Menschen ohne Papiere
1. Das Problem ist nicht neu. Es ist älter als zwei Jahrzehnte. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten sind in erheblichem Umfang Menschen in dieses Land gekommen, die keine Aufenthaltspapiere haben, oder sie sind geblieben, nachdem sie ihre Aufenthaltspapiere verloren haben. Es sind Menschen, die hier leben, arbeiten, vielleicht Freunde finden, Kinder kriegen, krank werden, aber Menschen, die es eigentlich gar nicht geben darf, schlimmer, die es eigentlich auch gar nicht gibt, weil sie keine Aufenthaltspapiere haben.
Zu den Hauptgründen, dass so viele Menschen in Deutschland, in Hamburg in einer Schattenwelt leben, in die Existenz von Schattenmenschen gedrückt werden, zählt die De-facto-Abschaffung des Asylrechts, zählt eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik, die natürlich die Zunahme sogenannter illegaler Flüchtlinge in diesem Zeitraum der letzten beiden Jahrzehnte zur Folge hat. Dazu zählt eine Politik, die in dieser globalisierten Welt nicht etwa global denkt und handelt, sondern nach dem sozialdarwinistischen Motto „Der Stärkere setzt sich durch“ die Vorteile der Globalisierung auf der einen, der eigenen, ihre dramatischen Nachteile auf einer anderen Seite zu konzentrieren versucht.
Die Situation der Menschen ohne Papiere in Deutschland, in Hamburg führt uns vor Augen, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die hier und weltweit das Prinzip, dass alle Menschen das prinzipielle Recht auf Leben, auf Überleben und auf Wahrung der Menschenrechte haben, nicht befolgen.
2. Diese eher grundsätzliche Kritik entlastet die hamburgische Politik in keinster Weise, ganz abgesehen davon, dass Hamburg in den letzten Jahren keinerlei erkennbaren Anstrengungen hat erkennen lassen, die Bundespolitik im Sinne einer Asylpolitik, die den Namen verdient, und einer verantwortungsvollen, offenen Flüchtlingspolitik zu beeinflussen.
Wissen Sie, können Sie sich ausmalen, was es heißt, als Schatten in dieser Stadt zu leben, womöglich über Jahre und Jahrzehnte?
Mitten in der Gesellschaft und doch von ihr ausgestoßen? Weitgehend ausgeschlossen von den öffentlichen Gütern, von der menschenwürdiges Leben heute abhängiger ist denn je? Was es heißt, beizutragen zum gesellschaftlichen Reichtum, ohne an ihm teilzuhaben?
Zwischen 6000 und 22.000 Menschen leben unter diesen trostlosen, gefährlichen, unwürdigen Bedingungen unter uns, voller Angst, abgeschoben zu werden, vielfach schlimmster Ausbeutung unterworfen, Schicksalsschlägen, die jeder Mensch erleiden kann, absolut schutzlos ausgesetzt, praktisch aller Rechte beraubt. Aber diese Menschen haben Rechte, sie haben das Recht, Rechte zu haben, und die Stadt Hamburg war und ist in der Verpflichtung, dieses Recht auf Rechte nach ihren Kräften zu gewährleisten.
Hier hat Hamburg, hier haben die Senate der vergangenen Legislaturperioden bitter versagt und hat auch der jetzige Senat noch nichts bewegt. Nehmen Sie nur das Beispiel Gesundheitsversorgung. Natürlich gibt es in Hamburg Hilfsstrukturen, aber diese beruhen vollständig auf zivilgesellschaftlichem Engagement. Diesem zivilgesellschaftlichen Engagement gehört die allergrößte Anerkennung. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement blamiert den Senat, blamiert die Bürgerschaftsmehrheiten der letzten Jahre bis auf die Knochen. Aber es kann natürlich die staatlichen Aufgaben nicht erledigen und das Problem einer ausreichenden Gesundheitsversorgung illegalisierter Menschen nicht lösen.
Eine Lösung auf Hamburg-Ebene ist aber möglich.
Man hat das Problem lösen können, aber man hat es nicht lösen wollen.
Ich erinnere nur daran: 2005 hatte die Altonaer Bezirksversammlung mit ihrer schwarz-grünen Mehrheit die Verbesserung der Situation der Menschen ohne Papiere beschlossen und u.a. das bezirkliche Gesundheitsamt mit der Konzeptionierung einer „Flüchtlingsambulanz“ beauftragt, doch dieser Vorstoß scheiterte damals an der Sozialbehörde und ist bis heute nicht erkennbar umgesetzt. Spätestens seither ist der Senat immer wieder mit Forderungen konfrontiert gewesen, bis in die Ärztekammer hinein, konkrete Maßnahmen und Projekte zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit freien Trägern, Institutionen und Beratungsstellen Regelungen für „Zugänge zu medizinisch notwendigen Leistungen“ zu treffen.
Das Ergebnis? Bisher nichts als Absichtserklärungen.
Aber jetzt liegt die Studie vor, und sie konfrontiert die hamburgische Politik, sie konfrontiert den Senat und die Bürgerschaft mit Handlungsanforderungen nicht nur auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung. Sie können sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen.
