8. Juli 2009

Universität in der HafenCity

Die HafenCity Universität Hamburg — Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung (HCU) — soll als Hochschule europaweit einzigartig werden. Im Zentrum von Lehre und Forschung soll die Zukunft von Metropolen stehen. Mit diesem Projekt soll zugleich  internationale Strahlkraft für die Wissenschafts- und Hochschulmetropole Hamburg entwickelt werden. Daher ist die HCU  eines der  „Leuchtturmprojekte“ der Stadtentwicklungspolitik des  schwarzgrünen  Senats. Die Uni soll in die HafenCity ziehen und zur Elite-Hochschule werden.

Der Streitpunkt ist nicht, dass gerade in Hamburg einiges zur Stärkung einer wissensbasierten Ökonomie getan werden kann. Der Streitpunkt ist nicht, dass gerade die Förderung von qualifizierter Ausbildung ein wichtiger Schritt zur Realisierung neuer Strukturen der gesellschaftlichen Wertschöpfung ist.

 

• Der erste strittige Punkt ist: gehört der Standort in der HafenCity zum Gründungskonsens der Konzeption einer Hochschule für Baukunst und ist nur hier internationale Strahlkraft zu gewinnen oder kann nicht auch inhaltlich-konzeptionell an einem anderen Standort mehr für die Ausbildung und Forschung getan werden.
• Der zweite strittige Punkt ist. Seit 2005, den Jahr im den die Entscheidung zur HCU  getroffen wurde, hat sich die Welt etwas verändert.
  Zunächst: Der Senat beabsichtigte , das Universitätsgebäude in einem Modell öffentlich-privater Partnerschaft zu bauen und zu betreiben. Demnach wäre der Bau durch einen privaten Investor erbracht worden und die Universität hätte das Gebäude für eine bestimmte Zeit gemietet. Nachdem sich im regulären Ausschreibungszeitraum, der Ende 2008 endete, kein aus Sicht des Senats attraktiver Investor für die Aufgabe beworben hatte, soll die FHH das Gebäude vollständig  selbst finanzieren.
  Eine weitere Änderung: mittlerweile steckt nicht nur die Berliner – Republik und damit die FHH in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Hamburg wird laufend mit schlechten Meldungen – siehe aktuell die Finanznöte von Hapag Lloyd und die Anforderung an das gewaltige Investment der Stadt  von fast 500 Mio Euro – konfrontiert.
  In dieser Situation ist es m.E. absolut vertretbar, die Frage aufzuwerfen, ob die konkrete Investition in den HCU wirklich auf mittlere Sicht den optimalen Mitteleinsatz darstellt oder ob die Bürgerschaft nicht genau prüfen muss, wie wir mit dem immerhin 84 Millionen Euro eine Stabilisierung der regionalen Ökonomie und neue Strukturen von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen auf den Weg bringen können.
  In der Tat ist positiv hervorzuheben, Hamburg verzichtet gegenwärtig auf das Instrument der Haushaltssperre. Aber die Steuermindereinnahmen in diesem und dem nächsten Jahr von 1,8 Milliarden zwingen doch zu einer überlegten Investitionspolitik
  
  
• Zum dritten Punkt des Dissenses: CDU und GAL wiederholen gebetsmühlenartig, der HCU-Bau im Hafen sei nun mal ihr politischer Wille, um die Wissenschaft in der Stadt zu stärken.  die Opposition habe eben ganz andere Vorstellungen über die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Und auch der Rechnungshof  habe das Projekt nicht zu beanstanden.
  

Dieser Betonung des politischen Mehrheitswillen wird die Opposition gewiss nichts entgegen halten können. Allerdings auch die schwarzgrüne Koalition gibt es unabhängig von dem politischen Willen zwei Rahmenbedingungen , die einzuhalten sind.

 

1. Der Senat hat den Behörden ausdrücklich auferlegt, Einzelvorhaben, die aus dem SIP finanziert werden sollen, mit Einzeldrucksachen zu konkretisieren und dabei die Forderungen des Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2004 nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu berücksichtigen.
2. Diese Anforderung ist auch zwingend in der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben. Solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (§ 7 Absatz 1 LHO) beinhalten u. a. auch die Entwicklung alternativer Lösungsmöglichkeiten. In Absatz 2 heißt es: Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind Nutzen-Kosen-Untersuchungen anzustellen.
   

Die geforderte Einzeldrucksache, die damit zeitlich verbundene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und somit auch Kostenschätzungen für Alternativen, liegen bis heute nicht vor.

Auf diese Mängel hat der Rechungshof in beiden Sitzungen des Ausschusses hingewiesen. Auf eigene Initiative hatte der Landesrechungshof die Drucksache der Wissenschaftsbehörde zum Bau der HafenCity-Universität (HCU) als nicht beschlussreif moniert. In der ersten Beratung wurde die Drucksache daher nicht beschlossen. Der Ausschuss forderte die Behörde vielmehr zur Überarbeitung auf. Für wenige Tage später wurde eine Sondersitzung angesetzt und die unveränderte Vorlage als beschlussreif deklariert.

Die Erwartung , dass die Wissenschaftsbehörde ihre vom Rechnungshof als „nicht etatreif“ eingestufte Drucksache überarbeitet und eine in sich stimmige Begründung für die Wirtschaftlichkeit liefert, muss mit der heutigen Beratung begraben werden.

Zusammengefasst: die schwarzgrüne Koalition verneint die Überprüfung von großen Investitionsprojekten  im Zusammenhang mit der schwierigen Konstellation der Regionalökonomie und den öffentlichen Finanzen. Mehr noch: die Koalition behauptet, ihr politischer Wille steht über den Anforderungen der Landeshaushaltsordnung,
Dau möchte ich Ihnen mit einem kurzen Zitat des Präsidenten des Landesrechungshofes entgegen:

„Regierung und Verwaltung .. sind in ihrem Handeln ihrerseits  an – ggf. überprüfungsbedürftige –Vorgaben gebunden von der Verfassung über die Fachgesetze und die Landeshaushaltsordnung bis in zu den jeweils ausfüllenden Regelungen und Zwecksetzungen. Im demokratischen Verfassungsstaat gibt es auch für politische Entscheidungen keine rechtsfreien  Räume mehr. Der Verfassungsauftrag zur  Finanzkontrolle ist nicht davon abhängig,  welchen politischen Stellenwert das jeweilige Vorhaben … aus Sicht der Beteiligen hat.“

Für DIE LINKE  will ich festhalten

 

1. Es liegt ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor
2. Senat und Koalitionsparteien haben die Rolle und Funktion des Rechnungshofes negiert und somit die bisherige Grundlage für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen außer Kraft gesetzt.
3. Angesichts dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen müssen wir  prüfen,  wie wir zu einer Veränderung der Praxis kommen können
   

 In der Presse wurde ein Landesvorstandsmitglied  der CDU zitiert
"Das Hauptproblem scheint mir die fehlende Planungskompetenz in den Fachbehörden zu sein Früher konnte man sich auf Drucksachen des Senats verlassen, heute muss man hinter jede Zahl ein Fragezeichen machen." Das habe aber nichts mit der Finanzkompetenz der CDU zu tun. Mit hanseatischem Kaufmannsgeist allerdings auch nicht.