob eine Stadt lebenswert ist, entscheidet sich nicht an der Zahl der Millionäre, sondern daran, ob alle Bewohner – egal welcher Herkunft und Religion – frei und angstfrei leben können.
Der Senat muss in diesem Punkt noch viel tun.
