Die Grünen färben um auf Schwarz!

Die neue Regierung in Hamburg hat bisher gezeigt, dass sie zwei Dinge besonders gut kann: verschieben und verkaufen! Verschoben wurde bisher
-die Fertigstellung der Elbphilharmonie
- die Einführung des 2-Säulen-Modells
- die Entscheidung zum Kraftwerk Moorburg
- die Errichtung der Uni Hafencity,

Aber sie bewegen sich. So wurde heute Marino Freistädt mit den Worten zitiert: „Wir bewegen uns auf eine Einhaltung des Koalitionsvertrages zu.“ Das ist ein Eingeständnis der besonderen Art.  Die Risse in der Koalition sind bereits an mehreren Punkten sichtbar. Heute konnten wir mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass die Wissenschaftssenatorin überlegt die Unigebäude zu verkaufen und einen gigantischen Neubau zu errichten.

Das wird ohne private Investoren nicht zu machen sein und das ist sicherlich auch so gewollt. Der Systemwechsel weg vom öffentlichen Bildungswesen zu immer mehr Beteiligung von privaten Investoren wird gnadenlos durchgezogen. Dafür ist der CDU jedes Argument recht.
Frau Gundelach - seit 2001 ist Ole von Beust Bürgermeister dieser Stadt – mit den unterschiedlichsten Koalitionspartnern - ! Die CDU hat seit 7 Jahren die Verantwortung für das, was in Hamburg getan und auch für das, was nicht getan wird - was aus unserer Sicht schwerer wiegt. Jetzt auf die Vorgängerregierung zu verweisen ist ebenso billig wie falsch, denn pikatenweise war ihr jetziger Koalitionspartner – die GAL – dabei.

Auf jeden Fall ist die Idee der Hamburger Universität eine neue Adresse zu geben ein völlig neues Projekt, von dem im Koalitionsvertrag nicht die Rede war – mit keiner Zeile.

Wir von der LINKEN würden gerne wissen, wie die GAL dazu steht und das möglichst zeitnah, möglichst heute.  Im Wissenschaftsausschuss haben wir die neue Farbenlehre eindrucksvoll dokumentiert bekommen.

Aus dem Wahlkampf – und das ist kein halbes Jahr her – klingt uns noch in den Ohren wie die GAL mit scharfen Worten erklärte: „Studiengebühren sind der falsche Weg -  Die GAL lehnt sie ab.“ Mit der CDU zusammen brachten die Grünen jetzt ein Gesetzentwurf für nachgelagerte Studiengebühren ein. Die Bezeichnung „nachgelagert“ ist allerdings irreführend – jedes Semester müssen nach Auskunft der Senatorin Studierende schriftlich erklären, ob sie die Stundung in Anspruch nehmen oder lieber gleich zahlen wollen. Nachtigall ick hör dir trapsen!

Ein Schwerpunkt in der öffentlichen Anhörung waren die Kriterien der Sozialverträglichkeit. Vor einem halben Jahr war von der GAL zu hören: „Studiengebühren sind unsozial“ Und weiter: „Die Behauptung der CDU, dass durch Studiengebühren mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren werden, ist eine Verdrehung der Realität“

Liebe Gallier, hat sich Ihre Definitionsachse verschoben und das so schnell? Vor der Wahl traten sie für eine Kappungsgrenze von 10.000 € ein – heute legen sie ein Gesetz vor mit der höchsten in der ganzen Republik, nämlich 17.000 €. 

Von der GAL stammen auch die Aussagen : „Studiengebühren sind ineffizient. Gebühren lohnen sich nicht. Die Studierenden wissen nicht, ob sie ihrem Fach zu Gute kommen. Einen Gewinn mit den Studiengebühren machen nur die Banken, da sie eine Zinsgarantie vom Staat erhalten.“ Und sie forderten eine Zinsbegrenzung auf die Kapitalbeschaffungskosten und die Verwaltungskosten fest zu schreiben.“ Das wurde gestern im Ausschuss von der SPD angeregt. Die Senatorin lehnte es ab, die GAL sagte gar nichts dazu.

DIE LINKE beantragte, dass jährlich ein Bericht über die Höhe und die Verwendung der Studiengebühren zu erstatten sei. Auch das wurde mit Hilfe der Grünen abgelehnt.

Im übrigen nimmt der Senat es wohl nicht so genau mit Beschlüssen. Am 24. Juni mahnte ich den entsprechenden Bericht aus dem Jahr 2007 zum 2. Mal an. Die Senatorin versicherte, er sei auf dem Weg. Gestern lag er immer noch nicht vor und fragte nach, wo er denn nun stecke? – Logistikunternehmen haben ja so eine tolle Technik mit der sie feststellen können, wo das erwartete Paket gerade ist.

Die Antwort: der Bericht über die Höhe und Verwendung der Studiengebühren käme in Bälde. Ich habe nachgefragt; tatsächlich sie sagte „in Bälde“.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „ Für Studierende, die aktuell von Exmatrikulation bedroht sind, soll eine Lösung gefunden werden, die sicher stellt, dass das Studium weitergeführt bzw. wieder aufgenommen werden kann.“ Im Ausschuss erklärte Herr Beuß von der CDU sinngemäß: Nichtzahlung von Gebühren sei Rechtsbruch und die Exmatrikulation die richtige Konsequenz. Die Vertreter der Grünen sagten nichts dazu und alle Anträge von SPD und der LINKEN sich auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages hin zu bewegen wurden von Schwarz-Grün oder besser gesagt Schwarz-ehemals Grün abgelehnt.

Die Studierenden in dieser Stadt hatten die Hoffnung, dass nach der Wahl die Studiengebühren abgeschafft werden – die GAL hat ihr Wahlversprechen gebrochen.

Nachtrag: Was war passiert?

DIE WELT klärt auf: "Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn wollte beim Thema Studiengebühren gerade auf den Uni-Umzug zusteuern, da griff Bürgerschaftspräsident Berndt Röder zur Glocke - und zerlegte das gute Stück in seine Einzelteile. Da haben wohl auch magische Kräfte eine Rolle gespielt. "Fraction der Linken 1897" ist auf der Silberklingel eingraviert, die damalige Links-Fraktion schenkte sie der Bürgerschaft zum Einzug ins neue Rathaus.".