Aktuell: Mindestlohn für Hamburg

 

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15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.

 

Die BACKBORD Nr.2 ist erschienen

Backbord Nr. 2 erschienen: Kostenlos zu beziehen in der Geschäftsstelle
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Termine

Politisch nicht mehr erreichbar? Warum die politische Basis für Mitte-unten-Bündnisse prekär ist
21. Mai 2013 19:00 - 21:00
rls /linksfraktionMit Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der...
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaft

„Wir haben den Krieg in Libyen nicht überlebt, um jetzt auf der Straße zu sterben“

 Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Über 300 Afrikaner, die 2011 aus Libyen flüchteten, leben seit Wochen in Hamburg auf der Straße: ohne ein Dach über dem Kopf, völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung … Der Senat bestreitet ihnen das Recht, Rechte zu haben. Das ist ein unmenschlicher, ein menschenrechtswidriger Zustand.

Die Flüchtlinge haben sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Bürgerschaft und an Bürgermeister Olaf Scholz gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern. Wir dokumentieren ihre Erklärung und sind in Beratung mit anderen, wie schnellstmöglich in einem ersten Schritt wenigstens eine Unterkunft beschafft werden kann.

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin


22. Februar 2012 20. WP/Frauen/Gleichstellung/Wirtschaft/Pressemeldungen/Kersten Artus

LINKE fordert zum internationalen Frauentag 2012: Gute Arbeit und Steuergerechtigkeit für Hamburgs Frauen jetzt!

Gute Arbeitsplätze für Frauen und eine geschlechtergerechte Verteilung der Steuergelder fordert die Linksfraktion anlässlich des 101. Internationalen Frauentages am 8. März, die entsprechenden Anträge dazu werden auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Februar behandelt.  Mehr...

 
23. Januar 2012 20. WP/Betrieb & Gewerkschaft/Wirtschaft/Pressemeldungen/Kersten Artus

Schlecker-Insolvenz: Folge der Expansionspolitik auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitsplätze müssen erhalten werden

Petra Bork  / pixelio.de

Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die die Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten führen. Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten ausgepresst. Mehr...

 
1. Dezember 2011 20. WP/Gesundheit u. Pflege/Wirtschaft/Pressemeldungen/Kersten Artus

Erneut Warnstreik bei „pflegen & wohnen“: Senator Horch muss auf die Umsetzung des Tarifvertrages bestehen!

pauline / pixelio.de

Der Tarifkonflikt bei „pflegen & wohnen“, den ehemaligen städtischen Alters- und Pflegeheimen, hat eine willkürliche Zuspitzung erfahren. Waren sich die Tarifvertragsparteien bereits einig, stellte sich plötzlich der Besitzer quer und akzeptierte das Ergebnis nicht: Die Geschäftsführung von „pflegen & wohnen“ hatte der Gewerkschaft Verdi Mitte... Mehr...

 
23. November 2011 20. WP/Haushalt/Wirtschaft/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

Haushalt Wirtschaft: Ohne Verbesserung der Einnahmen künftig keine aktive Wirtschaftspolitik

Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 begrüßte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation die Rettung von Unternehmen wie Beiersdorf und Hapag-Lloyd.  Mehr...

 
18. November 2011 20. WP/Hafen/Wirtschaft/Norbert Hackbusch/Pressemeldungen

Insolvenz der Sietas-Werft zeigt Notwendigkeit aktiver Wirtschaftspolitik

Die Sietas-Werft hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Der maritime Standort Hamburg ist in Gefahr. Nach der Unsicherheit bei Blohm + Voss kommt jetzt die erwartete Insolvenz der Sietas-Werft in Neuenfelde. Diese Werft ist nicht nur als... Mehr...

 
1. November 2011 20. WP/Haushalt/Wirtschaft/Pressemeldungen/Joachim Bischoff

Hamburger Investitionsbank – Umwandlung der Wohnungsbaukreditanstalt

Im Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht es heute um die Schaffung einer Investitionsbank. Zum Thema „Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand“ wurde der Senat auf Antrag der SPD-Fraktion um Prüfung ersucht, die Umwandlung der bisherigen Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Hamburger Investitionsbank vorzubereiten.  Mehr...

 
3. Juni 2011 20. WP/Dora Heyenn/Energie/Wirtschaft/Pressemeldungen

LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ - Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!

Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens. DIE LINKE unterstützt die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand - nur so sei eine Ausrichtung auf eine dezentrale Energieproduktion machbar - und erteilte... Mehr...

 
24. Mai 2011 20. WP/Joachim Bischoff/Haushalt/Wirtschaft/Pressemeldungen

Steuermehreinnahmen und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

Hamburg kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 673 Mio. Euro rechnen. Das ist deutlich mehr als noch im Vorfeld angenommen. Für das kommende Jahr wird für die Hansestadt ein Einnahmeplus von 689 Mio. Euro erwartet.  Mehr...

 
14. April 2011 20. WP/Arbeitswelt/Kersten Artus/Wirtschaft/Pressemeldungen

Leiharbeit im Öffentlichen Dienst begrenzen!

Leiharbeit ist für Hunderttausende Menschen ein dauerhaftes Schicksaal geworden. Leiharbeit hat feste Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne gedrückt. Das hat nicht nur Folgen für die Leiharbeitenden, die einem höherem Verarmungsrisiko ausgesetzt sind, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Elf Milliarden Euro muss der Bund jährlich... Mehr...

 

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