„Wersichs Streichliste“
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen,
Wir befinden uns nicht nur eine Finanz- und Wirtschafts-, sondern auch in einer sozialen Krise. Auch wenn wir seit Monaten ein Wechselbad von schön gefärbten Prognosen selbst ernannter Wirtschaftsexperten hören müssen, gefährliche Versprechungen von Steuersenkungsplänen gemacht werden, und Umfragen von der Stabilität der Konsumlaune der Menschen präsentiert bekommen, täuscht das alles nicht darüber hinweg, in welche Situation dieses Land gekommen ist.
Zeuge, bzw. Zeugin eines weltweiten Einbruchs von dramatischem Ausmaß einer Verflechtung von tiefer Rezession, finanzieller Kernschmelze, fortschreitender Umweltzerstörung und sozialer Polarisierung zu sein, ruft tiefe Verunsicherung hervor. So sind die Kollegen von blohm & voss derzeit noch voller Hoffnung, dass der arabische Investor aus Abu Dhabi ihnen ihre Arbeitsplätze sichern wird – obwohl Investoren in der Regel weniger das Wohl der Arbeitsplätze im Blick haben. Und ALG-2-EmpfängerInnen klammern sich an ihre Ein-Euro-Jobs, um nicht ganz abzustürzen. Auch Weihnachten dürfte bei vielen schillernd und prächtig werden, und es werden Geschenke gekauft, die man sich eigentlich gar nicht leisten kann, weil man das trübe Dadraußen einfach aussperren will. Selbst die Preiserhöhung bei den Tannen wird wohl in Kauf genommen werden. In solchen Zeiten setzt man auf das Bewährte, vermeintlich Sichere. Und steckt den Kopf in den Sand.
Ich behaupte, die meisten Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt und sie werden durch eine massive Desinformationspolitik auch daran gehindert, Zusammenhänge zu erkennen.
In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburger und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren.
Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Das wissen doch alle. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum entgegensteuern. Was wir jetzt benötigen, ist ein Konjunkturprogramm im Sozialbereich!
Der Staat hat doch nicht die Rolle eines Notarztes und die des Regulierens widriger Umstände, die der Kapitalismus mit seiner Ressourcenvergeudung menschlicher Fähigkeiten mit sich bringt, wenn er Massenarbeitslosigkeit produziert. Er hat in der sozialen und ökonomischen Reproduktion eine eingeständige Aufgabe. Deswegen darf der öffentliche Sektor nicht gekürzt werden. Im Gegenteil: er ist auszuweiten.
Wenn Sie einen Blick in unsere Nachbarländer werfen, sehen Sie, dass dort trotz allem Druck ein Sektor mit qualitativ hochwertigen Sozialleistungen aufrechterhalten und sogar ausgeweitet wird.
Ich sage das mal in Zahlen: In Dänemark und Schweden fallen auf 1000 Einwohner und Einwohnerinnen 155 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In Deutschland sind es gerade mal 68 Beschäftigte. Deutschland gibt nur 1,9 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für soziale Dienstleistungen aus und bleibt damit unter dem OECD-Durchschnitt von 2,3 Prozent. Frankreich liegt bei 2,7 Prozent, Schweden und Dänemark liegen bei 7,4, bzw. 5,9 Prozent.
Warum wollen Sie beim Sozialetat jetzt beschränken, einsparen und kürzen, Herr Wersich? Sie werden damit eine weitere Welle Niedriglohnbeschäftigter und Kurzzeitbefristungen schaffen. Sie werden weitere Verelendung produzieren.
Soziale Dienstleistungen sind nicht nur mehr wert, als sie oftmals dargestellt werden, sie sind auch eine wichtige Investition, die jetzt getätigt werden muss.
Die Alternativen zu den zehn Goldenen Regeln des Sozialsenators lauten:
- Erst höhere Verschuldung.
- Dann Investieren in den Öffentlichen Sektor.
- Und dann höhere Steuern – auf Gewinne und Vermögen.
Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung hat die Finanzmärkte doch erst aufgebläht! Außerdem bedarf es eines konsequenten Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität. Korruption, das hat die Organisation Transparency International, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt, gestern noch einmal bestätigt, wird aufgrund der Konjunkturprogramme immens ansteigen.
Sicher zwingt der Haushalt zum Sparen. Das wollen wir nicht leugnen, genauso wie sich die vielen finanziellen Fehlentscheidungen, die in der letzen Zeit getroffen wurde, nicht leugnen lassen oder die für die Finanzpolitik getroffene Personalauswahl von Schwarzgrün.
Aber das jetzt vorliegende Konzept lässt nur eine Empfehlung zu: Schieben Sie Ihre Regeln in den Reißwolf, Herr Senator.
