Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Mit Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der...
DIE LINKE. Fraktion in der
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Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Über 300 Afrikaner, die 2011 aus Libyen flüchteten, leben seit Wochen in Hamburg auf der Straße: ohne ein Dach über dem Kopf, völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung … Der Senat bestreitet ihnen das Recht, Rechte zu haben. Das ist ein unmenschlicher, ein menschenrechtswidriger Zustand.
Die Flüchtlinge haben sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Bürgerschaft und an Bürgermeister Olaf Scholz gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern. Wir dokumentieren ihre Erklärung und sind in Beratung mit anderen, wie schnellstmöglich in einem ersten Schritt wenigstens eine Unterkunft beschafft werden kann.
Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin
Gute Arbeitsplätze für Frauen und eine geschlechtergerechte Verteilung der Steuergelder fordert die Linksfraktion anlässlich des 101. Internationalen Frauentages am 8. März, die entsprechenden Anträge dazu werden auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Februar behandelt. Mehr...
Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die die Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten führen. Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten ausgepresst. Mehr...
Der Tarifkonflikt bei „pflegen & wohnen“, den ehemaligen städtischen Alters- und Pflegeheimen, hat eine willkürliche Zuspitzung erfahren. Waren sich die Tarifvertragsparteien bereits einig, stellte sich plötzlich der Besitzer quer und akzeptierte das Ergebnis nicht: Die Geschäftsführung von „pflegen & wohnen“ hatte der Gewerkschaft Verdi Mitte... Mehr...
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 begrüßte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation die Rettung von Unternehmen wie Beiersdorf und Hapag-Lloyd. Mehr...
Die Sietas-Werft hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Der maritime Standort Hamburg ist in Gefahr. Nach der Unsicherheit bei Blohm + Voss kommt jetzt die erwartete Insolvenz der Sietas-Werft in Neuenfelde. Diese Werft ist nicht nur als... Mehr...
Im Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht es heute um die Schaffung einer Investitionsbank. Zum Thema „Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand“ wurde der Senat auf Antrag der SPD-Fraktion um Prüfung ersucht, die Umwandlung der bisherigen Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Hamburger Investitionsbank vorzubereiten. Mehr...
Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens. DIE LINKE unterstützt die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand - nur so sei eine Ausrichtung auf eine dezentrale Energieproduktion machbar - und erteilte... Mehr...
Hamburg kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 673 Mio. Euro rechnen. Das ist deutlich mehr als noch im Vorfeld angenommen. Für das kommende Jahr wird für die Hansestadt ein Einnahmeplus von 689 Mio. Euro erwartet. Mehr...
Leiharbeit ist für Hunderttausende Menschen ein dauerhaftes Schicksaal geworden. Leiharbeit hat feste Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne gedrückt. Das hat nicht nur Folgen für die Leiharbeitenden, die einem höherem Verarmungsrisiko ausgesetzt sind, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Elf Milliarden Euro muss der Bund jährlich... Mehr...