Winter 2010 in Hamburg: öffentliche Verwahrlosung !
Dieser Winter ist und war eine große Herausforderung für alle Menschen in dieser Stadt. Mein größtes Mitgefühl gilt den vielen Menschen in Hamburg, die in dieser Zeit draußen übernachtet haben von denen auch einer im Januar an Unterkühlung gestorben ist.
Und dieser Winter bedeutet für viele eine große Herausforderung für jene, die jeden Tag – trotz widriger Umstände – gegen Schnee und Eis ankämpfen mußten. Besonders für Menschen von der Stadtreinigung aber auch viele andere Menschen. Ihnen gilt trotz aller Auseinandersetzungen und Streits unser Dank und unsere Anerkennung.
Die Hamburger Krankenhäuser sind überfüllt und Zehntausende von Menschen wagen sich seit Wochen nicht aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus heraus. Das ist die Auswirkung eines dramatischen Winters, aber auch die Auswirkung einer Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung wie sie Hamburg noch nicht erlebt hat. Die Politik dieses Senats geht im wahrsten Sinne des Wortes auf unsere Knochen.
Ich will Ihnen das im einzelnen darlegen:
Viele Gehwege und Plätze sind jetzt wochenlang von Eis und Schnee bedeckt - jede Überquerung verlangte eine artistische Leistung. Hierbei ist es völlig berechtigt sich bei vielen Eigentümern und / oder Mietern zu beschweren. Aber das dramatische war, dass die schlechtesten Zustände meist auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen zu finden waren. Ein schlechter Hintergrund um die privaten Eigentümer auf ihre Streupflichten hinzuweisen. Und diese Flächen sind meist die wichtigen und so waren und sind die Zugänge zu vielen Bahnstationen, Bussen, Marktplätzen und Einkaufszentren vielen Menschen in dieser Stadt versperrt gewesen. Verantwortlich dafür sind die Bezirke, denen diese Aufgaben zugewiesen wurden aber sie nicht wahrgenommen haben. Da dies in allen Bezirken geschah war es nicht die Schuld der einzelnen Bezirke, sondern durchaus ein durchgängiges Organisationsproblem.
Aus einigen Bezirken wird dargestellt, dass gerade die Aufgaben von privaten Firmen nicht ausreichend erfüllt wurden. Hier ist eine genaue Bilanz dieser Vergaben zu ziehen – insgesamt macht es aber den Eindruck als wenn die Stadt und Bezirke einfach nicht in der Lage waren, diese Aufgabe auch nur ansatzweise zu erfüllen als würde die Klimaerwärmung Winterwetter auf die Dauer nicht mehr zulassen. Außerdem gibt es viele Anzeichen dafür, dass in diesen Bereichen gespart wurde auf Kosten der Knochen der Bürger. Und die Ankündigung von weiteren Kürzungen im Bereich der Winterdienste kann wohl nur als Provokation gehandelt werden!
Besonders dramatisch war die Situation bei den Öffentlichen Nahverkehr. Viele U-Bahn und S-Bahn-Stationen konnten nur über vereiste Flächen erreicht werden. Besonders dramatisch waren Wege, die zwischen öffentlichen Grün und Schienenverkehr lagen: Hier wurde teilweise wochenlang gar nichts unternommen. Auch viele BusHaltestellen waren wochenlang Gleiteisgebiet. Und es bleibt mir ein großes Rätsel warum es gerade im Bereich der S-Bahn schon bei geringen Frosttemperaturen Zugausfälle und große Verspätungen gab. Das kann doch wohl nicht war sein und war auch schon mal anders.
Verhältnismäßig glimpflich verlief die Räumung der Haupt-Straßen. Das Hauptstraßensystem wurde häufig geräumt. Hier gab es lediglich Beschwerden von Anwohnern, die morgens ihre Gehwege geräumt haben und kurze Zeit später Räumschnee auf den Wegen und ihren Vorgärten zu finden.
Und die Behandlung der Fahrradfahrer war schon eine Provokation. Wollte Hamburg nicht die Anzahl der Radfahrer erhöhen? Ist die Baubehörde nicht unter Leitung einer grünen Senatorin? Kackfrech wurde auf Kritik an mangelnde Räumung der Radwege ausgeführt, dass sei auch gar nicht vorgesehen und nicht wichtig. Damit wurde bis auf die Veloroute 3 nichts geräumt – die Fahrradfahrer konnten jetzt wochenlang nur unter halber Lebensgefahr auf der Straße fahren. Und selbst das wurde ihnen jetzt trotz einmütiger Aufforderung der Bezirksversammlung Nord verboten! Das ist nicht Umwelt –Hauptstadt, sondern tiefste Fahrrad-Provinz!! Und das ist besonders fahrlässig gegenüber den Kindern, die häufig den Schulweg nur mit dem Fahrrad schaffen können. Kiel und Schleswig Holstein haben in diesem Winter gezeigt, dass die Räumung der Fahrradwege nicht utopische Planung ist, sondern einfach gemacht werden kann.
Da ist es verständlich, dass dem Bürgermeister nach vielen Bürgerprotesten der Kragen platzte und er einen besonderen Einsatz der Stadtreinigung anordnete. Ein Bürgermeisterwort war notwendig nachdem wochenlang nichts geschah in der Baubehörde. Und es kam dadurch auch zu spät, da mittlerweile die Eisdecke zu dick war. Und die jetzt eingesetzten 1000 zusätzlichen Menschen und die überfüllten Leitungen der Stadtreinigung unterstreichen doch nur, dass der Senat wochenlang kein Auge und kein Ohr für die Bürger dieser Stadt hatte.
Eine solche Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung habe ich in Hamburg noch nicht erlebt und sie resultiert aus Kompetenzgewirr, unkontrollierte Privatisierungen, gesetzlichen Vorgaben aus uralten Zeiten und einem Senat, der die Probleme seiner Einwohner erst sehr spät wahrnimmt. Hamburg war und ist mit diesem Senat nicht winterfest.
Und meine Damen und Herren der Höhepunkt dieser Unfähigkeit konnten wir gestern nachlesen. Das hat schon Loriot-Ausmaße!
„Warum kann Hamburg als Metropole keine geräumten Straßen und Gehwege garantieren?“ antwortet die Hayduk – Behörde: „Es kann keine Garantie geben, dass alle 3200 Kilometer Fußwege und Fahrbahnen jederzeit schnee- und eisfrei sind.“ Welch dumme patzige Antwort – wir wären doch froh gewesen, wenn die wichtigsten öffentlichen Wege ein wenig geräumt worden wären!!! Und nicht den Hauch der Selbstkritik!!
Und so geht es weiter: „ Bei den Gehwegen kommt zudem nicht jeder Anlieger seiner Streupflicht nach, und bei den Bezirken haben manche Firmen, … ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht“. Selbst die Aufgaben nicht machen aber wie eine heulende Petze durch den Blätterwald rennen – das ist Kinderkram. Der Senat und die Bezirke gingen hier mit schlechtestem Beispiel voran.
„Jetzt kann der Winter kommen. Hamburg ist bestens vorbereitet“, so tönte Senator Freytag im November 2005.
