18. April 2009

Wilhelmsburger machen Druck: "Wenn Sie schon hierher zu uns kommen muss es im Senat ja ganz schön brennen."

Aufmerksame Wilhelmsburger bei der Anhörung

Fast 200 Bürger haben sich  zur Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses im Wilhelmsburger Bürgerhaus versammelt. Auch die einschüchternd wirkende U-förmig aufgebaute Sitzordnung mit rund 20 Abgeordneten sowie Staatsrat Winters und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk , denen die vorsprechenden Wilhelmsburger einzeln und stehender Weise am Mikro gegenübertreten mussten, schreckte die mutigen und problembewussten, aber auch verzweifelten Bürger nicht ab. Rund 35 Betroffene nutzten die Gelegenheit differenziert, ausgewogen und einander ergänzend, ihre Kritik und Bedenken an dem Verfahren und der Umsetzung von IBA, IGA und das Infrastrukturkonzept bzw., Verkehrsplanung vorzubringen. Vor das Mikro traten Menschen im Alter von ca. 20- 83 Jahren, Frauen und Männer,  Kleingärtner, Ingenieure, Zugezogene, Alteingesessene, Geschäftsleute, PferdezüchterInnen, RollstuhlfahrerInnen, Familien, AktivistInnnen, Lärmgeplagte, Moorburger Vertreter und Grundstückseigentümer. Die Palette der sich zu Wort meldenden Menschen war breit. Und sie Alle wissen wovon Sie reden: „ Sie haben hier nicht irgendwelche Autobahngegner vor sich“ formulierte eine WilhelmsburgerIn. Und weiter: „ Wir wissen diese schwierige Aufgabe welche die IBA und IGS hier haben zu würdigen und wir bringen unser soziales Kapital ein um mitzuarbeiten und zu entwickeln.“

Eine weitere EinwohnerIn begrüßte die Politiker, nachdem sie an das Mikro getreten war mit dem Satz: „Gut das Sie hier sind, ich habe Sie hier jahrelang vermisst!“ Und ein seit 53 Jahren auf der Insel lebender, 83 jähriger Wilhelmsburger ging mit den Worten „ na, wenn Sie schon hierher zu uns kommen muss es im Senat ja ganz schön brennen“ an das Mikro.

Das klingt selbstbewusst, kompetent und auf Augenhöhe in den Dialog tretend.
So ließen sie es sich auch nicht nehmen, trotz dem Hinweis man möge die Einzelbeiträge nicht beklatschen, dies dennoch zu tun.

Konzentriert und emotional sich, manchmal nur schwer, unter Kontrolle haltend, trug die Bevölkerung drei Stunden ihre wohldurchdachten Beiträge vor. Bei ein- oder zweien löste sich die Anspannung in allgemeiner Heiterkeit ( „Wer lässt sich schon gerne ungefragt bespringen“ -( so der O-Ton einer WilhelmsburgerIn )

Die Schattenseiten der IBA und IGS kamen zu Wort und zu Gehör. Genannt wurden Kritikpunkte wie: Planen an den Interessen der Einwohner vorbei, Flächenverbrauch, Naturzerstörung, IBA als hochziehen eines Bevölkerungsfernen Tourismusprojektes, Zwangsumsiedelung von Kleingärtnern ohne ausreichende Ausgleichszahlung und ohne ausreichende Einbindung und Information, Quartiersaufwertung mit Mieterhöhung für Eingesessene zu Folge, ungelöste Probleme wie steigende Lärm- und Feinstaubbelastung.

Enttäuscht sind die Wilhelmsburger auch über die gestrichenen Projekte wie die Jugendherberge und das Schwimmbad, die einen Konsens in der Bevölkerung fanden, aber,  da sich kein Investor finden ließ, nicht umgesetzt wurden. Ein wiederkehrender Hauptkritikpunkt war die mangelnde Zusammenarbeit und Koordination der zuständigen Stellen und  Fachbehörden. Es herrscht der Verdacht eines erhärteten Konfliktes zwischen den Behörden der nun auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.  
Besonders große Sorge löst die vom Senat vorgestellte Infrastruktur-  bzw. Verkehrsplanung aus. Eine Verlegung der Reichstraße an die Bahntrasse im Osten mit einer Spurverdoppelung von 14 auf 28 m und einer  mindestens 6m hohen Schallschutzwand geht weit über das Ausmaß einer chinesischen Mauer durch Wilhelmsburg hindurch hinaus. Den Sinn einer südlichen Führung der Hafenquerspange einhergehend mit einem massiven Ausbau der Kornweide kann keiner so recht erfassen.„Damit würde dem Verkehr von Amsterdam nach Lübeck oder Berlin ganze 15 km erspart“ bemerkte ein Einwohner.

„Die Verkehrsplanung unter Frau Hajduk ist ein Schlag ins Gesicht“ formulierte ein Bürger. Und weiter: „ Die Verlegung der Reichsstraße ein Etikettenschwindel! Was soll denn das bei der Größe anderes sein als eine Autobahn. Eine Vision der Zukunftschancen für Wilhelmsburg wird bei den gegenwärtigen Verkehrsplänen scheitern.“

Gerade die Gruppe der Bevölkerung, welche durch das Stadtentwicklungsprojekt angezogen werden sollen, die jungen Familien und gut ausgebildete junge Menschen drohten offen, dass, wenn der derzeitigen Stand der Planung so umgesetzt wird, von Wilhelmsburg fortziehen müssten.

Eine AktivistIn der Initiative Zukunft Elbinsel formulierte den Satz: „Wir beteiligen uns weiterhin an den Planungen aber nur wenn alles noch mal auf Null geht“
Das dominante Gefühl was sich  bei den Wilhelmsburgern eingestellt hat, fasste Manuel Humburg, auch Mitglied der Initiative, zusammen: „Es bedarf dringend vertrauensbildender Maßnahmen von Seiten der Politik“. Diese könnten in Form von lang gewünschten, jedoch langjährig überfälligen Projekten, wie sie zentral in der Anfang 2000 stattfindenden Zukunftskonferenz  gefordert wurden leicht umgesetzt werden:

  • Ein befahrbarer Radweg der durch den alten Elbtunnel führt
  • Eine Radquerung an der A1-Autobahnbrücke von Georgswerder Richtung Vier- und Marschlande im Zuge des Elbwanderweges.
  • Endlich ein Tor im Zollzaun am Spreehafen

Zuletzt hatten die Politiker das Wort. Joachim Bischoff, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN mahnt „ das eine Zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik im 20 Jahrhundert nie gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen ist.“ Und appelliert an die Politiker der Mehrheitsparteien, die Anregungen der Bürger anzunehmen und zumindest sich für die Umsetzung der genannten „vertrauensbildenden Maßnahmen“ einzusetzen. Er äußerte jedoch seine Skepsis, wie weit die regierenden Parteien in der Änderung der Pläne gehen würden.

Der Senat wurde von den Mitgliedern des Ausschusses gebeten die Verkehrsplanungsstudie der DEGES  zur Verfügung zustellen. Winters verschob dies mit der Begründung, sie sei in keinem Vorlagefähigen zustand. Der Stadtentwicklungsausschuss beteuerte man würde sich weiter befassen.

Kommenden Dienstag, den 21.04 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus will Senatorin Hajduk mit den Bürgern über das Verkehrskonzept diskutieren. Eines ist deutlich: der politische Druck auf die Bevölkerungsinteressen übergehende Stadtentwicklungspolitik des Senats nimmt zu.