Videokanal Linksfraktion Hamburg
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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung
In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt.... Mehr...
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern
Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachdem der ,Rechtsextremismus’ bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde,... Mehr...
Gefängnis-Suizide: LINKE fordert Gegenmaßnahmen
Seit Juli 2011 starben fünf Gefangene, davon vier Untersuchungsgefangene, in Hamburger Justizvollzugsanstalten durch Suizid. Insgesamt kamen seit 2001 35 Gefangene durch Suizid zu Tode, davon 19 in U-Haft und zwei in Abschiebehaft. Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor... Mehr...
Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf
Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...
