Zum GAL-Antrag zur Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge.
Frau Präsidentin, (Herr Präsident)!
Meine Damen und Herren!
In der Tat bin ich jetzt etwas überrascht über den GAL-Antrag zur Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge. Erfreulich ist zunächst, dass auch sie endlich eingesehen haben, dass die Unterbringungspraxis für Flüchtlinge veränderungsbedürftig ist.
Verhältnisse, die in der Unterkunft Nostorf/Horst herrschen, sind in der Tat, wie ich auch bei einer Besichtigung feststellen konnte, nicht hinnehmbar.Dort sind, um einige Beispiel zu geben, in einem Zimmer zum Teil 4 bis 8 Menschen untergebracht, schwangere Frauen müssen in einsackenden Betten mit sehr dünnen Matratzen schlafen, und die Hygienezustände lassen zu Wünschen übrig.
Zudem findet dort keine Rechtsberatung statt und der Schulbesuch für Kinder ist nicht sichergestellt.
Der GAL-Antrag ist aber auch enttäuschend und weit davon entfernt, den aktuellen Bedürfnissen zu entsprechen.Denn der GAL-Antrag sieht vor, Plätze in Folgeeinrichtungen zu schaffen, also die Beibehaltung der Unterbringung im Lager.
Dies halte ich für eine schlechte Lösung, wenn man überhaupt von einer Lösung sprechen kann. Ich halte es dagegen für notwendig, die Unterbringung Hamburger Flüchtlinge sofort zu beenden und Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen.
Nur so kann eine menschenwürdige, nichtisolierte und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichende Unterbringung in Hamburg sichergestellt werden. Und nur dies sollte das Ziel sein.
Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, einen zusätzlichen Antrag einzureichen.
Wir fordern darin den Senat auf,
1. die Unterbringung in Nostorf/Horst für Hamburger Flüchtlinge sofort zu beenden und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Hamburg zu schaffen;
2. Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, in denen sie menschenwürdig und nichtisoliert leben können;
3. sich dafür einzusetzen, dass das Lager Nostorf/Horst schnellstmöglich geschlossen wird;
4. Familien, insbesondere mit Kindern, Kranke und Alte, die in Nostorf/Horst untergebracht sind, sofort zurück nach Hamburg umzuverteilen und unterzubringen.
Meine Damen und Herren,
wir Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, stehen in der Pflicht, Verantwortung und Solidarität für Menschen in Not zu zeigen, ihre Forderungen nach besserer Verpflegung, medizinischer Versorgung zu berücksichtigen und ihnen nachhaltige Lösungen anzubieten.
Es kann nicht sein, dass wir Menschen, die vor Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen und schlechtesten sozialen Verhältnissen fliehen mussten und zumeist vor oder während der Flucht traumatisiert sind, psychisch am Ende ihre Kräfte sind und daher nicht voll handlungsfähig sind, in die Lagerunterkünfte einsperren.
Es ist nicht hinnehmbar, diese Menschen unter schlechteren Bedingungen von dem Rest der Gesellschaft zu isolieren.
Wir stehen in der Pflicht, uns für die Abschaffung der isolierten Unterbringungspraxis und für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg in normalen Wohnungen einzusetzen.
Ich fordere daher den Senat dazu auf, die Lagerunterbringung zu beenden und Flüchtlinge menschenwürdig in normalen Wohnungen zu unterbringen.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
