Die Aktuelle Stunde am 16.09.2009 zum Thema Schanzenfest in der Hamburgischen Bürgerschaft

Normalerweise werden die Diskussionen In der Bürgerschaft von der CDU dafür genutzt, um ein paar markante Sprüche loszuwerden und die volle Härte des Rechtsstaats gegenüber DemonstrantInnen zu fordern respektive zu rechtfertigen.

Am 16. 09.2009 war das in der Bürgerschaft ein wenig anders. Positiv ist zu bewerten, dass es mittlerweile Konsens in der politischen Landschaft ist, dass das Schanzenfest nicht per se böse ist. Jedoch wurde beim ersten Beitrag der Debatte von CDU-Mann Voet van Vomizeele  klar, dass das Schanzenfest aufpassen muss, nicht „totgelobt“ zu werden und dadurch eine andere Struktur bekommt. Vomizeele fand nette Worte für den friedlichen Teil und erwartet nun von den Organisatoren das Fest in „normale Bahnen“ zu lenken. Diese Forderung beinhaltet wohl den Wunsch des Politikers, das Schanzenfest, solle künftig bitte angemeldet werden. Dass dies der Idee des Festes widerspricht, scheint für Vomizeele (absichtlich) nicht verständlich, wäre für ihn jedoch anscheinend so etwas wie die logische Konsequenz.  Wenn aber die Menschen eines Viertels, diverse Initiativen und lokale Gewerbetreibende sich einfach das Recht nehmen in ihren Straßen in bunter Weise das tun, was sie wollen, dann sind das genau die Freiräume, die es sich zu nehmen gilt. Respektvoll, aber bestimmt. Whose Streets? Our Streets!

Der SPD-Innenpolitiker Dressel hinterfragte die Unstimmigkeiten innerhalb der CDU in Form des Innensenators und der CDU-Bezirksfraktion Altona und beschuldigte Ahlhaus der eskaltiven Rhetorik. Dieser Vorwurf ist sicher nicht abzuweisen, allerdings wirkt ein solcher Satz doch komisch aus dem Mund Dresses. Schließlich ist der Spüler selber ein Law-and-Order-Politiker, der die CDU gerne mal rechts überholt.

Interessant an der Bürgerschaftsdebatte war weiterhin, dass sich der Innensenator Ahlhaus (CDU) und die GAL-Politikerin Möller darin widersprachen, ob denn nun eine andere Strategie in der Arbeit der Polizei für den Abend bestimmend war oder nicht. Ahlhaus meinte NEIN, würde demnach immer wieder genauso handeln wie zum Beispiel beim massiven und provokativen Polizeieinsatz beim ersten Schanzenfest des Jahres. Möller hingegen befand JA , sah eine Trendwende und warb für noch mehr Gespräche.

Diese vermeintliche Trendwende, so führte Christiane Schneider von der LINKEN an, sei in den späten Abend- und Nachtstunden nicht mehr erkennbar gewesen. Denn nachdem eine kleine Gruppe die Lerchenwache mit Steinen bewarf und dann wohl in Richtung Budapester Straße/Karoviertel floh, wurde als Reaktion das ganze Schulterblatt mit Wasserwefern geräumt. Dies sei völlig unverhältnismäßig gewesen, so Schneider, und habe die meisten dort Feiernden vollkommen überrascht. Norbert Hackbusch von der LINKEN bezeichnete die Aufklärung über diesen bestenfalls merkwürdigen Polizeieinsatz als die „vornehme Aufgabe“ einer linken Opposition.

Ebenso wertete Christiane Schneider nicht nur die Aussagen von Senator Ahlhaus als problematisch, sondern auch die Presseberichte im Vorfeld des Schanzenfests. Denn wenn man öffentlich Krawalle beschwöre, dann wecke man eben Erwartungen bei Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer auf Auseinandersetzungen mit der Polizei aus seien. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Gewaltpotentialen in der Gesellschaft sei deswegen ein wichtiges Anliegen.

Der Selbstbehauptungswille vieler AnwohnerInnen in der Schanze gegen Aufwertung und Verdrängung von Menschen wie auch alternativen Lebensstilen mache das Schanzenfest und dessen Selbstorganisation „von unten“, so Schneider,  zu einem stets politischen Fest und einer Alternative zur dominanten Kultur.