Ja zum friedlichen Schanzenfest!

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Zu Beginn ihre heutigen Rede bei der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft zeigte sich Christiane Schneider erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion mit dem Titel des angemeldeten Themas "JA zum friedlichen Feiern" endlich ihre grundlegende Abneigungen gegen das Schanzenfest abgelegt habe und sich "damit dann auch die leidige Diskussion um die Anmeldung des Festes erledigt hat".

Im weiteren Verlauf unterstrich Schneider, dass das Schanzenfest ein politisches Fest sei, das Kritik, Protest und Feiern miteinander verbindet. Ein Fest, das mehr als jedes andere Stadtteilfest durch eine Kultur der Selbstorganisation geprägt ist. Ein Fest "von unten", das eine Alternative zur dominanten Kultur, zur Kultur der "Leuchttürme", der "Events", zu Alstervergnügen und Hafengeburtstagen ist.

"Gerade die beiden Feste in diesem Jahr dokumentieren den Selbstbehauptungswillen vieler Anwohnerinnen und Anwohner der Schanze, den Selbstbehauptungswillen der von Aufwertung, Verdrängung und Zerstörung bedrohten alternativen Lebensweisen und ihrer kulturellen Ausdrucksformen.

Und genau deshalb und weil es so unbotmäßig, so im guten politischen Sinne autonom ist, steht das Schanzenfest immer wieder im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Es ist für obrigkeitsstaatliches Denken - wie Sie, Herr Ahlhaus, es verkörpern - inakzeptabel, ein jährlich wiederkehrender Stachel im Fleisch, den Sie nicht brauchen, wie Sie es ausdrücken, den Sie nicht wollen, den Sie eigentlich nicht dulden wollen. Und das haben Sie im Vorfeld deutlich rübergebracht. Konstatieren muss man auch, dass Sie, dass Ihre Behörde und dass leider auch die Medien im Vorfeld nicht müde wurden, Krawalle zu beschwören.

Später konnte man hören und lesen, dass die Polizei davon ausgeht, dass ein Großteil der sogenannten Krawallmacher nicht aus der sogenannten linksautonomen Szene stamme. Ja, was glauben Sie denn? Die breite Ankündigung von Krawallen weckt natürlich eine Erwartungshaltung bei Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer auf Auseinandersetzung mit der Polizei aus sind. Ich halte eine solche Krawallorientierung für unverantwortlich.

Dass die TeilnehmerInnen des Schanzenfestes den friedlichen Verlauf bis weit nach Mitternacht selbst organisiert haben, ist allgemein anerkannte Tatsache. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass ich die Zurückhaltung der - allerdings enorm überdimensionierten - Polizeikräfte als richtig und als eine Korrektur der verhängnisvollen Konfrontationsstrategie vom 4. Juli ansehe.

Leider ist es in der Nacht dann doch noch zu Auseinandersetzungen gekommen. Der zweite Teil des angemeldeten Titels dieser Aktuellen Stunde: "Nein zu gewalttätigen Chaoten" ersetzt allerdings weder die Aufklärung, was genau geschehen ist, noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Und übrigens auch und schon gar nicht die fundierte Befassung mit dem Gewaltpotenzial in dieser Gesellschaft.

Ich kann und will den Angriff auf die Lerchenwache unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen oder relativieren. Aber es stehen Fragen im Raum, die Sie beantworten müssen:

Wie viele waren wirklich an dem Angriff auf die Lerchenwache beteiligt? Uns liegen Zeugenaussagen vor, dass es sich nicht um 200, wie Sie behaupten, sondern eine kleine Gruppe von Personen gehandelt hat. Warum hat die Polizei nicht die Steineschmeißer verfolgt, die nach Zeugenaussagen in Richtung Budapester Straße und Karoviertel geflüchtet sind, sondern ist mit einem Großaufgebot von Polizisten und Wasserwerfern in die entgegengesetzte Richtung ins Schanzenviertel eingerückt. Die Räumung des Schanzenviertels von friedlich Feiernden, die großteils nicht mal wussten, um was es ging, war völlig unverhältnismäßig. Wie einmal wurde das Schanzenfest durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, durch eine am Ende eben doch eskalierende Strategie beendet.

Sie, Herr Ahlhaus, müssen das Schanzenfest nicht brauchen, aber Sie müssen es endlich respektieren."