Videokanal Linksfraktion Hamburg
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Recht
Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Mehr...
NDR für alle!
Wer ist eigentlich „Norddeutsche/r“? Der NDR gibt auf seiner Website unter der Rubrik „Norddeutsche Gesichter“ eine sehr einschränkende Antwort: Ein Norddeutscher muss auf jeden Fall deutsch sein. Unter den 32 dort aufgeführten Persönlichkeiten von Störtebeker bis Udo Lindenberg findet sich niemand mit Migrationshintergrund. Nichts gegen Jürgen... Mehr...
Achtung! Illegale Videoüberwachung in Hamburg!
Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungs-skandal aufgedeckt: In Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staat-lichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! Mehr...
Gefängnisessen - Mangelernährung vorprogrammiert
Ist eine ausreichende und gesunde Ernährung eines erwachsenen Menschen für 3,10 Euro täglich möglich? Diese Frage hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in den gegenwärtigen Haushaltsberatungen für die Justizbehörde und in zwei Kleinen Schriftlichen Anfragen an den Senat aufgeworfen. Mehr...
Menschenrechte und Strafvollzug
Ein Bericht von der Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Thema „Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland“ Mehr...
