"Kein Grund, die Parlamentsarbeit bis mindestens März einzustellen"
Die spannende Frage ist ja, ob die gegenwärtige Situation, die Auflösung des schwarz-grünen Bündnisses, als Chance wahrgenommen wird. Als Chance nicht für irgendeine neue Mehrheits- und Koalitionskonstellation, für irgendein Farbenspiel, sondern für eine neue, eine andere, eine soziale, zukunftsfähige Politik. Für einen Kurswechsel nach zehn Jahren CDU-geführter Regierungen.
Aber von einer Aufbruchstimmung kann leider überhaupt keine Rede sein, weder bei der SPD noch bei der GAL.
Die GAL – ich kann Sie ja fast schon verstehen. Die schwarz-grünen Blütenträume sind nicht erst seit drei Wochen, sie sind schon lange verwelkt. Sie haben sich im Sommer noch einmal Mut zu machen versucht. Sie haben damals noch einmal Vorhaben formuliert: Vom unumkehrbaren Baubeginn der Stadtbahn war da die Rede, vom Ausbau von Fahrradstreifen und Fahrradrouten, von der Stärkung des Bildungsortes Kita oder von der – längst überfälligen – verfassungskonformen Reform des Polizeirechts usw. usw. Ganz wenige Vorhaben waren noch ehrgeizig formuliert, aber im Ganzen hatten Sie schon gewaltig zurückgesteckt.
Und dann sind Sie ausgestiegen aus der Koalition, ohne die inhaltlichen Bruchstellen deutlich zu machen und damit – leider – auch so ziemlich ohne Signal für politische Weichenstellungen. Inhaltliche Impulse gehen von Ihnen im Moment nicht aus, schon gar nicht für einen Politikwechsel.
Die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen von Schwarz-Grün überlassen Sie vollständig der CDU: Die macht Tabula Rasa, und Sie setzen dem wenig entgegen.
Und die SPD? Olaf Scholz hat es leider ausdrücklich abgelehnt, diesen Zwischenzeitraum zwischen dem Zerfall von Schwarz-Grün und der Bildung eines neuen Senats frühstens im März für Weichenstellungen zu nutzen. Er sagte am vergangenen Wochenende der Bild am Sonntag:
„Es gibt doch schon jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft. Die SPD könnte also jetzt schon Herrn Ahlhaus abwählen und mit einem SPD-Bürgermeister in den Wahlkampf ziehen. Das machen wir aber nicht, weil wir – wie bei der vergangenen Wahl – eine Koalition mit der Partei DIE LINKE ausgeschlossen haben.“
Wohlgemerkt: Hier geht es gar nicht um eine Koalition. Hier geht es darum zu verhindern, dass der Minderheits-Senat weiter abholzt und schweren Schaden für die Hamburg anrichtet. Hier geht es darum, Zeichen zu setzen, sich auf einige wenige sachliche, aber richtungsweisende Punkte zu verständigen.
Aber stattdessen begnügen Sie sich damit, die Füße stillzuhalten, wie die Journalistenrunde sonntags abends bei HH1 ja nun schon mehrfach geunkt hat, weil ihnen das angesichts des jämmerlichen Zustandes der CDU für einen Wahlsieg vermutlich reicht, und vielleicht auch noch dicke.
So besteht jedoch die reale Gefahr, dass drei Monate verstreichen, ohne dass irgendetwas passiert, außer dass die CDU handeln kann, wie ihr der Sinn steht. Sie machen das allein aus parteipolitischem Kalkül.
Vielleicht geht diese Rechnung auf, aber letztlich wird das die Politikverdrossenheit verstärken, weil wieder einmal Politiker handeln wie Parteitaktiker, also nach sehr engen Gesichtspunkten.
Aber das Problem ist vermutlich noch größer.
In all den Äußerungen von Olaf Scholz seit dem 28. November lässt sich nicht ein einziger konkreter Anhaltspunkt finden, wie die SPD die großen Probleme dieser Stadt zu lösen gedenkt. Wie vor allem die soziale Spaltung bekämpft wird. Wie der Tatsache zukünftig Rechnung getragen wird, dass frühkindliche Bildung in wachsendem Umfang eine öffentliche Aufgabe ist – was ja heißt, dass als erster Schritt und sofort die unselige Kita-Gebührenerhöhung rückgängig gemacht werden muss. Oder wie die SPD es genau hält mit der Rekommunalisierung der Netze und damit mit der grundlegenden Frage, wie sich die Stadt mit ihren auf das Gemeinwohl verpflichteten Unternehmen strategisch aufstellt.
Es gibt vage Ankündigungen, es wird auf zukünftige Zeiten verwiesen, auf Eventualitäten und Möglichkeiten, aber nichts Konkretes.
Die einzig greifbare Aussage, die ich von Herrn Scholz gefunden habe, ist, dass er sich des Kurswechsels zu einer stark repressiven Innenpolitik rühmt, den er 2001 als Innensenator durchgesetzt hat. In der Tat, viele haben den Brechmitteleinsatz und seine tödliche Folge für einen jungen Mann, für Achidi John, nicht vergessen.
Aber der Sicherheitsprobleme einer modernen Metropole wird man durch eine vorrangig an Repression und nicht an den Grund- und Bürgerrechten orientierten Innenpolitik nicht Herr, und der Desintegrationserscheinungen schon gar nicht. Auch und nicht zuletzt auf diesem Feld ist ein Kurswechsel nötig und nicht eine Fortsetzung der Innenpolitik der letzten zehn Jahre, wie sie ja vor allem und bis heute durch Schill geprägt wurde.
Natürlich, wir wissen es, gibt es bei der SPD andere Ansätze und gäbe es durchaus Schnittmengen, die wir jetzt realisieren könnten, wenigstens von Fall zu Fall, wie wir das in den vergangenen Monaten ja auch das eine oder andere Mal in der Opposition getan haben. Aber das müssen Sie unter sich ausmachen.
Wir können keinen Grund erkennen, die Parlamentsarbeit bis mindestens März einzustellen. Unser Angebot, die vor uns liegenden Wochen für keineswegs phantastische, sondern längst überfällige Bürgerschaftsentscheidungen zu nutzen, steht.
Unsere Ankündigung, dass wir unsere Füße auf keinen Fall stillhalten, auch.
