Zum 3.Armut und Reichtumsbricht der Bundesregierung
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
In der Bundesrepublik geht die soziale Schere weiter auseinander. Reiche werden reicher; Arme werden ärmer!
Das ist keine Erfindung der LLINKEN, die angeblich stets den Teufel an die Wand malen, wie uns immer wieder vorgeworfen wird. Nein! Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, steht es schwarz auf weiß.
Darin werden einige Faktoren aufgezählt, die – wie es beschönigend heißt – das Armutsrisiko mitbestimmen. Neben Bildung und Stellung im Arbeitsmarkt spielt dabei die Herkunft eine große Rolle. Mit anderen Worten: wer einen Migrationshintergrund hat, ist in unserem Land chancentechnisch ärmer. So ist die Armutsquote z.B. bei Kindern aus Migrantenfamilien 2,5-mal so hoch wie bei deutschen Kindern. Der Anteil der Geringverdiener ist bei Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich hoch.
Auch wenn sich der CDU-Senat seit Jahren weigert, einen Armuts- und Reichtumsbericht für Hamburg herauszugeben, können wir anhand der Sozialdaten erkennen, dass Hamburg bei diesem bundesweiten Trend nicht aus der Reihe tanzt.
Auch in Hamburg erleben wir Jahr für Jahr, wie die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird. Und auch hier sind die Migrantinnen und Migranten stärker von Armut betroffen als der Durchschnitt. Die Gründe sind klar: Die Arbeitslosenquote bei Hamburgerinnen und Hamburgern mit Migrationshintergrund ist mit über 20 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei denen, die keinen Migrationshintergrund haben. Diese Überrepräsentanz finden wir auch bei Menschen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, ebenso bei ALG II Empfängerinnen und Empfängern.
Als der Bundesarbeitsminister Scholz den Bericht vorgelegt hatte, hatte er die Bildungssituation der Menschen als einen zentralen Armutsrisikofaktor verantwortlich dafür gemacht. Als Hamburger wird er wissen, dass es in Hamburg auch in diesem Zusammenhang nicht anders aussieht. Er unterlässt es zu nennen, dass es nicht der Bildungsstand, sondern die seit Jahrzehnten verfolgte ungerechte Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ist, die die Ursache hierfür bildet.
Das selektive Schulsystem sorgt auch in Hamburg dafür, dass der Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Eltern abhängt. Es ist der Grund dafür, dass jedes fünfte Kind aus Migrantenfamilien die Schule ohne Abschluss verlässt.
Meine Damen Meinen Herren,
Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir fest davon überzeugt sind, dass eine qualitative Armuts- und Sozialberichterstattung unabdingbar ist, um die soziale Schieflage erfolgreich zu bekämpfen. Unsere Vorschläge dazu haben Sie jedenfalls auf dem Tisch. Und ich möchte anregen, dass Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen in Bayern oder im Bundestag nachmachen und unsere Vorschläge übernehmen. Einige dieser Vorschläge möchte ich aufzählen und aufzeigen, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit der beste Schutz vor Armut ist.
Als erstes brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne. Vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse, bei denen unter anderem Migrantinnen und Migrantinnen überrepräsentiert sind, machen sie trotz Arbeit arm.
Bei der von uns geforderten Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro und der Abschaffung der 1-Euro-Jobs verhält es sich genau so. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt in diesen Fällen ebenfalls über dem Durchschnitt.
Kommen wir zu den Bildungsabschlüssen. Bundesarbeitsminister Scholz hat ja bei der Vorstellung des Berichts fett unterstrichen, wie wichtig angeblich ein guter Bildungsabschluss ist und wie gute Abschlüsse vor Armut schützen. Wir alle kennen ja die PISA-Studien. Sie besagen doch letztendlich, dass die Chance das Abitur zu machen, bei Kindern einer Akademikerfamilie viermal so hoch ist wie bei einem Kind aus einer Arbeiterfamilie.
Die soziale Ungleichheit fängt also schon in der Schule an. Folglich würde ein gerechtes Bildungssystem in erster Linie den sozial Schwachen helfen.
Meine Damen und Herren,
In diesem Sinne ist eine sozial gerechte Politik das richtige Instrument zur Bekämpfung der Armut. Sie ist gleichzeitig die beste Integrationspolitik. Wer es ernst meint mit Integration, der sollte vor allem die Gründe der Armut und der Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben beseitigen.
Und deswegen brauchen wir den Bericht, damit wir (vor allem der Senat) auch Maßnahmen ergreifen können.
Siehe auch Antrag der LINKEN "Armut-Reichtumsbericht" vom 19.3.2008
