Zum Antrag, für Kinder einen aufenthaltsrechtlichen Status unabhängig von ihren Eltern zu eröffnen

Frau Präsidentin, (Herr Präsident)!

Meine Damen und Herren!

die heutige Debatte möchte ich dazu nutzen, um unseren Antrag, für Kinder einen aufenthaltsrechtlichen Status unabhängig von ihren Eltern zu eröffnen, argumentativ zu unterstützen. Ein Anlass für unseren Antrag ist der SPD-Antrag, der weit davon entfernt ist, den aktuellen Bedürfnissen zu entsprechen.

Leider fordert die SPD nicht für alle Geduldete, die seit längerem in Deutschland (Hamburg) Leben, ein Bleiberecht, sondern macht dies von der wirtschaftlichen Nützlichkeit und Integrationsleistungen abhängig.

Zudem besteht bei dem SPD-Antrag die Gefahr, dass sich daraus willkürliche Differenzierungen in sog. „Integrierte“ und „nicht Integrierte“ ergeben. Wir sollten über eines im Klaren sein: Ein Aufenthaltstitel ist keine Belohnung für Integrationsleistungen!

Im Gegenteil sollte die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltstitels als Mittel zur Integration eingesetzt und als ein Menschenrecht wahrgenommen werden. Dabei ist das Problem doch allen bekannt: Wir wissen, dass das Problem der sogenannten Kettenduldungen fortbesteht.

In Deutschland Leben ca. 89.498 Personen die eine Duldung haben. Davon sind 57.000 langjährig geduldete, die sich seit mehr als sechs Jahren in Deutschland aufhalten (Stichtag 31. Dezember 2009).

In Hamburg lebten im Jahre 2006 8.500 Menschen bereits über sechs beziehungsweise acht Jahre mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung.

Bis zum 31.03.2010 wurden lediglich circa 1.567 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der IMK- und gesetzlichen Bleiberechtsregelung auf Probe erteilt. 

Auch die Ursachen sind uns bekannt: Die große Zahl der langjährig geduldeten Menschen geht größtenteils auf restriktive Bleiberechtsregelungen der letzten Jahre zurück.Hieraus ergeben sich für Betroffene enorme psychische Belastungen und Ausgrenzungen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies hat wiederum systematische Desintegration zur Folge und zwar mit schwerwiegenden negativen Folgen für das Leben und die persönliche Zukunft der Betroffenen, vor allem aber für Kinder und Jugendliche.Denn Kinder und Jugendliche mit Duldung sind aufenthaltsrechtlich prinzipiell an den Status ihrer Eltern gekoppelt.

Verfügen die Eltern über einen unsicheren Aufenthaltsstatus, kann auch deren minderjährigen Kindern die Aufenthaltserlaubnis verwehrt werden. Aus diesem Grunde halte ich den Weg Bremens, Minderjährigen die Chance auf ein eigenes, dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, grundsätzlich für begrüßenswert.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, gesellschaftlich gut integrierten Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.Gleichwohl sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dadurch ein falsches Verständnis vom Aufenthaltstitel vermittelt wird.

Aufenthaltserlaubnis wird quasi als Belohnung für die bereits geleisteten Integrationsleistungen erteilt, anstatt sie als wirksames Mittel zur Integration zu erteilen und somit den Integrationsprozess zu beschleunigen.Außerdem wird damit eine Differenzierung in gut integriert und nicht integriert vorgenommen, die nicht hingenommen werden kann.Dies bedeutet vor allem eine Diskriminierung derjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, die benannten Integrationsleistungen zu erbringen.

Indem man nur „gut integrierten Kindern und Jugendlichen“ einen Aufenthaltstatus gewährt, wird der Tendenz, Zuwanderung und Aufenthaltsreglung nach wirtschaftlicher Nützlichkeit zu strukturieren, Vorschub geleistet.

Was soll mit den Eltern passieren, wenn die Kinder, die aufgrund guter Integrationsleistungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, volljährig sind?

Daher fordern wir in unserem Antrag den Senat auf,

1. allen Kindern unabhängig von deren Integrationsschritten und dem Integrationsgrad einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren;

2. allen Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Hamburg leben und geduldet sind, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen.

Nur so können wir eine Lösung erreichen. Nämlich Kettenduldungen auflösen, Menschen einen sicheren Aufenthaltsstatus anbieten und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben  beschleunigen.

Meine Damen und Herren, ich möchte sie dazu einzuladen, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihr Interesse.