Aktuell: Mindestlohn für Hamburg
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15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
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Politisch nicht mehr erreichbar? Warum die politische Basis für Mitte-unten-Bündnisse prekär ist
21. Mai 2013 19:00 - 21:00 -
Mit Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der...
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„Wir haben den Krieg in Libyen nicht überlebt, um jetzt auf der Straße zu sterben“
Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Über 300 Afrikaner, die 2011 aus Libyen flüchteten, leben seit Wochen in Hamburg auf der Straße: ohne ein Dach über dem Kopf, völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung … Der Senat bestreitet ihnen das Recht, Rechte zu haben. Das ist ein unmenschlicher, ein menschenrechtswidriger Zustand.
Die Flüchtlinge haben sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Bürgerschaft und an Bürgermeister Olaf Scholz gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern. Wir dokumentieren ihre Erklärung und sind in Beratung mit anderen, wie schnellstmöglich in einem ersten Schritt wenigstens eine Unterkunft beschafft werden kann.
Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin
Artus: „Die Messe ist für alle da!“
Der Senat plant weiterhin eine Teilprivatisierung des Congress Center Hamburg (CCH). Damit setzt die SPD die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur und Gebäude und des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums fort. „DIE LINKE ist strikt gegen Privatisierungen. Wir fordern Sie auf, keinen... Mehr...
Keine Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche!
Jugendliche sollen nach Willen des Senats dafür eingesetzt werden, Alkoholtestkäufe zu tätigen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus, widerspricht diesem Plan vehement und fordert Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf, das Vorhaben zu stoppen. „Aus pädagogischer und... Mehr...
„One Billion Rising“: Gewalt gegen Frauen, Sexismus und Diskriminierung konsequent bekämpfen!
Am 14. Februar findet der weltweite Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen „One Billion Rising“ (Eine Milliarde steht auf) statt. In jedem Land, unabhängig von Alter, Aussehen, Beruf oder gesellschaftlicher Schicht, sind Frauen betroffen. Mit Aktionen und Kundgebungen soll sich auf der ganzen Welt dagegen gewehrt werden. Kersten Artus,... Mehr...
Große Anfrage: Online-Shopping nimmt zu – stirbt der Einzelhandel aus?
Hamburg hat laut Arbeitsprogramm des SPD-Senats die Chance, „Hauptstadt des eCommerce“ zu werden. Aktionsprogramme und -linien stützen dieses Ziel. Der Trend gibt dem Senat Recht: Aktuell tätigen über 40 Prozent der Internet-NutzerInnen ihre Konsumausgaben im Netz. Kleidung und Schuhe werden schon jetzt zu über 60 Prozent über das Internet... Mehr...
Gemeinsame Erklärung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE zur Situation bei Neupack: Jetzt die Chance nutzen!
Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion, Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklären: „Die Beschäftigten der Firma Neupack mit ihren Standorten Hamburg und Rothenburg/Wümme befinden sich seit Anfang... Mehr...
„Sanierung der Frauenhäuser war überfällig“
Der SPD-Senat hat heute bekanntgegeben, endlich alle fünf Hamburger Frauenhäuser zu sanieren. „Ob das bereitgestellte Geld ausreicht, werden wir über die Bürgerschaft prüfen“, sagt Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt sind die Schritte beim Opferschutz jedenfalls viel zu... Mehr...
Endlich den Wert von Frauenarbeit anerkennen!
„So viele Jobs für Frauen wie noch nie“ vermeldet das Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe. Tatsächlich nimmt die Frauenerwerbstätigkeit seit langem zu. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, ist das nicht, findet Kersten Artus, frauen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr Frauen... Mehr...
Rote Karte für Rafael van der Vaart: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache!
Die HSV-Manager scheinen alles daran zu setzen, den Eklat um ihren Fußball-Star Rafael van der Vaart in den Hintergrund zu drängen. Medienberichten zufolge tun sie die Geschehnisse der Silvesternacht als Privatsache ab. „Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt“, widerspricht Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
„Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“
Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf. „Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“,... Mehr...
