Aktuell: Mindestlohn für Hamburg
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15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Die BACKBORD Nr.2 ist erschienen
- Backbord Nr. 2 erschienen: Kostenlos zu beziehen in der Geschäftsstelle
Termine
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BürgerInnenbrief Der 100. -Einladung zur kleinen Jubiläumsparty
8. Juni 2013 15:00 - 17:00 -
Gern stoßen wir mit euch auf das runde Jubiläum an!
Bereits um 13:00 Uhr veranstaltet die...
VeranstaltungenOrt: »Parkhaus«, Knorrestraße/Bülaustraße (gleich neben dem Lohmühlenpark St. Georg)
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LinksfraktionHH: Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen: Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahrese... http://t.co/IcXRFBDLxJ
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Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge gehören nach Hamburg!
„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu... Mehr...
„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime
Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen-Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die... Mehr...
Ausländerbehörde: LINKE setzt zusätzliches Personal durch
Seit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) herrschen katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden. Der bürokratische Aufwand hat sich dadurch immens erhöht, dennoch wurde das Personal nicht aufgestockt. Die Folgen sind lange Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlange stehen und untragbare Arbeitsbedingungen... Mehr...
Ein Überlebender berichtet: Veranstaltung 20 Jahre Mölln im Rathaus
Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser lädt die Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen" zur Veranstaltung am Mittwoch, den 22. August 2012 um 18:30 Uhr in den Kaisersaal des Rathauses ein. Mehr...
LINKE fordert die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen: Keine Abschiebung ins Elend!
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats... Mehr...
Wortbruch der SPD - Flüchtlingsunterkunft Horst/Nostorf wird weiter betrieben
Die Schikanen an Flüchtlingen gehen weiter. Der SPD-Senat hat angekündigt, das umstrittene Flüchtlingslager in Horst/Nostorf weiter in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Zuständigkeitsbereich Hamburgs befindliche Asylsuchende im abgelegenen und isolierten Lager... Mehr...
Vorgehen der Ausländerbehörde gegen Roma-Familie ist nicht zu rechtfertigen
Die Art und Weise, mit die Ausländerbehörde am Abend des 27. Juli die Abschiebung einer Roma-Familie einleitete, sucht Ihresgleichen. Ca. zehn Polizeibeamte rücken an, innerhalb einer halben Stunde soll die Familie die Koffer packen. Doch die vier Mädchen der Familie im Alter zwischen vier und acht Jahren sind auf einer Jugendfreizeit, nur die... Mehr...
Katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden!
Zum 1. September 2011 ist aufgrund einer EU-Verordnung ein "elektronischer Aufenthaltstitel" in der Bundesrepublik eingeführt worden. Der Bearbeitungszeitraum, der bürokratische Aufwand sowie die Gebühren haben sich immens erhöht. Trotzdem wurde nichts unternommen und es herrschen katastrophale Zustände für alle Beteiligten: Der Personalmangel... Mehr...
Minderjährige Flüchtlinge: Hamburg verweigert Kindern und Jugendlichen angemessene Unterstützung
Die Antworten auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20/4093) offenbaren tiefgreifende Probleme im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Formal hat sich die Situation der Kinder und Jugendlichen, deren Zahl in den letzten Jahren wieder stark ansteigt, seit September 2010 zwar etwas verbessert. Erreichten bis dahin nicht... Mehr...
